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Im Unterschied zu den voranstehend dargestellten Lasermessgeräten ist das von dem in Wetzlar ansässigen Hersteller LEIVTEC Verkehrstechnik GmbH stammende Gerät des Typs XV2 mit einem Videocamcorder ausgestattet.

Ansonsten funktioniert das Gerät nach den für Lasermessverfahren nutzbar gemachten physikalischen Prinzipien. Beim XV2 erfolgt die Messung auf einer Messstrecke von 10 Metern, die in einer Entfernung von etwa 40 – 50 m vom Sensor entfernt beginnt. Die Messung wird automatisch gestartet, wenn ein Fahrzeug in diesen Bereich auf das Gerät zu einfährt. Ebenso wird die Messung automatisch beendet, sobald das Fahrzeug die Messstrecke nach 10m wieder verlässt.

Bei den Geräten Riegl FG 21P, Riegl FR 90-235, LAVEG und LaserPatrol / Traffipatrol handelt es sich um Lasermessgeräte ohne fototechnische Dokumentation. In der Handhabung weisen diese Geräte zahlreiche Übereinstimmungen auf.

Gemeinsam ist ihnen so unter anderem, dass vor Beginn des Messbetriebes Gerätetests durchzuführen sind: Selbsttest, Displaytest, Visiertest und Nulltest. Eine Ausnahme bildet hier nur das LAVEG, bei dem aufgrund durch die Bauart bedingter Besonderheiten auf den Visiertest verzichtet werden kann. Sind besagte Tests nicht den Anforderungen der jeweiligen Gebrauchsanweisungen gemäß vor Beginn des Messbetriebes durchgeführt worden, dürfen die Messergebnisse nicht verwendet werden. Denn die Gültigkeit der Eichung der Geräte besteht unter der Bedingung, dass ihr Einsatz entsprechnd den Gebrauchsanweisungen des jeweiligen Herstellers erfolgt. Und diese sehen – mit der erwähnten Ausnahme – die besagten Tests vor Beginn des Messbetriebes und bei jedem Standortwechsle zwingend vor. Angaben dazu müssen sich dem vom Messbeamten zu führenden Messprotokoll entnehmen lassen.

Wie auch bei den Radarmessgeräten ist beim Einsatz von Lasermessgeräten die Wahl des Messortes besonders kritisch zu prüfen. Da der Winkel zwischen Messstrahl und der Fahrstrecke des anvisierten Fahrzeuges möglich klein ausfallen sollte, sind Messungen an Ausgängen von Kurven zu vermeiden. Der sogenannte Cosinuseffekt kann dabei zu erheblichen Messfehlern führen.

Falsche Messergebnisse können auch durch Fehler beim Anvisieren des gemessenen Fahrzeugs begünstigt werden. So ist es beispielsweise unzulässig, Seitenteile der Karosserie anzupeilen. Da es bei den hier in Rede stehenden Geräten an jeglicher fototechnischer Dokumentation mangelt, können derartige Fehler bei der Anwendung des Geräts nur durch sorgsame Befragung des Bedienpersonals in einer gerichtlichen Hauptverhandlung ermittelt werden.

Wie schon bei Radarmessverfahren basiert auch bei Lasermessverfahren die Funktionsweise der Geräte auf dem physikalischen Phänomen der Reflexion von Strahlung.

Bei Laserstrahlen handelt es sich um elektromagnetische Wellen im Infrarotbereich. Diese werden als Sendesignal in Gestalt kurzer Infrarot-Lichtimpulse in periodischer Folge abgestrahlt. Treffen sie auf ein reflektierendes Objekt, kommt es zur Reflexion. Die reflektierten Wellen werden vom aussendenden Gerät wieder empfangen. Die Zeit, die zwischen dem Aussenden dem Empfangen der Wellen vergeht, wird gemessen. Da die Lichtimpulse mit Lichtgeschwindigkeit auf das Objekt treffen, kann aus den Größen Geschwindigkeit und Zeit ermittelt werden, in welcher Entfernung sich das anvisierte Objekt befindet. Bewegt sich das Objekt auf das Messgerät zu, verkürzt es damit gleichsam die Entfernung. Die dafür erforderliche Zeit wird ebenfalls gemessen. In rasanter Folge werden die für Entfernung und Zeit gewonnenen Werte zueinander in Verhältnis gesetzt und nach der Formel v = s / t die Geschwindigkeit des anvisierten Objekts ermittelt.

Zur Verkehrsüberwachung werden Lasermessgeräte verschiedener Hersteller eingesetzt. Der aus Sicht der Praxis wohl bedeutsamste Unterschied zwischen den Gerätetypen besteht darin, dass einige ohne jegliche optische Dokumentation arbeiten. Sie liefern keine Beweisfotos. In gerichtlichen Verfahren dienen allein die Angaben der bei der Überwachungsmaßnahme eingesetzten Polizeibeamten als Beweismittel. Dennoch werden sie von der Rechtsprechung als standardisierte Messverfahren anerkannt. Zu den Lasermessgeräten ohne fototechnische Dokumentation gehören:

Riegl FG 21P,  Riegl FR 90-235,  LAVEG,  LaserPatrol / Traffipatrol

Im Hause der Herstellerin, der VITRONIC Bildverarbeitungssysteme GmbH, wird man mit der Entwicklung der obergerichtlichen Rechtsprechung in der ersten Hälfte dieses Jahres zufrieden sein. Aller guten Dinge sind drei, könnte man als Kommentar von dem in Wiesbaden ansässigen Unternehmen erwarten, nachdem nun auch das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. die Funktionsweise des unter der Bezeichnung PoliScan Speed produzierten Lasermessgerätes als ein sogeanntes standardisiertes Messverfahren anerkannt hat.

Das OLG Düsseldorf hatte mit seinem Beschluss vom 20. Januar 2010 den Reigen eröffnet. Und schon einen Monat später folgte ihm das Berliner Kammergericht (KG). Die Entscheidungen weiterer Obergerichte stehen aus. Die Anerkennung als standardisiertes Messverfahren hat in der täglichen Praxis der in Bußgeldsachen als Verteidiger tätigen Rechtsanwälte erhebliche Bedeutung. Ist ein Messverfahren von der Rechtsprechung als standardisiert anerkannt, wird das damit erzielte Messergebnis durch die Gerichte nur noch sehr eingeschränkt überprüft. Wer sich gegen den Vorwurf, eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen zu haben, mit dem Einwand zur Wehr setzen will, tatsächlich nicht so schnell gefahren zu sein, muss konkrete Umstände vortragen, die das Gericht an der Ordnungsgemäßheit der Messung zweifeln lassen. Ansonsten beschränkt sich das Gericht darauf, die gültige Eichung des Gerätes und die Sachkenntnis des Messbeamten festzustellen. Anlass, das Gutachten eines Sachverständigen zur Überprüfung des Messergebnisses einzuholen, soll nur dann bestehen, wenn es gelingt, konkrete Umstände darzulegen, die geeignet sind, Zweifel an der Zuverlässigkeit der Lasermessung zu stützen. Damit ist der Laie in aller Regel überfordert.

Dabei äußern Fachleute – so die auf dem Gebiet des Verkehrsordnungswidrigkeitenrechts tätige Fachanwälte für Verkehrs- und Strafrecht – seit langem ihre Bedenken hinsichtlich der Verlässlichkeit des Lasermessverfahrens sowohl bei der Bildung des Messwertes als aber auch bei der Zuordnung des Messwertes.  Deshalb sollte sich der von einer Lasermessung Betroffene auf jeden Fall so früh wie möglich durch einen Spezialisten beraten lassen. Erst die gewissenhafte Überprüfung des Sachverhalts an Hand der bei der Ordnungsbehörde geführten Ermittlungsakte kann dazu führen, dass Fehler bei der Anwendung aufgedeckt werden können.

Der letzte Tag des Jahres. Anlass, zurück zu blicken und Bilanz zu ziehen.

2007 war für mich ein Jahr voller Erfolge. Allen voran die Verleihung des zweiten Fachanwaltstitels; dem für Verkehrsrecht.

Für meine Mandanten konnten wichtige Entscheidungen erstritten werden. Die Letzte erging gewissermaßen als „Tüpfelchen auf dem i“ kurz vor Weihnachten und ist von dem betroffenen Mandanten wie ein Weihnachtsgeschenk bejubelt worden.

Ein halbes Jahr zuvor war er mit seinem Passat auf der B5 in eine polizeiliche Geschwindigkeitsmessung geraten. Zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft gemäß § 3 Abs. 3 StVO 100 km/h. Gemessen wurden 148 km/h. Blieben nach Abzug des Toleranzwertes immer noch 143 km/h. Gegen den Mandanten wurde ein Bußgeldbescheid erlassen. Darin wurde gegen ihn nicht nur eine Geldbuße in Höhe von 100,00 € festgesetzt sondern dazu noch ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. So sieht es der Bußgeldkatalog vor. Dennoch wird der Mandant auch 2008 nicht auf seinen Führerschein verzichten müssen.

Gegen den Bußgeldbescheid habe ich Einspruch eingelegt. Mit Erfolg. Das örtlich zuständige Amtsgericht Rathenow hat meinen Mandanten freigesprochen. Das Messergebnis konnte nicht verwertet werden. Die Geschwindigkeitsmessung war mit einem Lasergeschwindigkeitsmessgerät des Typs RIEGEL FG 21-P durchgeführt worden. Ein gültiger Eichschein lag vor. Die für die Messung verantwortlichen Polizeibeamten waren an dem Gerät auch geschult worden. Eine entsprechende Bescheinigung konnte eingesehen werden. Dennoch ist ihnen ein Fehler unterlaufen, der die gesamte Messung fehlerhaft machte.

Vor Beginn eines jeden Einsatzes müssen die Geräte von Neuem getestet werden. Dazu werden stehende Objekte ins Visier genommen. Der Abstand des Messgeräts zu diesen Objekten muß innerhalb einer bestimmten Spanne liegen. Angaben dazu sollten in der Gebrauchsanweisung des Herstellers zu finden sein. Wird der Abstand im Test vor der Messung über- oder unterschritten, kann er nicht als erfolgreich ange- sehen werden. Er ist zu behandeln, als hätte gar kein Test stattgefunden. Ohne vorherigen Test ist die Einsatzbereitschaft des Messgerätes nicht nachgewiesen. Also: Die Messergebnisse sind nicht zu verwerten.

Das Amtsgericht Rathenow schreibt dazu in seinem beachtenswerten Beschluss vom 17.12.07:

„Bei der hier vorgenommenen Lasermessung mit dem Gerät Riegel FG 21-P handelt es sich um ein standardisiertes Verfahren im Sinne der Rechtssprechung. Dies gilt jedoch nur dann, wenn das Gerät (…) standardmäßig verwendet wird. Standardmäßig bedeutet, daß das Gerät (…) gemäß der vom Hersteller mitgegebenen Gebrauchsanweisung verwendet wird. Dies gilt nicht nur bei dem eigentlichen Meßvorgang, sondern auch und insbesondere bei den Gerätetests, die dem Meßvorgang vorausgehen.“

Das Gericht hat die gemessene Geschwindigkeit als nicht wirksam festgestellt behandelt und den Betroffenen freigesprochen.