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Davon, dass der PKW von seinem Fahrer nicht allein als schlichtes Fortbewegungsmittel behandelt, sondern darüber hinaus als ein Zufluchtsort empfunden wird, der seinen Nutzern sehr viel mehr als nur Mobilität zu bieten hat, kann man tagtäglich neue Eindrücke gewinnen, wenn man beim Warten auf die nächste Grünphase seinen Blick in die benachbarten Fahrgastzellen schweifen lässt.

Da erblicken wir engagierte Sängerinnen, coole Rasierer, angespannte Nagelbeißer, hektische Visagistinnen, versonnene Nasenbohrer. Und so manchen Verkehrsteilnehmer, der die Wegstrecke für ein Gespräch nutzt; für ein Ferngespräch oder auch mal für ein Nahgespräch. Für ein ganz Nahes. Für ein Selbstgespräch.

Peinlich, wenn das eigene Auto dann gar nicht der Hort des Privaten ist, für den ihn sein Fahrer hält. Etwa weil es verwanzt ist. Von der Polizei.

So geschehen in einem Kriminalfall, der Ermittlungsbehörden und Gerichte nun schon seit mehr als fünf Jahren beschäftigt. Um zu verhindern, dass ihm im Falle einer Scheidung durch seine Ehefrau das gemeinsame Kind entzogen wird, soll nach Überzeugung der zuständigen Staatsanwaltschaft im April 2007 ein 48-jähriger Kölner seine Frau ermordet haben.

Trotz intensiver Suche wurde die Leiche der Frau jedoch nie gefunden. Auch Tatspuren hat die Kripo nicht vorzuweisen, so dass die Anklage hinsichtlich des angeblichen Tatgeschehens ganz und gar auf Vermutungen gestützt ist. Was die Staatsanwaltschaft zu bieten hat, sind Aufzeichnungen von Selbstgesprächen, die der Ehemann in den Wochen und Monaten nach dem Verschwinden seiner Ehefrau in seinem PKW geführt hat.

In ihrer Ratlosigkeit hatte sich die Staatsanwaltschaft eine ermittlungsrichterliche Genehmigung für eine akustische Raumüberwachung besorgt und unter anderem den PKW des Angeklagten verwanzen lassen. Die Ausbeute dieser Ermittlungsmaßnahme sind befremdlich klingende, Selbstbezichtigungen enthaltende, aber auch diffus klingende Äußerungen des verdächtigten Ehemannes: „… die ist schon lange tot, die wird auch nicht wieder, … wie?, Mord? … I kill her, … oh yes, oh yes, … and this is my problem, … es wird jetzt wohl so sein, dass die Polizei mal auf eure Truppe kommt, … ja was soll ich sagen, die Situation ist kritisch, … wir haben sie tot gemacht.“

Dem Landgericht Köln reichten diese Fetzen eines Selbstgesprächs, um sich von der Schuld des Angeklagten auch ohne Leiche oder sonstige Tatspuren eine Überzeugung zu bilden. Es verurteilte ihn und weitere Familienangehörige wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes.

Das Urteil der Schwurgerichtskammer wurde dem Bundesgerichtshof (BGH) vorgelegt. Dieser hatte nicht etwa der Frage nachzugehen, ob der Inhalt der Äußerungen des Ehemannes als Indiz für eine Verurteilung ausreichten. In der Revision ging es vielmehr um die Rechtsfrage, ob die Aufzeichnungen der Selbstgespräche des Angeklagten überhaupt als Beweismittel verwendet werden durften.

Das Landgericht Köln hatte zwar erkannt, dass sich diese Frage stellt, hatte sie allerdings bejaht. Grundsätzlich sei zwar ein Selbstgespräch etwas Höchstpersönliches. Diesen Charakter könne der verbale Selbstaustausch aber aufgrund seines Inhalts verlieren.

Diese ausschließlich am gewünschten Ergebnis ausgerichtete Begründung ließ der BGH nicht gelten. Der amtlichen Veröffentlichung seiner Entscheidung stellte er den Leitsatz voran: „Ein in einem Kraftfahrzeug mittels akustischer Überwachung aufgezeichnetes Selbstgespräch eines sich unbeobachtet fühlenden Beschuldigten ist im Strafverfahren – auch gegen Mitbeschuldigte – unverwertbar, da es dem durch Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG absolut geschützten Kernbereich der Persönlichkeit zuzurechnen ist.“

Das Urteil der Kölner Schwurgerichtskammer wurde aufgehoben, und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Landgerichts Köln zurückverwiesen. Dort soll nun an zunächst 49 anberaumten Verhandlungstagen nach der Wahrheit gesucht werden.

Nicht immer aber eben doch ab und zu. Zumindest diese sehenswerte Reportage des MDR.

… und muss sich jetzt erst mal von einem bunten und anstrengenden Kongress-Wochenende erholen. Aber ich sehe gerade, dass die Kollegen vom Organisationsbüro ja schon fleißig waren. Da kann ich mir doch mal einen eigenen Bericht sparen und mich schon mal auf die Couch legen.

… komm‘ bald wieder nach Haus‘! Ja, mach‘ ich doch. Am Sonntag. Nach dem 34. Strafverteidigertag, der in diesem Jahr in HH abgehalten wird. Bericht folgt dann am nach dem Wochenende an dieser Stelle.

Rechtsanwälte unterliegen einer gesetzlichen Pflicht zur Fortbildung (§ 43 a Abs.6 BRAO). Aber nur jene Rechtsanwälte, die zugleich Fachanwälte sind, müssen Nachweis darüber führen, dass sie diese Fortbildungspflicht auch regelmäßig erfüllen.

§ 15 der Fachanwaltsordnung bestimmt: „Wer eine Fachanwaltsbezeichnung führt, muss jährlich auf diesem Gebiet wissenschaftlich publizieren oder mindestens an einer anwaltlichen Fortbildungsveranstaltung dozierend oder hörend teilnehmen. Die Gesamtdauer der Fortbildung darf zehn Zeitstunden nicht unterschreiten. Dies ist der Rechtsanwaltskammer unaufgefordert nachzuweisen.“

Mich führte diese Pflicht dieser Tage in das wunderschöne, siebzig Kilometer südöstlich von Berlin am Scharmützelsee gelegene Bad Saarow. bahnhof

Als Mitglied der Vereinigung Berliner Strafverteidiger hatte ich dort Gelegenheit, an den „Bad- Saarower-Tagen“ teilzunehmen. Ein Wochenende lang diskutierten Strafverteidiger mit Staatsanwälten und Richtern neueste Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

Mein Fazit über das Seminar lässt sich am besten mit den Worten des Dichters und Publizisten Robert Frost (26.3.1874 – 29.1.1963) zusammenfassen: (Fort-) „Bildung ist die Fähigkeit, fast alles anhören zu können, ohne die Ruhe zu verlieren.“

Haben Berliner Rechtsanwälte kein Interesse an einer Spezialisierung auf dem Gebiet des Verkehrsstrafrechts? Die Frage stellt sich in Anbetracht aktueller Zahlen (Stand Juli 2009). Berlin hat wahrlich keinen Mangel an Rechtsanwälten zu beklagen. Den gut 3,4 Millionen Einwohnern der Hauptstadt stehen 12.341 bei der Rechtsanwaltskammer Berlin zugelassene Rechtsanwälte mit Rat und Tat zur Seite. Die Versorgung der Hauptstädter scheint auch auf dem Gebiet der Rechtsdienstleistungen nicht schlecht zu sein. Will man auf den ersten Blick meinen. Und nach näherer Betrachtung?

Zwar kommt auf je 276 Einwohner – vom Säugling bis zum Greis – ein Rechtsanwalt. Doch unter den 12.341 in Berlin zugelassenen Rechtsanwälten befinden sich nur 162 Fachanwälte für Strafrecht. Dies entspricht einem Anteil von 1,31%. Noch ungünstiger ist das zahlenmäßige Verhältnis zwischen der Gesamtzahl Berliner Anwälte und denen, die berechtigt sind, den Titel „Fachanwalt für Verkehrsrecht“ zu tragen. Es sind dies gerade mal 84 Rechtsanwälte; also 0,7%.

Aber lediglich 3 (in Worten: d r e i ) Rechtsanwälte in Berlin sind auf beiden Rechtsgebieten zugleich – also im Strafrecht und im Verkehrsrecht – als Fachanwälte zugelassen. Drei von 12.341 Berliner Rechtsanwälten entsprechen 0,024%. Oder auch 0,24 Promille. Mit einer solchen Blutalkoholkonzentration kann man noch ein Kraftfahrzeug führen. Die Suche nach einem auf dem Gebiet des Verkehrsstrafrechts spezialisierten Rechtsanwalt würde sich hingegen schwierig gestalten. Mit diesem Click können Sie es sich getrost einfach machen.

Das ist das Motto, unter dem in diesem Jahr der Strafverteidigertag stehen wird. Zwischen dem 27. Februar und 1. März werden die Mitglieder der regionalen Vereinigungen von Strafverteidgern aus dem gesamten Bundesgebiet auf einem gemeinsamen Kongress zusammenfinden, um über aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet des Strafrechts zu diskutieren.

Für Anwälte, die als Strafverteidiger tätig sind, die Gelegenheit, sich mit Berufskollegen auszutauschen. Fortbildung sichert die Qualität der Leistungen, die für die Mandanten zu erbringen sind. Deshalb sollte die Teilnahme für jeden Fachanwalt für Strafrecht eine Selbstverständlichkeit sein. Ich werde jedenfalls auch in diesem Jahr wieder dabei sein. Und zwar diesmal in Köln.

In diesem Jahr wurde der Strafverteidigertag in München abgehalten. Zum 32-ten Mal seit seiner Gründung trafen sich Strafverteidiger sowie Vertreter aus Justiz und Wissenschaft, um an einem Wochenende über aktuelle Themen des Straf- und Strafprozessrechts zu diskutieren. Der diesjährige Kongress stand unter dem Thema „Heimlichkeit und Wahrheit – Die neuen Maximen des Strafprozesses“. Die 450 Teilnehmer, die für zwei Tage in der bayrischen Landeshauptstadt zusammen gekommen waren, beschäftigten sich in sechs Arbeitsgruppen mit den Auswirkungen der im Zeichen der Terrorismusbekämpfung ergangenen Gesetzgebung.

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Zur Stimmung der Tagung passend wurde am Abend bissige Satire geboten; und am nächsten Morgen die nötige Unterstützung, um die Auswirkungen einer langen Nacht zu überstehen und die Diskussion munter fortsetzen zu können. Eine in Anbetracht des Veranstaltungsortes nicht ganz so einfache Aufgabe.

Die Ergebnisse der Diskussionen in den Arbeitsgruppen sind hier zu finden.