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Das Amtsgericht Lübben hatte in jüngster Vergangenheit durch interessante Urteile auf sich aufmerksam gemacht. Es hatte Betroffene in Bußgeldverfahren freigesprochen, denen vorgeworfen worden war, die jeweils zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten zu haben. Den Vorwürfen gemeinsam war, dass sie auf Geschwindigkeitsmessungen mit einem auf der Lichtschrankentechnik   basierenden Einseitensensor des Typs eso ES 3.0 gestützt wurden. Das Amtsgericht Lübben sah die damit erzielten Messergebnisse als nicht verwertbar an, wenn entgegen der Gebrauchsanweisung des Herstellers auf den Tatfotos die Fotolinie nicht erkennbar war, und somit Zweifel daran angebracht waren, dass es sich bei dem abgebildeten Fahrzeug auch um das tatsächlich gemessene handelt.

Gegen die freisprechenden Urteile ist die Staatsanwaltschaft in die Rechsbeschwerde gegangen. Das in der Rechtsbeschwerdeinstanz zuständige Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat nun jüngst eines dieser besagten Urteile aufgehoben. Die Oberrichter haben dem Amtsgericht zwar zugestanden, dass sich infolge des Fehlens der Fotolinie auf dem Tatfoto der Verdacht einer fehlerhaften Zuordnung aufdrängen durfte. Ein solcher Verdacht hätte  aber nicht gleich zum Freispruch führen dürfen. Er hätte dem Amtsgericht allerdings Anlass geben müssen, zunächst einmal das Gutachten eines Sachverständigen zu der Frage in Auftrag zu geben, ob das Messergebnis zumindest mit größeren Sicherheitsabschlägen verwertbar ist.

Nach der Entscheidung des OLG Brandenburg stellt sich wieder einmal mehr im Leben die Frage, ob das Glas nun halb leer oder halb voll ist. Immerhin enthält die Beschlussbegründung doch einen für die Verteidigung in solchen Fällen bedeutsamen Hinweis: Wird der Verlauf der Fotolinie nicht dokumentiert, rechtfertigt dies Zweifel an der Ordnungsgemäßheit der Messung mit dem Einseitensensor, über die das Amtsgericht wiederum auch nicht ohne Weiteres hinweg gehen darf. Die berechtigten Zweifel können nur durch das Gutachten eines Sachverständigen ausgeräumt werden. Einem darauf abzielenden Beweisantrag des Verteidigers wird also unter Verweis auf die Entscheidung des OLG Brandenburg in Zukunft nachzugehen sein.

Das Ergebnis einer Messung der Alkoholkonzentration in der Atemluft (AAK) kann durch Fremdsubstanzen, die sich während der Messung in der Mundhöhle befinden, beeinflusst werden. Insbesondere natürlich Alkohol und alkoholhaltige Genussmittel wie zum Beispiel Weinbrandbohnen verfälschen das Messergebnis. Aber auch Pastillen der Marke FISHERMAN’S FRIEND führen zu nicht völlig vernachlässigbaren Abweichungen.

So traf ein zum Bezirk des Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart gehörendes  Amtsgericht nach Anhörung eines Sachverständigen die Feststellung, dass der nicht länger als zehn Minuten vor Durchführung der AAK-Messung zurück liegende Konsum von besagten Bonbons zu – wenn auch minimalen – Abweichungen führen könne. Aber auch minimale Messfehler können sich auswirken; nämlich immer dann, wenn der Grenzwert von 0,25 mg/l bei der AAK-Messung (entspr. 0,5 Promille BAK) nur knapp überschritten wurde. Immerhin geht es in solchen Fällen neben einer Geldbuße auch stets um ein Fahrverbot.


Dass berechtigte Zweifel an der Zuverlässigkeit des Messverfahrens bestehen, habe ich erst vor Kurzem berichtet. Das Amtsgericht Dillenburg teilt diese Zweifel und hat deshalb einen Autofahrer vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen.

Weder ermögliche das PoliScanSpeed-Verfahren eine nachträgliche Überprüfung der Lage der Messstrecke und deren Länge, noch lasse sich im Nachhinein mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit klären, ob das Messergebnis dem auf dem Tatfoto abgebildeten Fahrzeug richtig zugeordnet wurde. Das Amtsgericht bezog sich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz sogenannter Wahlcomputer. Deren Einsatz ist verfassungswidrig, wenn die verfassungsmäßig gebotene Möglichkeit einer zuverlässigen Richtigkeitskontrolle nicht gesichert ist. Für Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr könne nichts anderes gelten, meint das Amtsgericht Dillenburg und sprach den Betroffenen frei.

Polizeibeamte des Landes Schleswig-Holstein haben langjährige Übung bei der willkürlichen Verletzung der Strafprozessordnung. Auf diesen Nenner lässt sich die Begründung eines Beschlusses des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig vom Oktober dieses Jahres bringen. Wie schon in der hier vorgestellten Entscheidung des OLG Celle („Polizeibeamte zum Gesetzesverstoß angewiesen“) haben die Oberrichter eine Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt aufgehoben, weil sie das Ergebnis der Untersuchung der bei dem Angeklagten entnommenen Blutprobe nicht als gerichtlich verwertbar ansehen.

Auch in diesem Fall hatte der vor Ort eingesetzte Polizeibeamte die Entnahme einer Blutentnahme selbst angeordnet, ohne auch nur den Versuch unternommen zu haben, einen gemäß § 81 a Abs.2 StPO dafür zuständigen Richter zu erreichen. Von dem als Zeugen in der strafgerichtlichen Hauptverhandlung vernommenen Polizeibeamten war als Erklärung für dieses gesetzeswidrige Unterlassen zu hören: Das habe man schon immer so gemacht. Das sei ständige Übung. Die Richter des OLG Schleswig bewerteten dieses Verhalten als willkürlichen Gesetzesverstoß, der zur Unverwertbarkeit der Blutprobe führt.

Die Richter am Berliner Kammergericht haben noch vor einem halben Jahr in einem sehr ähnlichen Fall das Ergebnis der Blutuntersuchung für verwertbar erklärt. Der Berliner Polizeibeamte hatte sich darauf berufen, die Rechtslage gar nicht erst zu kennen. Nach Ansicht der Berliner Oberrichter ist wohl der auf Ignoranz des Beamten und seines Dienstherren zurück zu führende Gesetztesverstoß hinzunehmen. Wird da jederzeit mit dem gleichen Maß gemessen?

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat einen Autofahrer vom Vorwurf der Trunkenheitsfahrt freigesprochen. Es hat das Ergebnis einer Blutuntersuchung für unverwertbar erklärt. Die untersuchte Blutprobe war dem Autofahrer auf Anordnung eines Polizeibeamten entnommen worden. Auf die Einholung einer Entscheidung eines Richters, wie es das Gesetz (§ 81 a StPO) vorsieht, hatte der Polizeibeamte verzichtet. Über einen solchen durch das Berliner Kammergericht entschiedenen Fall wurde bereits unter dem Titel „Überlassen Sie das doch dem Richter“ berichtet.

Demgegenüber weist der Sachverhalt, der nun dem OLG Celle vorlag, eine Besonderheit auf. Der niedersächsische Polizeibeamte verstieß nicht etwa aus selbstherrlicher Überschätzung seiner Kompetenzen gegen geschriebenes Recht. Er wurde dazu von vorgesetzter Stelle angewiesen. Und das auch noch unter Berufung auf den Präsidenten des Amtsgerichts Osnabrück. Die in der Revision zuständigen Richter des OLG Celle quitierten diese Umgehung des gesetzlichen Richtervorbehalts mit einem Freispruch des Angeklagten.

Das OLG Hamburg zieht die Grenzen um den Unfallort enger.

Wie schon in dem Fall, der einer Entscheidung des OLG Düsseldorf zugrunde lag, über die hier unter der Überschrift „Wie geht’s denn hier zum Unfallort?im Februar 2008 berichtet worden war, ging es nun auch beim OLG Hamburg um einen Kraftfahrzeugführer, der von ihm unbemerkt einen Verkehrsunfall verursacht hatte. Der den Verlust seines Außenspiegels beklagende Unfallgegner verfolgte den Unfallverursacher und konnte ihn nach etwa anderthalb Kilometer Fahrstrecke auf das Geschehene aufmerksam machen. Dieser ließ sich aber nicht zum Verweilen, geschweige denn zur Bekanntgabe seiner Personalien bewegen, und setzte seine Fahrt unbeirrt fort.

In beiden Tatsacheninstanzen wurde der Unfallverursacher wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt. Das OLG Hamburg hob das Urteil auf und sprach ihn frei. Als der Angeklagte auf den Unfall aufmerksam gemacht wurde, befand er sich schon nicht mehr am Unfallort; konnte sich also davon auch nicht mehr – ob nun erlaubt oder unerlaubt – entfernen.

In dem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall ging es dabei noch um drei Kilometer. Dem OLG Hamburg reichten nun anderthalb Kilometer, um ein „Bereits-Entfernt-Sein“ anzunehmen.

… und eben kein Mobiltelefon! Und auch kein Hörer eines Mobiltelefons. Sondern eben ein Headset. Oder eben auch Earset.

Und von so einem Head-/Earset ist in § 23 Abs. 1a StVO, der dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, gerade nicht die Rede. Aber wenn es an einer ausdrücklichen Benennung fehlt, neigt der Jurist dazu, den Gesetzestext auszulegen. Also hatte das in erster Instanz auf den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zuständige Amtsgericht zu entscheiden, ob ein Head-/Earset rechtliche wie der Hörer eines Autotelefons zu behandeln ist. Der Betroffene hatte ein Earset an seinem Ohr befestigt und während der Autofahrt telefoniert. Mit der Qualität der Verbindung war er wohl nicht so zufrieden und drückte das Headset mit einer Hand nähre ans Ohr und hielt es so für die Dauer des Gesprächs. Das Amtsgericht verurteilte den Fahrer. Das OLG Stuttgart sprach ihn frei. Denn das Amtsgericht habe den Wortlaut der Verbotsnorm überdehnt. Die Strafrechtler sprechen von einer unzulässigen Analogie.

Dem Führer eines Kraftfahrzeuges ist es untersagt, ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte)

So der Wortlaut des Gesetzes (§ 23 Abs. 1a StVO). Und auf den kommt es an. Das Gerät muss also zumindest betriebsbereit sein. Das ist es nach Auffassung des Amtsgerichts Lüdinghausen nicht, wenn das Gerät nicht mit Strom versorgt und eine kurzfristige Herstellbarkeit der Stromversorgung während der Fahrt nicht möglich ist. Das Gericht konnte in der Hauptverhandlung über den gegen einen Bußgeldbescheid eingelegten Einspruch der Autofahrerin nicht feststellen, dass sich auch ein Stromkabel für das Radarwarngerät an Bord des von der Betroffenen geführten PKW befand. Die Fahrerin wurde freigesprochen.

Jedenfalls gebührt sie einem Oberförster. Denn die Tätigkeit im Forstdienst etwa eines Bundeslandes gilt als nützliche, dem Gemeinwohl dienende Verrichtung. So hat es jedenfalls jüngst das Amtsgericht Tiergarten in Berlin gesehen und damit Augenmaß bewiesen. Die Amtsanwaltschaft hatte Anklage wegen Beleidigung erhoben. Ein Polizeibeamter hatte sich durch den Hinweis eines Passanten bleidigt gefühlt: „Herr Oberförster, zum Wald geht’s da lang.“

Den sich durch die Bemerkung in seiner Ehre verletzt fühlenden Polizeibeamten sollte ein Verweis des Gerichts auf die „Forstdienstbezeichnungsverordnungen“ verschiedener Bundesländer trösten. Dort findet sich nämlich die Regelung, dass die Dienstbezeichnung „Oberförster“ dem Revierförster erst nach sechs Jahren erfolgreicher Tätigkeit verliehen werden darf. Ob der sich gekränkt fühlende Polizeibeamte im Rang eines Polizeikommissars (PK) überhaupt schon auf so viele Dienstjahre zurückblicken kann, ließ das Gericht offen. Jedenfalls mochte es in der Bezeichnung „Oberförster“ keine ehrverletzende Äußerung erkennen. Denn der Revierförster hätte ja auch keinen Grund zu klagen, würde man ihn „Oberkommissar“ nennen.

Der zuständige Richter hat den Antrag der Staatsanwaltschaft, das Hauptverfahren zu eröffnen und die Anklage zur Hauptverhandlung zuzulassen, abgelehnt. Jawolll, Herr Kapitän!

Ob hilfreich für unser Wohlbefinden oder gefährlich für die Gesundheit; kurzum: Ob Heilmittel oder Gift, entscheidend für die Einordnung ist oft nicht die Beschaffenheit der Stoffe, die wir zu uns nehmen. Entscheidend ist vielmehr die Dosis, in der wir sie unserem Körper zuführen. Sie ist es, die die Wirkung so mancher Stoffe auf unseren Körper entweder heilsam oder zerstörend sein lässt. So beispielsweise beim Alkohol, der in der Schulmedizin entweder unmittelbar als Heilmittel zur Anwendung kommt, oder auch bei der Herstellung von Arzneimitteln benötigt wird. Flüssigen Medikamenten mit pflanzlichen Wirkstoffen – wie zum Beispiel Hustensaft – wird Alkohol häufig als Trägersubstanz zugefügt.

Ob nun mit der Medizin oder dem Cocktail zu sich genommen; die Wirkung des Alkohols bleibt dieselbe. Und: Für das Ergebnis einer Messung der sogenannten Blutalkoholkonzentration (BAK) oder auch der sogenannten Atemalkoholkonzentration (AAK) ist ohne Bedeutung, ob der Alkohol als Medikament oder Genussmittel seinen Weg in unseren Körper fand. Auf den Ausgang eines Strafverfahrens wegen des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt kann sich dieser Umstand hingegen ganz unterschiedlich auswirken.

Zum Beispiel wenn es um die Frage der Verwertbarkeit des Ergebnisses einer AAK-Messung geht. So wie in einem Fall, über den in der Revision mal wieder das OLG Bamberg zu entscheiden hatte. Der Polizei war ein Autofahrer aufgefallen. Er wurde angehalten, und es wurde eine Atemalkoholmessung durchgeführt. Undzwar mit einem Gerät des Typs „Dräger Alcotest 7110 Evidential“. Die mit diesem Atemalkoholmessgerät ermittelten Werte werden von der Rechtsprechung in aller Regel ohne Weiteres anerkannt. Denn es handelt sich um ein sogenanntes standardisiertes Messverfahren. Voraussetzung ist allerdings, dass die allgemeinen Regeln des Messverfahrens eingehalten werden. Beim „Dräger Alcotest 7110 Evidential“ gehört dazu, dass der Alkoholkonsum vor Messbeginn mindestens seit 20 Minuten abgeschlossen sein muss.

Gegen diese Regel war in diesem Fall verstoßen worden. Kurz nach dem Anhalten durch die Polizei hatte der unter Husten leidende Autofahrer noch einen kräftigen Schluck aus der Hustensaft-Pulle genommen. Jedenfalls war ihm diese Behauptung in der strafgerichtlichen Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht nicht zu widerlegen. Obgleich der Amtsrichter einen Sachverstädnigen hinzugezogen hatte, kam er zu dem rechtlich nicht haltbaren Ergebnis, dass der Schluck Hustensaft kurz vor dem Beginn der Atemalkoholmessung auf deren Ergebnis keinen Einfluss hatte.

Das OLG korrigierte diesen Rechtsfehler. Die Ergebnisse standardisierter Messverfahren sind eben nur dann ohne Weiteres zu übernehmen, wenn die Regeln des Verfahrens eingehalten wurden. Dies war hier nicht der Fall; mit der Folge, dass die Werte der AAK-Messung überhaupt nicht zu verwerten waren. Somit musste auch ein Freispruch erfolgen.

Mit dem Begriff „Unfallflucht“ wird umgangssprachlich ein Verhalten im Straßenverkehr beschrieben, das der Gesetzgeber als „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ (§ 142 StGB) betitelt hat. Ein Beispiel, welches als Beleg für die These dienen könnte, dass der Volksmund nicht nur pointierter sondern bisweilen auch präziser formuliert als der Gesetzgeber. Zugestanden: Ein Unfall flüchtet nicht. Aber wer nach einem Verkehrsunfall vom Ort des Geschehens „flieht“, handelt im Sinne des Wortes bewusst. „Wissentlich und willentlich“ sagen Juristen und beschreiben damit die Elemente des Vorsatzes.

Bei der sogenannten Verkehrsunfallflucht handelt es sich um ein Vorsatzdelikt. Strafbar im Sinne des § 142 StGB macht sich daher nur jener Unfallbeteiligte, der sich in dem Wissen, dass sich ein Unfall ereignet hat, an dem er beteiligt ist, entfernt, bevor Feststellungen zu seiner Person und seiner Beteiligung getroffen werden konnten. Kurzum: Wer den Unfall nicht bemerkt hat und unbeeinflusst von jeglicher Kenntnis seinen Weg fortsetzt, macht sich nicht strafbar. Entgegen des anders lautenden Sprichwortes schützt Unwissenheit also doch vor Strafe.

Aber wie ist der Fall zu beurteilen, in welchem der paradiesische Zustand der Ahnungslosigkeit jäh beendet wird. Etwa durch einen Zeugen des Geschehens, der dem Unwissenden nacheilt und ihn aufklärt: „Sie haben dahinten gerade … .“

In einem solchen Fall, welcher dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in der Revision vorlag, war der Unfallverursacher etwa fünf bis zehn Minuten weitergefahren und hatte sich in dieser Zeit etwa drei Kilometer vom Unfallort entfernt. Dort wurde er durch eine ihm nachfahrende Zeugin auf den Unfall hingewiesen. Von der neu gewonnenen Kenntnis unbeeindruckt setzte er seine Fahrt fort. Weil er nicht zum Unfallort zurückkehrte, sondern seine Fahrt fortsetzte,wurde er wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Das OLG Düsseldorf hob das Urteil der Vorinstanz auf und sprach den Angeklagten frei.

Denn indem der Gesetzgeber mit § 142 StGB die „Unfallflucht“ unter Strafe stellt, wird gleichsam ein bestimmtes Verhalten zur Pflicht erhoben. Nämlich am Unfallort zu verweilen, um Auskunft über seine Person und die Art seiner Beteiligung zu ermöglichen. Eine Pflicht zur Rückkehr zum Unfallort ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Hat sich ein Unfallbeteiligter innerorts bereits drei Kilometer vom Unfallort entfernt, und sind seit dem Unfall bereits fünf bis zehn Minuten verstrichen, so ist nach Auffassung des OLG Düsseldorf eine räumliche und zeitliche Nähe zum Unfall nicht mehr gegeben. Das „Sich-entfernen“ ist abgeschlossen. Also macht sich der Unfallbeteiligte weder dadurch strafbar, dass er sich nun noch weiter vom Unfallort entfernt, nachdem er auf den Unfall aufmerksam gemacht wurde, noch dadurch, dass er es unterläßt, zum Unfallort zurückzukehren.

Mandate in Verkehrssachen bescheren bisweilen lange Anfahrtswege zu den Gerichten. Nächste Woche beispielsweise in die Oberpfalz zum Amtsgericht Weiden, nahe der Grenze zur Tschechischen Republik. Ich verhandele gern in Bayern. Entgegen anders lautender Vorurteile habe ich die Richter des Freistaates als liberal und uneingeschränkt rechtsstaatlich kennen gelernt. Die Entscheidungen des Bayrischen Obersten Landesgerichts konnten Vorurteils beladene Preußen ins Staunen versetzen.

Dieses (Az. 1 St RR 153 / 04) zum Beispiel aus dem Oktober 2004 als die Bayrischen Oberrichter einen Autofahrer vom Vorwurf der Beleidigung freisprachen, der sich während einer Verkehrskontrolle nicht hatte zurückhalten können. Zum Streit zwischen ihm und einem Polizeibeamten war es darüber gekommen, ob der Fahrer gegen die Pflicht, einen Sicherheitsgurt anzulegen (§ 21a StVO), verstoßen hatte.

„Wegelagerei!!!“, hallte es über den Kirchplatz eines kleinen Ortes im Allgäu. Und damit nicht genug. Die Polizei wurde nicht im Allgemeinen der Wegelagerei geziehen, sondern der die Kontrolle durchführende Beamte selbst als „Wegelagerer“ tituliert.

Also gab es zu dem Bußgeld wegen des Verstoßes gegen die Gurtanlegepflicht noch eine Geldstrafe wegen Beleidigung. Die Verurteilung wegen Beleidigung hob das Bayrische Oberste Landesgericht auf. Der Angeklagte habe wohl Kritik an der Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch den die Kontrolle durchführenden Beamten äußern wollen. Das aber ist sein gutes Recht; sein gutes Grundrecht. Unter Berufung auf das Bundesverfassungsgericht führten die Richter des Bayrischen Oberlandesgerichtes aus:

„Das Recht des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen zu kritisieren, gehört zum Kernbereich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung.“

Davon können durchaus auch„scharfe und übersteigerte Äußerungen“ gedeckt sein. Es erging Freispruch.

Der letzte Tag des Jahres. Anlass, zurück zu blicken und Bilanz zu ziehen.

2007 war für mich ein Jahr voller Erfolge. Allen voran die Verleihung des zweiten Fachanwaltstitels; dem für Verkehrsrecht.

Für meine Mandanten konnten wichtige Entscheidungen erstritten werden. Die Letzte erging gewissermaßen als „Tüpfelchen auf dem i“ kurz vor Weihnachten und ist von dem betroffenen Mandanten wie ein Weihnachtsgeschenk bejubelt worden.

Ein halbes Jahr zuvor war er mit seinem Passat auf der B5 in eine polizeiliche Geschwindigkeitsmessung geraten. Zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft gemäß § 3 Abs. 3 StVO 100 km/h. Gemessen wurden 148 km/h. Blieben nach Abzug des Toleranzwertes immer noch 143 km/h. Gegen den Mandanten wurde ein Bußgeldbescheid erlassen. Darin wurde gegen ihn nicht nur eine Geldbuße in Höhe von 100,00 € festgesetzt sondern dazu noch ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. So sieht es der Bußgeldkatalog vor. Dennoch wird der Mandant auch 2008 nicht auf seinen Führerschein verzichten müssen.

Gegen den Bußgeldbescheid habe ich Einspruch eingelegt. Mit Erfolg. Das örtlich zuständige Amtsgericht Rathenow hat meinen Mandanten freigesprochen. Das Messergebnis konnte nicht verwertet werden. Die Geschwindigkeitsmessung war mit einem Lasergeschwindigkeitsmessgerät des Typs RIEGEL FG 21-P durchgeführt worden. Ein gültiger Eichschein lag vor. Die für die Messung verantwortlichen Polizeibeamten waren an dem Gerät auch geschult worden. Eine entsprechende Bescheinigung konnte eingesehen werden. Dennoch ist ihnen ein Fehler unterlaufen, der die gesamte Messung fehlerhaft machte.

Vor Beginn eines jeden Einsatzes müssen die Geräte von Neuem getestet werden. Dazu werden stehende Objekte ins Visier genommen. Der Abstand des Messgeräts zu diesen Objekten muß innerhalb einer bestimmten Spanne liegen. Angaben dazu sollten in der Gebrauchsanweisung des Herstellers zu finden sein. Wird der Abstand im Test vor der Messung über- oder unterschritten, kann er nicht als erfolgreich ange- sehen werden. Er ist zu behandeln, als hätte gar kein Test stattgefunden. Ohne vorherigen Test ist die Einsatzbereitschaft des Messgerätes nicht nachgewiesen. Also: Die Messergebnisse sind nicht zu verwerten.

Das Amtsgericht Rathenow schreibt dazu in seinem beachtenswerten Beschluss vom 17.12.07:

„Bei der hier vorgenommenen Lasermessung mit dem Gerät Riegel FG 21-P handelt es sich um ein standardisiertes Verfahren im Sinne der Rechtssprechung. Dies gilt jedoch nur dann, wenn das Gerät (…) standardmäßig verwendet wird. Standardmäßig bedeutet, daß das Gerät (…) gemäß der vom Hersteller mitgegebenen Gebrauchsanweisung verwendet wird. Dies gilt nicht nur bei dem eigentlichen Meßvorgang, sondern auch und insbesondere bei den Gerätetests, die dem Meßvorgang vorausgehen.“

Das Gericht hat die gemessene Geschwindigkeit als nicht wirksam festgestellt behandelt und den Betroffenen freigesprochen.