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Niemand lässt sich gern verurteilen. Schon gar nicht in einer Strafsache; womöglich sogar zu einer Freiheitsstrafe. Und selbst wenn lediglich eine Geldstrafe droht, sollte ein Schuldspruch vermieden werden. Schon wegen der Eintragungen in diverse Register, die den davon Betroffenen dann jahrelang belasten. Aber die Karten sind nicht immer so verteilt, um aufs Ganze zu gehen und einen Freispruch erringen zu können. Dann kann auch eine bescheidenere Lösung sehr verlockend sein.

Zum Beispiel eine Einstellung des Strafverfahrens gegen Zahlung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Einrichtung. Immerhin wird eine solche Einstellung nicht im Bundeszentralregister (BZR) oder im Fahreignungsregister (FAER) eingetragen. So entgeht der Beschuldigte dem Risiko, dass jemand von dem Verfahren erfährt, der besser nicht wissen sollte, das da mal was war. Sollte man jedenfalls meinen.

Und das meinte auch einer meiner Mandanten, der mir jüngst anlässlich eines Besuchs in meiner Kanzlei arg verwundert davon berichtete, dass ihm völlig unerwartet die Einreise in die USA versagt wird. Eine ihn überraschende Entwicklung. Bislang hatte es für ihn nie Schwierigkeiten gegeben, wenn er seinen in den Staaten lebenden Sohn besuchen wollte. Was hatte sich geändert?

Woran mein Mandant und ich mich spontan erinnerten, war ein Strafverfahren. Nach einem gänzlich unspektakulären Verkehrsunfall hatten die den Unfall aufnehmenden Polizeibeamten Alkoholgeruch in der Atemluft meines Mandanten wahrgenommen. Die daraufhin entnommene Blutprobe hatte eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,2 Promille enthalten. Für sich genommen absolut kein Grund, sich Sorgen um strafrechtliche Konsequenzen dieses kleinen Verkehrsunfalls zu machen. Es ist jedoch schon seit einigen Jahren gängige Praxis, das entnommene Venenblut nicht ausschließlich auf Alkohol sondern auch auf die Wirkstoffe und Abbauprodukte von verbotenen Substanzen zu untersuchen. In der Blutprobe meines Mandanten waren neben der geringen Menge an Alkohol auch die Wirkstoffe und Abbauprodukte von Kokain und Cannabis nachzuweisen.

Mein Mandant wurde angeklagt, unter dem Einfluss von Drogen ein Fahrzeug im Straßenverkehr geführt zu haben. Ein gleich lautender Schuldspruch durch das zuständige Amtsgericht Tiergarten hätte neben der Geldstrafe auch eine Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge gehabt. Und davon hätte ganz sicher die Fahrerlaubnisbehörde Kenntnis erlangt. Bevor meinem Mandanten jemals wieder eine Fahrerlaubnis erteilt worden wäre, hätte er eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) über sich ergehen lassen müssen. Das alles war nur zu vermeiden, wenn es gelingen würde, eine Verurteilung zu verhindern.

Die von mir mit dem Gericht und der Amtsanwaltschaft ausgehandelte Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung eines geringen Geldbetrages (§ 153 a Abs. 2 StPO) war deshalb das Beste, was meinem Mandanten passieren konnte. Keine Strafe, keine Entziehung der Fahrerlaubnis, keine MPU und keine Eintragung in ein Register. Lediglich im Register der Staatsanwaltschaft würde ein Hinweis darauf verbleiben, dass es das Verfahren mal gegeben hatte. Aber auf dieses Register wird nicht zugegriffen, wenn polizeiliche Führungszeugnisse ausgestellt werden. Bis auf die Justiz selbst, sollte also wohl niemand Kenntnis davon erlangen können, dass gegen meinen Mandanten mal ein Strafverfahren geführt wurde, in dem unter anderem der Konsum von Kokain eine Rolle gespielt hatte. Auch nicht US-amerikanische Behörden. Wie schon gesagt: Sollte man meinen.

 

 

Die Fähigkeit, das Unrecht eigenen Handelns zu erkennen und danach zu handeln, kann unter bestimmten Umständen eingeschränkt sein oder gar völlig entfallen.

Dies kann in einem Strafverfahren dazu führen, dass eine auf einen Schuldvorwurf gestützte Strafe erheblich gemindert bzw. gar nicht mehr verhängt wird. Umstände, die sich derart auf den Ausgang eines Strafverfahrens auswirken können, sind beispielsweise krankhafte seelische Störungen.

Dazu gehören auch exogene Psychosen als Folge einer akuten Intoxikation durch Alkohol; also vorübergehende , durch Zufuhr von Alkohl ausgelöste Beeinträchtigungen der Hirntätigkeit.

Die Rede ist vom Alkoholrausch. Das berühmte Glas zuviel hat wohl fast jeder schon mal getrunken und später bereut; wenn nicht gar verflucht. Aber war damit schon ein Zustand erreicht, den Strafjuristen als Schuldunfähigkeit oder erheblich eingeschränkte Schuldfähigkeit bezeichnen?

In der Rechtsprechung wurden dazu Richtwerte entwickelt. Als Faustregel gilt, dass ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,00 Promille das Vorliegen geminderter und ab 3,00 Promille gänzlich aufgehobener Schuldfähigkeit durch die Gerichte in Betracht zu ziehen sind. Aber einen allgemein und stets gültigen Erfahrungssatz, wonach bei Erreichen einer bestimmten Promillegrenze in jedem Falle Auswirkungen des Alkohols auf die Schuldfähigkeit anzunehmen sind, gibt es nicht.

Vielmehr werden die Auswirkungen der Trunkenheit auf das Einsichts- und Steuerungsvermögen unter Berücksichtigung der im konkreten Einzelfall anzuwendenden psychodiagnostischen Kriterien festgestellt; kurzum: Es geht um sogenannte körperliche und geistige Ausfallerscheinungen, die für eine Trunkenheit als typisch angesehen werden. Lallen, Schwanken, Torkeln sagen nach Auffassung der Obergerichte und des BGH mehr über den Grad einer Trunkenheit als im Labor ermittelte Promillewerte.

Doch auch damit ist nicht der Weisheit letzter Schluss gefunden. Denn es ist nach herrschendem medizinischen Kenntnisstand prinzipiel unmöglich, einem bestimmten BAK-Wert konkrete Verhaltensauffälligkeiten zuzuordnen. Mancher mag nach zwei Glas Wein seine Zunge nicht mehr unter Kontrolle haben; ein Anderer gerät nach einer Flasche Wodka nicht ins Wanken.

Gerade in Fällen wie dem letztgenannten, also bei Aufnahme größerer Alkoholmengen, kommt der Frage nach der Alkoholgewöhnung des Angeklagten größere Bedeutung zu. So in einem Fall, der dem BGH vor kurzem zur Entscheidung über die Revision des Angeklagten vorlag. Den hatte das Landgericht München II zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Trotz einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 3,00 Promille hatte es dem Angeklagten nicht mal eine Minderung seiner Schuldfähigkeit zugestanden und demzufolge auch nicht die Strafe gemildert.

Das Landgericht hatte nämlich nicht nur Feststellungen zu planerischen Elementen und sinnvollen Reaktionen im Verhalten des Angeklagten sowie zu seinen detailscharfen Erinnerungen daran treffen können. Darüberhinaus war nach durchgeführter Beweisaufnahme zum allgemeinen Trinkverhalten des Angeklagten und der damit eingetretenen Alkoholgewöhnung festzustellen, dass er täglich sechs bis zehn Halbe Bier trank; an manchen Tagen auch schon mal bis zu vierzehn, ohne dass er in seiner Berufausübung dadurch beeinträchtigt war. Der BGH hat die Münchner Richter bestätigt und die Revision verworfen.

Nach wie vor ist der Anteil der Experten im Verkehrsstrafrecht an den 12.700 Berliner Anwälten im Promillebereich angesiedelt. Gerade mal neun der Rechtsanwälte mit Kanzlei in Berlin verfügen sowohl auf dem Gebiet des Verkehrsrechts als auch auf dem Gebiet des Strafrechts über den Titel „Fachanwalt“. Bei einem Anteil von 0,7 Promille von ausgewiesenen Experten des Verkehrsstrafrechts kann die Suche nach dem richtigen Anwalt zur berühmten Suche der Nadel im Heuhaufen werden. Damit im Notfall diese Bemühungen auch ohne übermäßigen Zeitaufwand zum Erfolg führen, habe ich Anfang März die Experten-Seite ins Netz gestellt.

Die Seite hat enormen Anklang gefunden. Sie hält nicht nur Namen, Adressen und Kontaktdaten der Experten bereit, sondern informiert auch über die von ihnen absolvierten Fortbildungen und gestattet Einblicke in die berufliche Praxis der Fachanwälte. So ist es kein Wunder, dass die Anzahl der Besucher auf der Seite ständig ansteigt. Grund genug, nach dem ersten halben Jahr eine positive Zwischenbilanz zu ziehen – und diese auch zu feiern.

Im Konferenzraum meiner Kanzlei wurde am Nachmittag des 1. September kurzer Hand eine Bar aufgebaut und die Kollegen wurden mit vorzüglichen Cocktails Foto0025bewirtet. Aus nachvollziehbaren Gründen gibt es an dieser Stelle nur dieses Foto zu sehen, welches die Szene vor Trinkbeginn zeigt. Alles andere bleibt unter uns.

Führt ein Versicherungsnehmer einen Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, so ist der Versicherer nach § 81 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) berechtigt, die Versicherungsleistung entsprechend der Schwere des Verschuldens zu kürzen. Eine vollständige Versagung des Versicherungsschutzes hat der Gesetzgeber mit der Reform des Versicherungsvertragsrechts nur in Fällen der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalles vorgesehen; vgl. § 81 Abs. 1 VVG. Schon wenige Monate, nachdem das reformierte VVG in Kraft getreten ist, stellt die Rechtsprechung die alte Rechtslage wieder her.

Denn das Kürzen von Versicherungsleistungen nach § 81 Abs. 2 VVG soll auch bis zu 100% möglich sein. So hat das Landgericht Münster schon im September des vergangenen Jahres im Falle einer Trunkenheitsfahrt entschieden. Nach der Auffassung des Gerichts stellt das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einer BAK von 1,67  Promille eine derart schwerwiegende Verletzung der Pflichten des Versicherungsnehmers dar, die die vollständige Leistungsfreiheit des Versicherers zur Folge hat.

Die vom Versicherungsnehmer gegen das Urteil eingelegte Berufung wurde von ihm zurückgenommen, nachdem das Oberlandesgericht (OLG) Hamm zu erkennen gegeben hatte, dass es die erstinstanzliche Entscheidung des LG Münster bestätigen werde.

Wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, macht sich nach § 316 StGB strafbar. Die Trunkenheit im Verkehr im Sinne dieser Strafrechtsnorm kann vorsätzlich oder fahrlässig begangen werden. Ob ein Rechtschutzversicherer die Kosten der Verteidigung im Strafverfahren übernimmt, ist unter anderem davon abhängig, ob dem Angeklagten lediglich Fahrlässigkeit oder etwa Vorsatz zur Last gelegt wird.

In der Praxis ist immer wieder zu beobachten, dass Verfolgungsbehörden wie Polizei und Staatsanwaltschaft aber auch Gerichte allein auf Grund einer erheblich über der Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit liegenden Blutalkoholkonzentration (BAK) auf eine vorsätzliche Tatbegehung des Fahrzeugführers schließen. Ein solcher Rückschluss ist nicht ohne weiteres zwingend und daher falsch.

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat deshalb im Mai dieses Jahres die Verurteilung eines Angeklagten aufgehoben, bei dem anlässlich einer Verkehrskontrolle eine BAK von 2,0 Promille festgestellt worden war. Das Amtsgericht hatte argumentiert, dass die von den Polizeibeamten beobachteten Ausfallerscheinungen wie etwa „wackelige Beine“ dem Fahrer nicht verborgen geblieben sein können. Er hätte daran erkennen können, dass seine Fähigkeit, Fahrzeuge im Verkehr sicher zu führen, gravierend eingeschränkt war. Das Amtsgericht verurteilte ihn wegen vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt.

Dem hielt das OLG Stuttgart entgegen, dass es keinen gesicherten Erfahrungssatz gibt, wonach derjenige, der erhebliche Mengen Alkohl zu sich genommen hat, seine Fahruntüchtigkeit erkennt. Da der Angeklagte selbst von Anfang an bis in die strafgerichtliche Hauptverhandlung hinein geschwiegen hatte, konnte das Amtsgericht keine Feststellungen dazu treffen, ob dem Angeklagten der Grad seiner alkoholischen Beeinträchtigung bewusst war.

Polizeibeamte des Landes Schleswig-Holstein haben langjährige Übung bei der willkürlichen Verletzung der Strafprozessordnung. Auf diesen Nenner lässt sich die Begründung eines Beschlusses des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig vom Oktober dieses Jahres bringen. Wie schon in der hier vorgestellten Entscheidung des OLG Celle („Polizeibeamte zum Gesetzesverstoß angewiesen“) haben die Oberrichter eine Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt aufgehoben, weil sie das Ergebnis der Untersuchung der bei dem Angeklagten entnommenen Blutprobe nicht als gerichtlich verwertbar ansehen.

Auch in diesem Fall hatte der vor Ort eingesetzte Polizeibeamte die Entnahme einer Blutentnahme selbst angeordnet, ohne auch nur den Versuch unternommen zu haben, einen gemäß § 81 a Abs.2 StPO dafür zuständigen Richter zu erreichen. Von dem als Zeugen in der strafgerichtlichen Hauptverhandlung vernommenen Polizeibeamten war als Erklärung für dieses gesetzeswidrige Unterlassen zu hören: Das habe man schon immer so gemacht. Das sei ständige Übung. Die Richter des OLG Schleswig bewerteten dieses Verhalten als willkürlichen Gesetzesverstoß, der zur Unverwertbarkeit der Blutprobe führt.

Die Richter am Berliner Kammergericht haben noch vor einem halben Jahr in einem sehr ähnlichen Fall das Ergebnis der Blutuntersuchung für verwertbar erklärt. Der Berliner Polizeibeamte hatte sich darauf berufen, die Rechtslage gar nicht erst zu kennen. Nach Ansicht der Berliner Oberrichter ist wohl der auf Ignoranz des Beamten und seines Dienstherren zurück zu führende Gesetztesverstoß hinzunehmen. Wird da jederzeit mit dem gleichen Maß gemessen?

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat einen Autofahrer vom Vorwurf der Trunkenheitsfahrt freigesprochen. Es hat das Ergebnis einer Blutuntersuchung für unverwertbar erklärt. Die untersuchte Blutprobe war dem Autofahrer auf Anordnung eines Polizeibeamten entnommen worden. Auf die Einholung einer Entscheidung eines Richters, wie es das Gesetz (§ 81 a StPO) vorsieht, hatte der Polizeibeamte verzichtet. Über einen solchen durch das Berliner Kammergericht entschiedenen Fall wurde bereits unter dem Titel „Überlassen Sie das doch dem Richter“ berichtet.

Demgegenüber weist der Sachverhalt, der nun dem OLG Celle vorlag, eine Besonderheit auf. Der niedersächsische Polizeibeamte verstieß nicht etwa aus selbstherrlicher Überschätzung seiner Kompetenzen gegen geschriebenes Recht. Er wurde dazu von vorgesetzter Stelle angewiesen. Und das auch noch unter Berufung auf den Präsidenten des Amtsgerichts Osnabrück. Die in der Revision zuständigen Richter des OLG Celle quitierten diese Umgehung des gesetzlichen Richtervorbehalts mit einem Freispruch des Angeklagten.

Den Wenigsten ist bekannt, dass Polizeibeamte nicht ohne Weiteres die Entnahme von Blutproben anordnen dürfen. Das Gesetz (§ 81a Abs. 2 StPO) sieht vor, dass eine solche Anordnung in der Regel durch einen Richter ergehen muss. Nur in Fällen, in denen die Verzögerung, die mit der Einholung einer Anordnung durch einen Richter verbunden ist, den Untersuchungszweck gefährden würde, darf die Polizei allein entscheiden. Das steht zwar so ganz eindeutig im Gesetz. Dennoch musste das Bundesverfassungsgericht in einer viel beachteten Entscheidung vom 12. Februar 2007 Polizisten, Staatsanwälte und letztendlich auch Strafrichter den Gesetzeswortlaut in Erinnerung rufen. Zweieinhalb Jahre nach erfolgter Nachhilfe in Sachen Gesetzeskunde  sollten nun auch die Hüter von Gesetz und Ordnung davon Kenntnis genommen haben; meint jedenfalls das Berliner Kammergericht.

Die Berliner Oberrichter hatten nämlich im Juli über einen jener immer noch  zahlreichen Fälle zu entscheiden, in denen die Anordnung einer Blutentnahme durch einen Polizeibeamten erfolgt war, ohne dass dieser auch nur den Versuch unternommen hatte, einen zuständigen Richter zu erreichen. In dem späteren Strafverfahren gegen den Autofahrer hatte das Amtsgericht Tiergarten das Ergebnis der Blutprobe trotz dieses eklatanten Gesetzesverstoßes gegen den inzwischen angeklagten Autofahrer verwertet. Quer durch die Republik ist in den letzten Jahren trotz eindeutiger Gesetzeslage und unmissverständlicher Mahnung des Bundesverfassungsgerichts so verfahren worden. Denn die Polizeibeamten hätten in Unkenntnis der Rechtslage gehandelt; und damit nicht willkürlich. Und deshalb sollten die Gesetzesverstöße der Hüter des Gesetzes hingenommen werden.

Mit dieser Praxis sollte die jüngst ergangene Entscheidung des Kammergerichts zumindest in Berlin nun aufräumen. Der Promillewert einer ohne ausdrückliche richterliche Anordnung entnommenen Blutprobe sollte nicht mehr zulasten eines Beschuldigten verwertet werden. Voraussetzung für ein solches Verwertungsverbot bleibt natürlich, dass der verdächtige Autofahrer gegenüber der Polizei nicht ohne Weiteres in die Blutentnahme eingewilligt und so selbst auf die Überprüfung duch einen Richter verzichtet hat.

Die Einwilligung durch den Verdächtigen stellt für die Polizei die bequemste Lösung dar. Und weil sie so bequem ist, wird durch einzelne Beamte auch schon mal gern getrickst. Durch die Behauptung, die Blutentnahme sei unumgänglich und werde auf jeden Fall durchgesetzt, entsteht der Eindruck, Widerspruch hat gar keinen Sinn, sondern bringt nur Scherereien. Doch wer einwilligt, verzichtet auf sein gutes Recht, einen Richter entscheiden zu lassen, ob überhaupt Blut entnommen werden darf. In einem späteren Strafverfahren lässt sich der Widerspruch dann nicht mehr nachholen.

… und kein Kraftfahrzeug!

Was im rechtlichen Sinne als Kraftfahrzeug zu behandeln ist, definiert das Gesetz. Gemäß § 1 Abs.2 StVG geht es dabei um durch Maschienenkraft bewegte Landfahrzeuge, die nicht an Bahngleise gebunden sind. Das hatte der Amtsrichter eines kleinen Küstenstädtchens völlig übersehen und einen Bootsführer, der mit seinem Fischkutter der Wasserschutzpolizei mit über 2 Promille ins Netz gegangen war, zu einer Geldstrafe verurteilt und die Fahrerlaubnis entzogen.

Zwar stellte das Verhalten des Bootsführers eine Trunkenheitsfahrt im Sinne des Strafgesetzbuches dar. Denn danach ist die Trunkenheit im Verkehr strafbar. Und der Verkehrsraum erstreckt sich auch auf die See. Deshalb war die Verurteilung zu einer Geldstrafe auch nicht zu beanstanden. Aber der Entzug der Fahrerlaubnis droht gemäß § 69 StGB nur dem Führer eines Kraftfahrzeuges. Und dabei handelt es sich nun mal um ein Landfahrzeug.

Das hat das OLG Rostock jetzt noch mal klargestellt. Ahoi!

Einer meiner Mandanten – der Disponent eines Speditionsunternehmens – wurde zu einem von seinem Unternehmen durchgeführten Schwertransport gerufen. Es hatte Probleme mit den beantragten Ausnahmegenehmigungen gegeben, die vor Ort geklärt werden mußten. Der Anruf erreichte meinen Mandanten am Abend während einer Familienfeier. Eile war geboten, und so verließ mein Mandant seine Gäste und machte sich mit seinem Auto auf den Weg. Vor Ort angekommen führte er mit den dort inzwischen eingetroffenen Polizeibeamten die Verhandlungen über die Fortsetzung des Schwertransportes. Dabei wurde Alkohol in seiner Atemluft bemerkt. Die daraufhin angeordnete Blutentnahme führte zur Feststellung einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 Promille. Damit war die Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit überschritten.

In dem daraufhin eingeleiteten Strafverfahren wurde ich mit der Verteidigung des Disponenten beauftragt. Über die dafür entstandenen Kosten war gegenüber meinem Mandanten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abzurechnen. Über eine Rechtsschutzversicherung verfügte mein Manant nicht; auf den Kosten wollte er dennoch nicht sitzen bleiben.

Meinem Rat folgend gab er die finanziellen Aufwendungen für die Strafverteidigung als Werbungskosten in seinem Antrag auf Lohnsteuerjahresausgleich an. Als Werbungskosten sind die von einem Strafverteidiger nach dem RVG in Rechnung gestellten gesetzlichen Gebühren von den Einkünften des Mandanten aus nicht selbständiger Arbeit abzugsfähig. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst ist. Gegenüber seinem Finanzamt kann sich mein Mandant auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) berufen, der in zahlreichen seiner Entscheidungen einen entsprechenden Abzug anerkennt.

Das Interesse an einer Spezialisierung auf dem Gebiet des Verkehrsstrafrechts ist in der Berliner Anwaltschaft nach wie vor gering. So scheint es jedenfalls, wenn man die aktuellen Zahlen (Stand Februar 2008) betrachtet. Von den 11.646 in der Hauptstadt niedergelassenen Rechtsanwälten tragen 1,18% den Titel „Fachanwalt für Strafrecht“ und 0,47 % den Titel „Fachanwalt für Verkehrsrecht“. Gerade mal 2 (in Worten: zwei) der Berliner Rechtsanwälte sind gleichzeitig auf beiden Rechtsgebieten als Fachanwälte zugelassen. Das entspricht einem Anteil von 0,017%. Im Vergleich zum Monat Oktober des vergangenen Jahres ist damit keine Änderung eingetreten.

Zwar ist Weihnachten vorbei, der Winter aber noch lange nicht. Im Gegenteil: In den letzten Tagen sah es in Berlin ganz danach aus, als würde er jetzt erst richtig beginnen. Schnee- und eisglatte Straßen stehen uns wohl noch bevor. Beim Verkehrs- und Strafrechtler werden da gleich Erinnerungen an interessante und spannende Fälle wach; zum Beispiel an diesen hier:

Eine feucht-fröhliche Runde löst sich auf. Während man drinnen im Warmen das ein aufs andere Glas leerte, hat es draußen angefangen zu schneien. Unter der Schneedecke sind die Straßen glatt. Mein Mandant ist zwar angetrunken, aber doch vernünftig genug, den Autoschlüssel seiner Frau zu geben. Fahren darf er nicht mehr. Also setzt sich seine Frau ans Steuer und fährt sich sofort fest. Sie bekommt den Wagen nicht von der Stelle. Nun soll doch mein Mandant ans Steuer; nur zum Ausparken. Das gelingt ihm auch. Mehrmaliges schnelles Wechseln zwischen dem Ersten und dem Rückwärtsgang und schon bekommen die Reifen Haftung. Die Ehefrau meines Mandanten sitzt bereits wieder hinter dem Lenkrad, als ein Polizeibeamter an die Scheibe klopft. Der hatte das Manövrieren beobachtet und gesehen, wer dabei am Steuer saß. Es folgt das komplette Programm: Pusten, Anordnung einer Blutentnahme, Vorwurf Trunkenheitsfahrt, Gerichtsverhandlung.

Vor dem Amtsgericht konnte ich mich mit dem Argument durchsetzen, dass mein Mandant mit seinem Verhalten den gesetzlichen Tatbestand gar nicht erfüllt hatte. Zu einem Führen eines Fahrzeuges im Sinne des Gesetzes war es nach meiner Überzeugung noch nicht gekommen. Dabei konnte ich mich auf eine schon länger zurückliegende Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts stützen, das in einem sehr ähnlich gelagerten Fall genau so entschieden und die Verurteilung durch das Amtsgericht aufgehoben hatte.

In der Regel sind 0,17 Promille kein Fall für den Rechtsanwalt. Für denjenigen aber, der sich dem Vorwurf ausgesetzt sieht, trotz einer die Fahrfähigkeit beeinträchtigenden Blutalkoholkonzentration ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt zu haben, könnten 0,17 Promille dennoch große Bedeutung erlangen.

Nämlich auf der Suche nach einem Experten auf dem Gebiet des Verkehrsstrafrechts; einem Rechtsanwalt also, der sich zu Recht als Spezialist auf diesem Gebiet bezeichnen darf. Und das sind weitaus weniger als man vermuten mag. Von den 11.521 in Berlin zugelassenen Rechtsanwälten (Stand Oktober 2007) sind 134 Fachanwälte für Strafrecht (1,16%) und 53 Fachanwälte für Verkehrsrecht (0,46%). Es gibt  in Berlin gerade mal zwei Rechtsanwälte, die zugleich auf beiden Rechtsgebieten, dem Verkehrsrecht und dem Strafrecht, den „Fachanwalt“ verliehen bekommen haben. Das entspricht einem Anteil an der gesamten Berliner Anwaltschaft von 0,17 Promille.