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Die Nachrichten, die uns im letzten Jahr aus Kaiserslautern erreichten, klangen viel versprechend. Wenn die genaue Funktionsweise eines Geschwindigkeitsmessgerätes nicht bekannt ist, sollen die damit erzielten Messergebnisse gerichtlich nicht zu verwerten sein.

So hatte es das Amtsgericht Kaiserlautern am 14.3.12 entschieden und einen Betroffenen vom Vorwurf einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit freigesprochen. Ganz unverhohlen hatte das Amtsgericht in den Urteilsgründen seinem Unmut darüber Luft gemacht, dass sich der Hersteller ESO des Einseitensensors ES 3.0 bislang weigert, den Ablauf der Messung zu offenbaren. Dadurch sei das Gericht daran gehindert, das Messergebnis und letztendlich den Vorwurf als solchen zu prüfen.

Nun hat das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hin das den Betroffenen freisprechende Urteil aufgehoben. Völlig ausreichend sei, dass das Prinzip der Messung bekannt ist. Zudem ist das Gerät durch die Physikalisch Technische Bundesanstalt (PTB) zur Eichung zugelassen, und von den Obergerichten als sogenanntes standardisiertes Messverfahren allgemein anerkannt. Zweifel an der Zuverlässigkeit müssten daher schon anhand konkreter Anhaltspunkte formuliert werden. Allein die mangelnde Kenntnis der genauen Funktionsweise reiche nicht aus. Die sei den Gerichten ja auch sonst – etwa bei kriminaltechnischen oder rechtsmedizinischen Verfahren –  nicht bekannt.

Wer sich gegen den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung sachgerecht verteidigen will, wird also auch künftig nicht darum herumkommen, einen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts und des Strafrechts spezialisierten Fachanwalt zu beauftragen. Denn die Suche nach konkreten Anhaltspunkten für eine fehlerhafte Messung erfordert einen fachlich geschulten Blick beim Umgang mit dem Inhalt der Ermittlungsakte.

Im Bezirk des Amtsgerichts Oranienburg wird von der örtlich zuständigen Ordnungsbehörde unter anderem das Geschwindigkeitsmessgerät PoliScan Speed  der in Wiesbaden ansässigen VITRONIC GmbH zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzt. In einigen wegen des Vorwurfs der Geschwindigkeitsübertretung  beim Amtsgericht Oranienburg anhängigen Bußgeldverfahren hat sich nun der Verdacht bestätigt, dass die zur Messanlage gehörende digitale Fotografieeinrichtung entgegen der Gebrauchsanweisung des Herstellerunternehmens falsch eingestellt wurde. Dies führte bildlich gesprochen zu einem „Schielen“ des optischen Geräts bei der Aufnahme des sogenannten Tatfotos.

Nach bisherigen Erkenntnissen ist der in Rede stehende Fehler bei der Justierung wohl zumindest bei Messungen bis Mitte des Jahres 2010 vorgekommen. Bußgeldverfahren, die auf Ergebnissen solch mangelhafter Messungen basieren, stellt das Amtsgericht Oranienburg ein, ohne noch der Frage nachzugehen, ob das Messergebnis mit einem höheren Sicherheitsabschlag verwertbar ist. Für die Betroffenen bedeutet ein solcher Ausgang des Verfahrens: Keine Geldbuße, keine Punkte, kein Fahrverbot, keine Verfahrenskosten. Vorausgesetzt, gegen den Bußgeldbescheid wurde zumindest rechtzeitig Einspruch eingelegt.

Amtsgericht Oranienburg, Berliner Straße 38, 16515 Oranienburg

N52 45.029 E13 14.223


Das Amtsgericht Lübben hatte in jüngster Vergangenheit durch interessante Urteile auf sich aufmerksam gemacht. Es hatte Betroffene in Bußgeldverfahren freigesprochen, denen vorgeworfen worden war, die jeweils zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten zu haben. Den Vorwürfen gemeinsam war, dass sie auf Geschwindigkeitsmessungen mit einem auf der Lichtschrankentechnik   basierenden Einseitensensor des Typs eso ES 3.0 gestützt wurden. Das Amtsgericht Lübben sah die damit erzielten Messergebnisse als nicht verwertbar an, wenn entgegen der Gebrauchsanweisung des Herstellers auf den Tatfotos die Fotolinie nicht erkennbar war, und somit Zweifel daran angebracht waren, dass es sich bei dem abgebildeten Fahrzeug auch um das tatsächlich gemessene handelt.

Gegen die freisprechenden Urteile ist die Staatsanwaltschaft in die Rechsbeschwerde gegangen. Das in der Rechtsbeschwerdeinstanz zuständige Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat nun jüngst eines dieser besagten Urteile aufgehoben. Die Oberrichter haben dem Amtsgericht zwar zugestanden, dass sich infolge des Fehlens der Fotolinie auf dem Tatfoto der Verdacht einer fehlerhaften Zuordnung aufdrängen durfte. Ein solcher Verdacht hätte  aber nicht gleich zum Freispruch führen dürfen. Er hätte dem Amtsgericht allerdings Anlass geben müssen, zunächst einmal das Gutachten eines Sachverständigen zu der Frage in Auftrag zu geben, ob das Messergebnis zumindest mit größeren Sicherheitsabschlägen verwertbar ist.

Nach der Entscheidung des OLG Brandenburg stellt sich wieder einmal mehr im Leben die Frage, ob das Glas nun halb leer oder halb voll ist. Immerhin enthält die Beschlussbegründung doch einen für die Verteidigung in solchen Fällen bedeutsamen Hinweis: Wird der Verlauf der Fotolinie nicht dokumentiert, rechtfertigt dies Zweifel an der Ordnungsgemäßheit der Messung mit dem Einseitensensor, über die das Amtsgericht wiederum auch nicht ohne Weiteres hinweg gehen darf. Die berechtigten Zweifel können nur durch das Gutachten eines Sachverständigen ausgeräumt werden. Einem darauf abzielenden Beweisantrag des Verteidigers wird also unter Verweis auf die Entscheidung des OLG Brandenburg in Zukunft nachzugehen sein.

Der Autofahrer hatte nicht bestritten, auf der BAB um 41 km/h schneller, als es erlaubt war, unterwegs gewesen zu sein. Gegen das mit Bußgeldbescheid angeordnete Fahrverbot von einem Monat wehrte er sich mit der Begründung, er habe die Beschilderung übersehen, mit der die zulässige Höchstgeschwindigkeit beschränkt worden war. Für ein Absehen vom Regelfahrverbot sah das Amtgericht keinen Grund. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg schon.

Das Amtsgericht hatte in dem mit der Rechtsbeschwerde angegriffenen Urteil feststellen können, dass die die Höchstgeschwindigkeit beschränkenden Verkehrszeichen rechts und links der Fahrbahn gestanden hatten; aber wohl nur einmal bevor es blitzte. Unwiderlegt hatte sich der Betroffene dahin gehend eingelassen, sich während der Fahrt mit Insassen des von ihm geführten PKW unterhalten zu haben und dadurch beim Passieren der beidseitigen Beschilderung abegelenkt gewesen zu sein.

Das OLG hat in seiner auf die Rechtsbeschwerde des Autofahrers ergangenen Entscheidung dem Amtsgericht zwar insoweit zugestimmt, dass grundsätzlich zu erwarten sei, dass Verkehrszeichen beachtet werden. Und die Unaufmerksamkeit eines Fahrzeugführers diesen nicht grundsätzlich vor der Anordnung eines Fahrverbots schützen kann. Aber: Für die Feststellung einer groben Pflichtwidrigkeit kommt es in Fällen wie diesen nicht auf die Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung sondern auf das Maß der Fehlleistung, die gerade darin bestand, der Beschilderung nicht die nötige Aufmerksamkeit zu widmen.

Und weil das Amtsgericht dazu nun gerade gar keine Feststellungen getroffen hatte, wurde sein Urteil, mit dem es gegen den Betroffenen ein Fahrverbot angeordnet hatte, aufgehoben.

Dass berechtigte Zweifel an der Zuverlässigkeit des Messverfahrens bestehen, habe ich erst vor Kurzem berichtet. Das Amtsgericht Dillenburg teilt diese Zweifel und hat deshalb einen Autofahrer vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen.

Weder ermögliche das PoliScanSpeed-Verfahren eine nachträgliche Überprüfung der Lage der Messstrecke und deren Länge, noch lasse sich im Nachhinein mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit klären, ob das Messergebnis dem auf dem Tatfoto abgebildeten Fahrzeug richtig zugeordnet wurde. Das Amtsgericht bezog sich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz sogenannter Wahlcomputer. Deren Einsatz ist verfassungswidrig, wenn die verfassungsmäßig gebotene Möglichkeit einer zuverlässigen Richtigkeitskontrolle nicht gesichert ist. Für Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr könne nichts anderes gelten, meint das Amtsgericht Dillenburg und sprach den Betroffenen frei.

„Oft Fehler bei Radarmessungen

Der ADAC warnt vor Fehlmessungen bei Geschwindigkeitskontrollen. Ein Test in München habe bei einer ganzen Reihe von Tempo-Messungen für den Autofahrer nachteilige Abweichungen ergeben.“

SPIEGEL-ONLINE 03.12.2001

„Tempomessungen oft fehlerhaft

Einer Studie zu Folge kommt es bei Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr zu gravierenden Fehlern. 80 Prozent der untersuchten Fälle seien mangelhaft. Geblitzte Autofahrer sollen Bußgeldbescheide im Zweifel prüfen – solange sie noch nicht bezahlt wurden.“

SPIEGEL-ONLINE 16.03.2009

Ist das nicht etwas happig für eine Fahrt von gerade mal drei Minuten? Für die Polizisten, die einem meiner Mandanten auf der Stadtautobahn in Berlin mit ihrem mit einem Police-Pilot-System ausgestatteten Dienstfahrzeug folgten, wäre das wohl ganz in Ordnung gewesen. Und für Ihren Dienstherren auch. Der erließ nämlich einen Bußgeldbescheid, mit dem er gegen meinen Mandanten den Vorwurf erhob, gleich vier Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen zu haben. Denn immerhin hatten seine Beamten während der Verfolgung meines Mandanten innerhalb von drei Minuten vier Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Und diese hatten jeweils Ergebnisse von 111 – 113 km/h abzüglich Toleranz statt der zulässigen 80 km/h erbracht.

Gegen den Bußgeldbescheid habe ich Einspruch eingelegt. Mit dem Amtsgericht war zu diskutieren, ob es sich bei dem Fahrverhalten meines Mandanten um eine einzige Geschwindigkeitsüberschreitung handelte, die sich über einen gewissen Zeitraum erstreckte, oder aber um vier Taten innerhalb dieser Zeitspanne. Der Meinungsaustausch mit dem Gericht führte zu einem für meinen Mandanten akzeptablen Ergebnis: Veruteilung erfolgte nur wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Und diese wird im Verkehrszentralregister in Flensburg auch nur mit drei Punkten eingetragen; und nicht mit 12.

Schwierig wird es dann, so meint diese Redensart, wenn man beginnt, sich mit den Feinheiten einer Sache zu beschäftigen. Doch häufig ist es gerade die Beschäftigung mit den Details, die zum Erfolg führt. In der beruflichen Praxis eines Rechtsanwaltes ist das jedenfalls so. Nur wenn beispielsweise der Verteidiger in einem Verfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit jedes noch so kleine Detail überprüft, wird er dem ihm übertragenen Fall gerecht. Und wahrt die Chancen seiner Mandanten auf einen für sie befriedigenden Ausgang des Falles.

Beispielsweise in folgendem Fall: Der Polizeipräsident in Berlin hatte gegen einen meiner Mandanten einen Bußgeldbescheid wegen des Vorwurfs einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaft um 28 km/h erlassen. Voreintragungen im Verkehrszentralregister hatten zu einer Erhöhung der Geldbuße geführt.

Gegen den Bußgeldbescheid wurde Einspruch eingelegt und Einsicht in die Akte der Behörde genommen. Bei Durchführung der Akteneinsichtnahme wurde ich auf einen interessanten Umstand aufmerksam. Für das bei der Geschwindigkeitsmessung eingesetzte Messgerät – ein Police-Pilot des Herstellers Blumenfeld & Co – befand sich zwar ein Eichschein in der Akte. Aber das diesem Eichschein zu entnehmende Datum der Eichung lag kalendarisch hinter dem Datum der Ausstellung des Eichscheins. Oder umgekehrt: Der Eichschein wurde ausgestellt, noch bevor die Eichung überhaupt erfolgt sein soll. Jedenfalls, wenn man den Eintragungen in diese vom Landesamt für Mess- und Eichwesen Berlin-Brandenburg erstellten Urkunde glauben schenkt.

Gericht und der als Zeuge in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin vernommene Polizeibeamte, der die Messung durchgeführt hatte, waren überrascht. Dieser Umstand war bisher nicht aufgefallen. Und das, obwohl der Eichschein bereits zehn Monate alt sein müsste und das fragliche Messgerät in dieser Zeit vermutlich öfter eingesetzt wurde, als nur für diese Messung der von meinem Mandanten gefahrenen Geschwindigkeit.

Das Geschwindigkeitsmessverfahren mit dem Polic-Pilot ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung als sogenanntes standardisiertes Messverfahren anerkannt. Vorausgesetzt, es wird mit einem ordnungsgemäß geeichten Gerät gearbeitet. Aber gerade das ist jetzt im Falle meines Mandanten in Frage gestellt. Das Verfahren wurde erst mal ausgesetzt.