Mandate in Verkehrssachen bescheren bisweilen lange Anfahrtswege zu den Gerichten. Nächste Woche beispielsweise in die Oberpfalz zum Amtsgericht Weiden, nahe der Grenze zur Tschechischen Republik. Ich verhandele gern in Bayern. Entgegen anders lautender Vorurteile habe ich die Richter des Freistaates als liberal und uneingeschränkt rechtsstaatlich kennen gelernt. Die Entscheidungen des Bayrischen Obersten Landesgerichts konnten Vorurteils beladene Preußen ins Staunen versetzen.

Dieses (Az. 1 St RR 153 / 04) zum Beispiel aus dem Oktober 2004 als die Bayrischen Oberrichter einen Autofahrer vom Vorwurf der Beleidigung freisprachen, der sich während einer Verkehrskontrolle nicht hatte zurückhalten können. Zum Streit zwischen ihm und einem Polizeibeamten war es darüber gekommen, ob der Fahrer gegen die Pflicht, einen Sicherheitsgurt anzulegen (§ 21a StVO), verstoßen hatte.

„Wegelagerei!!!“, hallte es über den Kirchplatz eines kleinen Ortes im Allgäu. Und damit nicht genug. Die Polizei wurde nicht im Allgemeinen der Wegelagerei geziehen, sondern der die Kontrolle durchführende Beamte selbst als „Wegelagerer“ tituliert.

Also gab es zu dem Bußgeld wegen des Verstoßes gegen die Gurtanlegepflicht noch eine Geldstrafe wegen Beleidigung. Die Verurteilung wegen Beleidigung hob das Bayrische Oberste Landesgericht auf. Der Angeklagte habe wohl Kritik an der Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch den die Kontrolle durchführenden Beamten äußern wollen. Das aber ist sein gutes Recht; sein gutes Grundrecht. Unter Berufung auf das Bundesverfassungsgericht führten die Richter des Bayrischen Oberlandesgerichtes aus:

„Das Recht des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen zu kritisieren, gehört zum Kernbereich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung.“

Davon können durchaus auch„scharfe und übersteigerte Äußerungen“ gedeckt sein. Es erging Freispruch.