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Mittlerweile zum dritten Mal sieht sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) veranlasst, in Sachen „Blutentnahme beim Verdacht auf Trunkenheitsfahrt“ auf die Einhaltung des Gesetzes zu pochen. Trotz der grundlegenden und eindeutigen Entscheidungen der Verfassungshüter aus den Jahren 2007 und 2008 hat die polizeiliche Praxis kaum eine den Vorgaben des BVerfG gerecht werdende Änderung erfahren. Land auf Land ab ordnen Polizeibeamte nach wie vor wegen angeblicher Gefahr im Verzuge Blutentnahmen gegenüber wegen einer Trunkenheitsfahrt verdächtigen Fahrzeugführern an, ohne sich zuvor um eine richterliche Anordnung zumindest bemüht zu haben.

Die Umgehung des gesetzlich geregelten Richtervorbehalts (§ 81 a Abs. 1 StPO) wird häufig damit gerechtfertigt, dass außerhalb der üblichen Dienstzeiten der Gerichte so wie so kein Richter zu erreichen sei, dem die Frage, ob eine Blutentnahme durchgeführt werden darf, vorgelegt werden könne. Mit dieser Begründung wird dann immer wieder darauf verzichtet, auch nur einen entsprechenden Versuch zu unternehmen. Das Bundesverfassungsgericht beanstandet in seiner jüngsten Entscheidung, dass gar nicht erst geklärt wird, ob tatsächlich kein Richter zu erreichen war, bevor die Anweisung eines Staatsanwaltes eingeholt wurde.

Damit stellt sich das BVerfG gegen eine Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg, welches die Auffassung vertritt, dass das Gesetz eine solche stufenweise Vorgehensweise nicht verlangen würde. Die Verfassungsrichter gehen sogar noch weiter. Die Umstände, auf die die Polizei ihre Annahme stützt, der mit der Einschaltung  eines Richters verbundene zeitliche Aufwand gefährde den Untersuchungszweck, müssen in der Ermittlungsakte überprüfbar dokumentiert werden.

Die Auseinandersetzung um die richtige Anwendung des Gesetzes geht mit der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in die nächste Runde. Den Betroffenen ist zu raten, einer Anordnung der Blutentnahme durch Polizei oder Staatsanwaltschaft zu widersprechen und keine Einwilligung zu erklären. Dazu ist es nicht erforderlich, sich der Maßnahme zu widersetzen. Beugt sich der Betroffene der Androhung körperlichen Zwangs, bleibt der zuvor erklärte Widerspruch dennoch wirksam. Blaue Flecke und eine Anzeige wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte sollten nicht riskiert werden.

… und stellt Verfahren gegen Temposünder ein. Dabei war die Geschwindigkeitsmessung in dem durch das Gericht zu verhandelnden Fall gar nicht mit dem Verkehrskontrollsystem (VKS) erfolgt, welches das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu einer spektakulären Entscheidung im August des vergangenen Jahres veranlasste. Stattdessen war es der Einsatz eines Geschwindigkeitsmessgeräts des Typs ESO ES 1, welches den Amtsrichter an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens zweifeln ließ.

Das auf Lichtschranken basierende Geschwindigkeitsmessgerät wird von der in Tettnang ansässigen Firma ESO GmbH hergestellt. In seiner Funktionsweise erblickt das AG Eilenburg bedeutsame Übereinstimmungen mit dem VKS, dessen Einsatz das BVerfG für verfassungswidrig erklärt hat, weil damit gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen wird. Denn letztlich würden auch mit dem ESO ES 1.0 verdachtsunabhängige Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt, indem zum Zwecke der Identitätsfeststellung Lichtbilder hergestellt werden. Zwar soll die Fotoaufnahme erst ausgelöst werden, wenn das Gerät eine Geschwindigkeitsüberschreitung als Ergebnis einer Weg-Zeit-Messung festgestellt habe. Danach trifft dann aber das Gerät „die Entscheidung“, ob die Fotoauslösung erfolgt oder nicht. Ein technisches Gerät kann aber keinen Verdacht hegen.

Verdacht im Sinne von Argwohn bedeutet, Übles von jemandem zu denken. Denken aber sollte der Messbeamte, dessen Tätigkeit sich aber während des Messbetriebes in aller Regel darauf beschränkt, den Messbetrieb zu überwachen. Entscheidungen, die von einem von ihm entwickelten Verdacht abhängen, trifft er nicht.

Die Entscheidung des Richters am Amtsgericht Eilenburg ist jedenfalls konsequent. Ob sich seine Rechtsansicht auf Dauer durchsetzen wird, bleibt fraglich.

Dass berechtigte Zweifel an der Zuverlässigkeit des Messverfahrens bestehen, habe ich erst vor Kurzem berichtet. Das Amtsgericht Dillenburg teilt diese Zweifel und hat deshalb einen Autofahrer vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen.

Weder ermögliche das PoliScanSpeed-Verfahren eine nachträgliche Überprüfung der Lage der Messstrecke und deren Länge, noch lasse sich im Nachhinein mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit klären, ob das Messergebnis dem auf dem Tatfoto abgebildeten Fahrzeug richtig zugeordnet wurde. Das Amtsgericht bezog sich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz sogenannter Wahlcomputer. Deren Einsatz ist verfassungswidrig, wenn die verfassungsmäßig gebotene Möglichkeit einer zuverlässigen Richtigkeitskontrolle nicht gesichert ist. Für Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr könne nichts anderes gelten, meint das Amtsgericht Dillenburg und sprach den Betroffenen frei.

Im August hatte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die Geschwindigkeitsüberwachung mit dem sogenannten Verkehrskontrollsystem (VKS) der Firma VIDIS gegen die Verfassung verstößt und auf das Ergebnis einer solchen Messung deshalb kein Urteil gestützt werden kann, für Aufsehen gesorgt. Unter dem Titel Verkehrskontrollsystem verstößt gegen das Grundgesetz hatte ich darüber berichtet. Jetzt hat es ein weiteres System, welches zur Überwachung des fließenden Verkehrs eingesetzt wird, erwischt.

Das JVC-Pillar CG-P 50 wird zur Abstandsmessung von Autobahnbrücken herab eingesetzt. Geleitet von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Falle VKS hatte das Amtsgericht Ludwigshafen jüngstAmtsgericht Ludwigshafen jüngst  verfassungsrechtlich begründete Zweifel an der Verwertbarkeit der mit der Brückenabstandsmessung gewonnenen Ergebnisse und stellte ein Ordnungswidrigkeitenverfahren ein.

Den Wenigsten ist bekannt, dass Polizeibeamte nicht ohne Weiteres die Entnahme von Blutproben anordnen dürfen. Das Gesetz (§ 81a Abs. 2 StPO) sieht vor, dass eine solche Anordnung in der Regel durch einen Richter ergehen muss. Nur in Fällen, in denen die Verzögerung, die mit der Einholung einer Anordnung durch einen Richter verbunden ist, den Untersuchungszweck gefährden würde, darf die Polizei allein entscheiden. Das steht zwar so ganz eindeutig im Gesetz. Dennoch musste das Bundesverfassungsgericht in einer viel beachteten Entscheidung vom 12. Februar 2007 Polizisten, Staatsanwälte und letztendlich auch Strafrichter den Gesetzeswortlaut in Erinnerung rufen. Zweieinhalb Jahre nach erfolgter Nachhilfe in Sachen Gesetzeskunde  sollten nun auch die Hüter von Gesetz und Ordnung davon Kenntnis genommen haben; meint jedenfalls das Berliner Kammergericht.

Die Berliner Oberrichter hatten nämlich im Juli über einen jener immer noch  zahlreichen Fälle zu entscheiden, in denen die Anordnung einer Blutentnahme durch einen Polizeibeamten erfolgt war, ohne dass dieser auch nur den Versuch unternommen hatte, einen zuständigen Richter zu erreichen. In dem späteren Strafverfahren gegen den Autofahrer hatte das Amtsgericht Tiergarten das Ergebnis der Blutprobe trotz dieses eklatanten Gesetzesverstoßes gegen den inzwischen angeklagten Autofahrer verwertet. Quer durch die Republik ist in den letzten Jahren trotz eindeutiger Gesetzeslage und unmissverständlicher Mahnung des Bundesverfassungsgerichts so verfahren worden. Denn die Polizeibeamten hätten in Unkenntnis der Rechtslage gehandelt; und damit nicht willkürlich. Und deshalb sollten die Gesetzesverstöße der Hüter des Gesetzes hingenommen werden.

Mit dieser Praxis sollte die jüngst ergangene Entscheidung des Kammergerichts zumindest in Berlin nun aufräumen. Der Promillewert einer ohne ausdrückliche richterliche Anordnung entnommenen Blutprobe sollte nicht mehr zulasten eines Beschuldigten verwertet werden. Voraussetzung für ein solches Verwertungsverbot bleibt natürlich, dass der verdächtige Autofahrer gegenüber der Polizei nicht ohne Weiteres in die Blutentnahme eingewilligt und so selbst auf die Überprüfung duch einen Richter verzichtet hat.

Die Einwilligung durch den Verdächtigen stellt für die Polizei die bequemste Lösung dar. Und weil sie so bequem ist, wird durch einzelne Beamte auch schon mal gern getrickst. Durch die Behauptung, die Blutentnahme sei unumgänglich und werde auf jeden Fall durchgesetzt, entsteht der Eindruck, Widerspruch hat gar keinen Sinn, sondern bringt nur Scherereien. Doch wer einwilligt, verzichtet auf sein gutes Recht, einen Richter entscheiden zu lassen, ob überhaupt Blut entnommen werden darf. In einem späteren Strafverfahren lässt sich der Widerspruch dann nicht mehr nachholen.

Der Einsatz eines seit acht Jahren zugelassenen Verkehrskontrollsystems mit Videoaufzeichnung ist verfassungswidrig. Dennoch werden mit dem Gerät des Herstellers VIDIS seit Jahren Autofahrer von Autobahnbrücken herab verdeckt beobachtet und aufgezeichnet. Der eigentliche Skandal: Das Ganze geschieht mit Billigung der Justiz. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingegriffen und Urteile des Amtsgerichts Güstrow und des Oberlandesgerichts (OLG)  Rostock aufgehoben.

Die Polizei hatte auf der BAB 19 bei Kilometer 98 zum Zwecke der Verkehrsüberwachung eine Videoaufzeichnung durchgeführt. Ausnahmslos jedes Fahrzeug samt Fahrer und Insassen wurden erfasst. Und zwar völlig unabhängig davon, ob eine Ordnungswidrigkeit vorzuwerfen war oder nicht. Erst später wurden die Aufzeichnungen ausgewertet, und der Landrat des Landkreises Güstrow erließ gegen einige der aufgezeichneten Fahrer Bußgeldbescheide. Einer setzte sich zur Wehr und legte Einspruch ein. Zunächst ohne Erfolg.

Obwohl er den Amtsrichter ausdrücklich auf die verfassungswidrige Datenerhebung hinwies und sich gegen die Verwertung der rechtswidrig gewonnenen Beweisvideos wandte, wurde der Fahrzeugführer verurteilt. Auch die hoch besoldeten Richter des Oberlandesgerichts verhalfen dem Betroffenen nicht zu seinem Recht. Obwohl sie es hätten besser wissen können – besser wissen müssen. Denn das BVerfG hatte bereits im Zusammenhang mit der automatisierten Erfassung von KFZ-Kennzeichen zwecks Abgleich mit dem Fahndungsbestand entschieden, dass ein rechtswidriger Eingriff in die Rechte der Fahrer der aufgezeichneten Fahrzeuge nur dann nicht vorliege, wenn nach dem Abgleich mit zur Fahndung ausgeschriebener Fahrzeuge die Aufzeichnung sofort und spurenlos gelöscht wird. Aber gerade dies geschieht im Falle der Überwachung mit dem VKS 3.0 nicht. Dennoch verwarfen die OLG-Richter die Rechtsbeschwerde und bestätigten damit das rechtswidrige Verhalten der Polizei und das falsche Urteil des Amtsgerichts. Erst die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts führte zur Aufhebung der Entscheidungen von Ordnungsbehörde, Amtsgericht und Oberlandesgericht. Wieviele rechtswidrige Bußgeldbescheide in all‘ den Jahren seit Verwendung des besagten Verkehrskontrollsystems rechtskräftig wurden, weil sich die Betroffenen in ihr Schicksal fügten und kein Rechtsmittel einlegten, wird sich im Nachhinein wohl nicht mehr ermitteln lassen.

Mit diesen „3F“ werden im Englischen die Verhaltensmuster bezeichnet, mit denen Menschen auf lebensbedrohliche oder als solche empfundene Situationen reagieren. Durch die Ausschüttung von Adrenalin, Noradrenalin und Dopmin wird der Körper in einen Zustand versetzt, in dem die Wahrnehmung von Bedürfissen, die nicht unbedingt erforderlich sind, der unmittelbaren Bedrohung zu widerstehen, ausgeschaltet wird. Gleichzeitig werden das Selbstbewußtsein, die Aggressionsbereitschaft und die Konzentrationsfähigkeit enorm gesteigert.

Amphetamin – auch als Speed oder Pep bezeichnet – bewirkt, dass diese Prozesse in Gang gesetzt werden. Als psychotrope Droge fällt es unter das Betäubungsmittelgesetz. Und es gehört zu jenen berauschenden Substanzen im Sinne des § 24a Abs.2 StVG, unter deren Wirkung ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr nicht geführt werden darf. Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist bereits von einer Wirkung der Droge auszugehen, wenn sie im  Blut nachgewiesen werden kann.

In Bezug auf THC – den Wirkstoff von Marihuana und Cannabis – hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Anwendung des § 24a  Abs.2 StVG entgegen seines Wortlauts eingeschränkt. Erst wenn im Blut eine Konzentration festgestellt werden kann, die zumindest die Möglichkeit nahelegt, dass die Fahrtüchtigkeit eingeschränkt ist, stellt das Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit dar. Es sei denn, andere Umstände treten hinzu, aus denen auf eine solche Wirkung zu schließen ist.

Verschiedne Oberlandesgerichte haben diese Entscheidung des BVerfG inzwischen auch auf andere Drogen angewandt. So auch auf Amphetamin. Der Grenzwert wird bei 0,25 ng/ml angenommen.

Das OLG Celle hat im März ein Urteil aufgehoben, mit dem gegen den Betroffenen wegen des Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung von Amphetamin eine Geldbuße verhängt und ein Fahrverbot angeordnet worden war. Die Blutuntersuchung hatte lediglich zum Nachweis von 0,15 ng/ml Amphetamin geführt. Andere Umstände, die auf eine durch die Droge bewirkte Fahruntüchtigkeit hindeuten, hatte das OLG nicht festgestellt gefunden.