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Die Motorradsaison hat begonnen. Und inzwischen lockt auch das dazu passende Wetter auf die Straße. Für die Clubs ebenso wie für die nicht organisierten Biker ist damit auch die Zeit für Ausfahrten mit Gleichgesinnten gekommen. Gemeinsam fahren, bedeutet fast immer auch, im Pulk fahren. Dabei wird dann auch schon mal der Sicherheitsabstand unterschritten. Und wenn was passiert; wie sieht es dann mit der Haftung aus?

Darüber hatte im vergangenen Jahr das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main zu entscheiden. Dem war ein Unfall vorausgegangen, bei dem ein Motorradfahrer auf einen vor ihm verabredungsgemäß im Pulk fahrenden Biker aufgefahren war. Dieser nahm dann den Auffahrenden und dessen Kraft-Haftpflichtversicherer auf Schadensersatz in Anspruch. Freiwillig zahlten die nicht. Also kam es zum Rechtsstreit, der in der Berufungsinstanz bis zum OLG Frankfurt/Main getragen wurde. Und dessen Richter gaben den Beklagten Recht.

Der klagende und der beklagte Motorradfahrer haben nämlich nach Auffassung der Gerichts einen Haftungsausschluss verabredet. Das sei zwar nicht ausdrücklich geschehen. Aber mit der Verabredung, gemeinsam im Pulk fahren zu wollen, sei zwischen den Beteiligten klar gewesen, dass die in der StVO vorgeschriebenen Sicherheitsabstände nicht eingehalten werden sollen. Damit hätten alle Fahrer in ein gesteigertes Kollisionsrisiko eingewilligt; stillschweigend. Der geschädigte Motorradfahrer ging leer aus.

Somit haben die Frankfurter Richter auf die Ausfahrten von MCs dieselben Prinzipien angewandt, die der Bundesgerichtshof (BGH) für motorsportliche Wettbewerbe entwickelt hat.

Der Streit darum, wie es zu einem Verkehrsunfall gekommen ist, beginnt häufig unmittelbar, nachdem es gekracht hat noch am Unfallort. Wer hat den Fahrstreifen gewechselt? Stand die Ampel auf Rot? War der Unfallgegner zu schnell? Oder ist der Auffahrende ausgebremst worden? Fragen, die von entscheidender Bedeutung dafür sein können, ob die bei dem Unfall entstanden Schäden vom Unfallgegner bzw. seinem Kraft-Haftpflichtversicherer auszugleichen sind. Wird der Streit darüber in einem Zivilprozess vor Gericht ausgetragen, hängt der Ausgang des Verfahrens nicht zuletzt davon ab, was sich beweisen lässt. Es gilt die Regel, dass jede Partei die für ihre Position erheblichen Tatsachen nachweisen muss. Juristen sprechen von Beweispflicht. Und von Beweisnot, wenn es der beweispflichtigen Partei nicht möglich ist, Beweis anzutreten. In Verkehrsunfallsachen ist dies häufig der Fall, wenn keine Zeugen für das Unfallgeschehen  zur Verfügung stehen.

Um solcher Not im Fall der Fälle vorbeugen zu können, vertrauen immer mehr Autofahrer auf eine Dashcam. Montiert auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe werden diese Videokameras vor Fahrtantritt eingeschaltet, um das Verkehrsgeschehen fortwährend aufzuzeichnen. Kommt es zum Crash, darf der Besitzer solchen Zubehörs darauf hoffen, dass die Kamera auch den Unfallverlauf erfasst hat. Doch selbst, wenn die auf den Speicherchip gebannte Bildsequenz die Umstände der Kollision erkennen lässt, ist damit noch nichts gewonnen. Schon gar nicht ein sich anschließender Rechtsstreit über die Schadensersatzansprüche der Unfallbeteiligten. Denn das Gericht hat zu entscheiden, ob es die Videoaufnahme überhaupt als Beweismittel akzeptiert. Eine gesetzliche Regelung in der Zivilprozessordnung (ZPO) gibt es zu dieser Frage nicht. Und die Rechtsprechung steht der Verwertung von Videoaufzeichnungen, die ohne Kenntnis der abgebildeten Personen aufgenommen wurden, eher ablehnend gegenüber.

So auch das Landgericht Heilbronn, welches einem Kläger jüngst verwehrte, mit den Aufzeichnungen einer in seinem PKW installierten Dashcam Beweis darüber zu führen, wie es zu einem von ihm erlittenen Verkehrsunfall gekommen war. Denn Bild- und Tonaufnahmen ohne Kenntnis der Betroffenen sind rechtswidrig. Sie dürfen daher nur unter sehr strengen Voraussetzungen als Beweismittel verwertet werden. Immerhin – so führt das Gericht in seinem Urteil aus – werden durch die Aufzeichnung Grundrechte des Betroffenen berührt. Dessen aus Artikel 2 des Grundgesetzes (GG) abgeleitetes Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird verletzt. Zugunsten des sich ohne das Video in Beweisnot befindenden Betreibers der Kamera sind dessen Anspruch auf effektiven Rechtschutz und rechtliches Gehör in die Waagschale zu werfen. Auch dabei handelt es sich um Grundsätze, die durch unsere Verfassung geschützt werden, und die Justiz verpflichten, angebotenen Beweisen nachzugehen. Doch wessen Anliegen wiegen nun schwerer? In welche Richtung schlägt Justitias Waage aus?

Die Richter des Landgerichts Heilbronn haben darauf abgestellt, dass dem Interesse an einer lückenlosen Aufklärung des in einem Zivilprozess erheblichen Sachverhalts kein überwiegendes Gewicht beizumessen sei. Will sich eine der Parteien eines Zivilrechtsstreits eines rechtswidrig gewonnenen Beweismittels bedienen, müsse sich diese Partei – ob nun Kläger oder Beklagter – in einer besonders misslichen Lage befinden. In den Entscheidungsgründen des Urteils verweisen die Heilbronner Richter auf Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH), der die permanente verdachtslose Videoaufzeichnung des öffentlichen Raums durch Privatpersonen allenfalls dann für zulässig erachtet, wenn beispielsweise schwerwiegenden Angriffen auf besagte Person nicht in anderer zumutbarer Weise begegnet werden könne. Solche oder ähnliche Umstände vermochte der Kläger nicht vorzutragen. Das bei dem Unfall aufgezeichnete Video wurde nicht berücksichtigt. Der Kläger, der es als Beweismittel angeboten hatte, verlor den Rechtsstreit.

„Der Mieter eines PKW-Stellplatzes hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Winterdienst des Vermieters.“ So lautet der ebenso knappe wie eindeutige amtliche Leitsatz, den das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf einer seiner veröffentlichten Entscheidungen vorangestellt hat. Darin bezieht sich das OLG auf eine ganze Reihe vergleichbarer Urteile anderer Obergerichte; u. a. des Berliner Kammergerichts.

Zur Begründung der  Zurückweisung der Klage eines Stellplatzmieters gegen den Vermieter des Parkplatzes auf Schadensersatz wegen infolge eines Sturzes erlittener Verletzungen führen die Richter aus:

„Selbst wenn man die deutlich strengeren Anforderungen, die nach der Rechtsprechung an öffentliche Parkplätze gestellt werden (im Vergleich zu privaten, nur einem eingeschränkten Nutzerkreis zugänglichen Parkflächen), auf den hier zu entscheidenden Fall anwendet, läge keine Verletzung der Räum- und Streupflicht durch die Beklagte vor. Für öffentliche Parkplätze ist anerkannt, dass eine Streupflicht lediglich bei großer Ausdehnung und großem Fassungsvermögen oder bei einem schnellen Fahrzeugwechsel besteht (BGH VersR 1966, 90 (92); VersR 1983, 162 (163)). Eine generelle Pflicht, den gesamten Parkplatz von Glatteis zu befreien und zu streuen, existiert auch hier nicht (KG VersR 1965, 1105; OLG Frankfurt ZfS 1983, 129; OLG Koblenz OLGR 1999, 396 f.). Vielmehr ist ausreichend, die Möglichkeit zum gefahrlosen Verlassen des Platzes oder zum gefahrlosen Erreichen des Wagens sicherzustellen (BGH VersR 1966, 90 (93)). Deshalb kann eine Streu- und Räumpflicht bei öffentlichen Parkplätzen bestehen, wenn die Wagenbenutzer die von den Kraftfahrzeugen befahrenen Flächen auf eine nicht nur unerhebliche Entfernung betreten müssen, um die Wagen zu verlassen oder zu erreichen (BGH VersR 1983, 162; VersR 1966, 90 (92); OLG Hamm NJW-RR 2004, 386; OLG Celle MDR 2005, 273; Palandt/Sprau, BGB, 67. Auflage, § 823 Rn. 226).“
Also in den nächsten Wochen lieber schön vorsichtig von der Haustür zum Auto robben! Viel Glück!

Und gern auch mit dem eigenen PKW. Denn wer sich bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall in der Hauptstadt ein paar Beulen holt, kann im Streit um die Höhe des zu beanspruchenden Schadensersatzes den Unfallgegner und dessen Haftpflichtversicherer in Berlin verklagen. Örtlich zuständig ist nämlich das Gericht am Ort der sogenannten „unerlaubten Handlung“. Weshalb das von Vorteil ist? Weil es dort das Kammergericht gibt. Und das hat fünf Jahre nach dem in Fachkreisen so bezeichneten „Porsche-Urteil“ des BGH entschieden, dass die darin aufgestellten Grundsätze für die Schadensregulierung auch dann gelten, wenn das beschädigte Fahrzeug nicht instandgesetzt wird.

Auch wenn die Abrechnung der Ersatzansprüche nur auf der Grundlage eines Gutachtens erfolgt, müssen dem Geschädigten die Kosten ersetzt werden, die entstehen würden, wenn die Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt durchgeführt worden wäre. Bis zu diesem Urteil des Kammergerichts hatten die Haftpflichtversicherer in Fällen fiktiver Schadensberechnung regelmäßig versucht, die von den Sachverständigen in ihren Gutachten in Ansatz gebrachten Stundenverrechnungssätze zu drücken.

Radfahren, so heißt es, hält Kinder nicht nur körperlich sondern auch geistig fit. Und wie sieht es mit möglichen Nebenfolgen aus; etwa dem Risiko, für Schäden, die beim Radfahren anderen Verkehrsteilnehmern zugefügt werden, haften zu müssen?

Auch insoweit fällt die Bilanz für das Fahrrad günstig aus. Ein Kind, das das siebente Lebensjahr noch nicht vollendet hat, haftet für von ihm verursachte Schäden gar nicht. Für Sieben- bis Zehnjährige gilt ein besonderes Haftungsprivileg. Kinder dieser Altersgruppe haften nicht für Schäden, die bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug entstanden sind. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung getragen, dass Kinder dieses Alters häufig damit überfordert sind, die vom motorisierten Verkehr ausgehenden Gefahren einzuschätzen und sich darauf angemessen einzustellen. In der Regel sind es Geschwindigkeiten und Entfernungen, die falsch eingeschätzt werden. Vor den Nachteilen dieser entwicklungsbedingten Defizite sollen Kinder nach dem Willen des Gesetzgebers geschützt werden.

Ausgerechnet auf diese gesetzgeberische Intention stützte sich ein Autofahrer aus NRW, als es ihm darum ging, seinen achtjährigen Unfallgegner auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Den Streit hatte letztendlich der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden. Seinem Urteil vom Oktober 2007 lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Junge im Alter von acht Jahren war mit seinem Fahrrad unterwegs. Jedoch nicht fahrenderweise. Er lief auf dem Gehweg einer durch ein Wohngebiet führenden Straße. Sein Fahrrad schob er. Ihm entgegen kam ein Auto. Dessen Fahrer beobachtete noch, wie der Junge das von ihm geschobene Fahrrad los ließ, um es allein vorweg rollen zu lassen. Das gelingt dem Achtjährigen auch. Das Kinderrad rollt führungslos ein Stück geradeaus. Dann schwenkt der Lenker nach rechts und das Fahrrad rollt auf die Fahrbahn. Und zwar gerade in dem Moment, in dem der PKW des späteren Klägers vorbeifährt. Die Kosten für Reparatur und Gutachten will dieser ersetzt haben; von seinem achtjährigen Unfallgegner.

Sein Argument gegen die Anwendung des Haftungsprivilegs: Das Kind war nicht alterbedingt überfordert. Es ist nicht an den besonderen Anforderungen des motorisierten Straßenverkehrs gescheitert. Von einer Fehleinschätzung durch den Jungen könne keine Rede sein. Um sich zu irren, muss man sich wenigstens irgendwelche Gedanken machen. Er habe sich aber gar nicht mit der konkreten Verkehrssituation beschäftigt.

Der BGH hielt dagegen: Gerade das vom Kläger beschriebene Verhalten des Kindes ist Beleg für die typischerweise auftretende Überforderungssituation. Ein Erwachsener hätte sich eben Gedanken gemacht und sein Verhalten auf die dabei von ihm erkannte Gefahr eingestellt. So, so.

Jedenfalls urteilte der BGH, dass eine haftungsrechtliche Verantwortlichkeit des achtjährigen Kindes bei dem zugrunde gelegten Sachverhalt gemäß § 828 II 1 BGB ausgeschlossen ist.

Der Vergleich mit dem Ergebnis eines anderen Rechtsstreites, den der Bundesgerichtshof bereits zwei Jahre zuvor in einem sehr ähnlich gelagerten Fall zu entscheiden hatte, stimmt jedoch nachdenklich. Wäre der Kläger mit seinem PKW nicht gefahren, als es zur Kollision mit dem Kinderfahrrad kam, sondern hätte sich das Kraftfahrzeug parkend am Fahrbahnrand befunden, wäre der Rechtsstreit ganz anders ausgegangen. Dann hätte der BGH, wie bereits im Jahre 2005 geschehen, eine typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs nicht angenommen. Der Junge wäre zur Zahlung verurteilt worden. Auch wenn er sich in beiden Fällen ganz und gar gleich verhalten hat.

Glaubt man Hollywood oder den selbsternannten Kennern des amerikanischen Rechtssystems, dann genießen Rechtsanwälte in den USA nur geringes Ansehen, das sich in Pointen wie diesen niederschlägt: „Was ist das: Einhundert Rechtsanwälte mit einem Betonklotz am Bein auf dem Grunde des Lake Michigan? Ein guter Anfang.“

Dass dem Anwalt jenseits des Atlantiks der Ruf des Leichenfledderers vorauseilt, soll nicht zuletzt mit dem dort geltenden Vergütungssystem zusammenhängen. Es kennt das so genannte Erfolgshonorar. Das heißt, der Anwalt verdient nur dann etwas, wenn bei dem Rechtsstreit für den Mandanten etwas raus gesprungen ist. Oder es gibt mehr, wenn der Erfolg, gemessen in Dollar, größer ausfällt als das erwartete Minimum.
Aber ist von einem Anwalt, der am wirtschaftlichen Erfolg des Rechtsstreits beteiligt ist, überhaupt ein guter, aus professioneller Distanz gewonnener Rat zu erwarten? Kann er noch als unabhängiges Organ der Rechtspflege an einem gerechten Interessenausgleich mitwirken, wenn jedes Entgegenkommen, jeder Kompromiss am eigenen wirtschaftlichen Erfolg nagt?

In Deutschland ist die Vereinbarung eines Erfolgshonorars verboten. Oder sollte es besser heißen: War verboten?
Noch lauten die maßgeblichen berufsrechtlichen Normen wie folgt:
„Der Rechtsanwalt darf keine Bindungen eingehen, die seine berufliche Unabhängigkeit gefährden.“ (§ 43a Abs. 1 BRAO)
„Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird (…) oder nach denen der Rechtsanwalt einen Teil des erstrittenen Betrages als Honorar erhält (…), sind unzulässig.“ (§ 49b Abs. 2 BRAO)
Nun hat das sich das Bundesverfassungsgericht mit allen Aspekten dieser Regelung auseinandergesetzt und kam zu einem spektakulären Ergebnis. Das Verbot des erfolgsabhängigen Honorars ist nur dann verfassungsgemäß, wenn es  Ausnahmen für solche Fälle bereit hält, in denen der Rechtssuchende aufgrund seiner persönlichen Verhältnisse von vornherein daran gehindert wäre, sein Recht zu verfolgen, und ihn nur der Einsatz des zu erwartenden Erfolgs wirtschaftlich dazu in die Lage versetzt.

Zu theoretisch? Ein Beispiel: Einem Unfallopfer ohne Rechtsschutzversicherung geht es finanziell nicht so schlecht, dass ihm Prozesskostenhilfe zustünde. Trotzdem würde ein kostenaufwendiger Schadensersatzprozess seine wirtschaftliche Lage überstrapazieren. Also wird eine Verabredung getroffen, das Anwaltshonorar aus dem zu erstreitenden Betrag- also beispielsweise einer Schadensersatzleistung – zu begleichen. Auf diese Weise ist dem Unfallopfer die Möglichkeit gegeben, sein Recht zu verfolgen; das Honorar des Anwalts hängt maßgeblich vom Erfolg seiner Arbeit ab. Also wie in den USA?. Nicht ganz. Während das Erfolgshonorar in Deutschland nur in solchen Ausnahmefällen erlaubt ist, unterliegt die Vereinbarung eines Erfolgshonorars in den Vereinigten Staaten keinerlei Beschränkungen.

Die Entscheidung des BVerfG bedeutet nicht die vollstädnige Aufgabe des Verbots, Erfolgshonorare zu vereinbaren. Dennoch: Das in Stein gemeißelte Verbot des Erfolgshonorars ist porös geworden.