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Die Fähigkeit, das Unrecht eigenen Handelns zu erkennen und danach zu handeln, kann unter bestimmten Umständen eingeschränkt sein oder gar völlig entfallen.

Dies kann in einem Strafverfahren dazu führen, dass eine auf einen Schuldvorwurf gestützte Strafe erheblich gemindert bzw. gar nicht mehr verhängt wird. Umstände, die sich derart auf den Ausgang eines Strafverfahrens auswirken können, sind beispielsweise krankhafte seelische Störungen.

Dazu gehören auch exogene Psychosen als Folge einer akuten Intoxikation durch Alkohol; also vorübergehende , durch Zufuhr von Alkohl ausgelöste Beeinträchtigungen der Hirntätigkeit.

Die Rede ist vom Alkoholrausch. Das berühmte Glas zuviel hat wohl fast jeder schon mal getrunken und später bereut; wenn nicht gar verflucht. Aber war damit schon ein Zustand erreicht, den Strafjuristen als Schuldunfähigkeit oder erheblich eingeschränkte Schuldfähigkeit bezeichnen?

In der Rechtsprechung wurden dazu Richtwerte entwickelt. Als Faustregel gilt, dass ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,00 Promille das Vorliegen geminderter und ab 3,00 Promille gänzlich aufgehobener Schuldfähigkeit durch die Gerichte in Betracht zu ziehen sind. Aber einen allgemein und stets gültigen Erfahrungssatz, wonach bei Erreichen einer bestimmten Promillegrenze in jedem Falle Auswirkungen des Alkohols auf die Schuldfähigkeit anzunehmen sind, gibt es nicht.

Vielmehr werden die Auswirkungen der Trunkenheit auf das Einsichts- und Steuerungsvermögen unter Berücksichtigung der im konkreten Einzelfall anzuwendenden psychodiagnostischen Kriterien festgestellt; kurzum: Es geht um sogenannte körperliche und geistige Ausfallerscheinungen, die für eine Trunkenheit als typisch angesehen werden. Lallen, Schwanken, Torkeln sagen nach Auffassung der Obergerichte und des BGH mehr über den Grad einer Trunkenheit als im Labor ermittelte Promillewerte.

Doch auch damit ist nicht der Weisheit letzter Schluss gefunden. Denn es ist nach herrschendem medizinischen Kenntnisstand prinzipiel unmöglich, einem bestimmten BAK-Wert konkrete Verhaltensauffälligkeiten zuzuordnen. Mancher mag nach zwei Glas Wein seine Zunge nicht mehr unter Kontrolle haben; ein Anderer gerät nach einer Flasche Wodka nicht ins Wanken.

Gerade in Fällen wie dem letztgenannten, also bei Aufnahme größerer Alkoholmengen, kommt der Frage nach der Alkoholgewöhnung des Angeklagten größere Bedeutung zu. So in einem Fall, der dem BGH vor kurzem zur Entscheidung über die Revision des Angeklagten vorlag. Den hatte das Landgericht München II zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Trotz einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 3,00 Promille hatte es dem Angeklagten nicht mal eine Minderung seiner Schuldfähigkeit zugestanden und demzufolge auch nicht die Strafe gemildert.

Das Landgericht hatte nämlich nicht nur Feststellungen zu planerischen Elementen und sinnvollen Reaktionen im Verhalten des Angeklagten sowie zu seinen detailscharfen Erinnerungen daran treffen können. Darüberhinaus war nach durchgeführter Beweisaufnahme zum allgemeinen Trinkverhalten des Angeklagten und der damit eingetretenen Alkoholgewöhnung festzustellen, dass er täglich sechs bis zehn Halbe Bier trank; an manchen Tagen auch schon mal bis zu vierzehn, ohne dass er in seiner Berufausübung dadurch beeinträchtigt war. Der BGH hat die Münchner Richter bestätigt und die Revision verworfen.

Allzu gern hätte der amtierende Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit einer Reform des Straßenverkehrsgesetzes und hier insbesondere des sogenannten Mehrfachtäterpunktesystems rechtzeitig vor der Bundestagswahl im September von sich reden gemacht und sich so bei seiner Kanzlerin für eine zweite Amtszeit empfohlen.

Der Plan schien genial ersonnen. Im Falle seines Gelingens hätte er bei geringst möglichem Arbeitsaufwand die denkbar höchste Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit gebracht. Aber die reagiert nicht wie vom Minister erhofft, sondern spöttelt. Sogar der sonst für Pläne des Verkehrsministeriums eher als aufgeschlossen geltende Verkehrsgerichtstag hat kein Blatt vor den Mund genommen, als es im vergangenen Monat in Goslar in einem seiner Arbeitskreise darum ging, das Reformvorhaben seitens der Fachwelt zu kommentieren.

In den Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages an den Gesetzgeber werden grundsätzliche Bedenken dagegen formuliert, das bisherige 18-Punktesystem zugunsten des in Aussicht genommenen 8-Punktesystems aufzugeben. Und das, obwohl der Gesetzesentwurf nach einer ersten Welle der Kritik bereits überarbeitet wurde. Von dieser Stelle aus war im Juli letzten Jahres darüber berichtet worden.

Aber trotz aller Bemühungen, bei der Fachwelt doch noch Anerkennung zu erheischen, nun dieses vernichtende Urteil der aus der gesamten Republik angereisten Verkehrsrechtsexperten: Dem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung in der vorliegenden Fassung kann nach „nahezu einhelliger Auffassung (…) nicht zugestimmt werden.“ Auf weiter Flur ist nur noch der ADAC auszumachen, der dem erfolglosen von der CSU gestellten Kabinettsmitglied die Treue hält.

Die Anwaltschaft setzt jedenfalls nicht auf fallende Aktien; jedenfalls soweit es um die Erfüllung der gesetzlichen Fortbildungspflicht für Fachanwälte geht. Der Deutsche Anwaltsverein verlautbart, vorerst keine Fortbildungsveranstaltungen zu besagtem Thema durchführen zu wollen: „Nachdem nun auch der Verkehrsgerichtstag die Pläne des Verkehrsministeriums zur Reform des Punktesystems klar abgelehnt hat, erscheint es unwahrscheinlich, dass die Reform noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird.“

Und sollte Dr. Ramsauer in einem künftigen Kabinett wieder für das Resort Verkehr zuständig sein, wird man wohl auch in den ersten drei Jahren nichts Schlimmes zu erwarten haben. In den ersten drei Jahren hat man von ihm vermutlich gar nichts zu erwarten. Bis dann wieder Wahlen vor der Tür stehen. Vielleicht hören wir dann ja von Plänen, die drei Ampelfarben auf eine zu reduzieren. Ein Projekt, das mit den selben Etiketten wie die Reform des Punktesystems versehen werden könnte: Sehr viel einfacher!

Eine vernichtende Beurteilung, die jedes Arbeitszeugnis zu einem Bewerbungskiller werden lässt. Mit dieser im Gewande des Wohlwollens daher kommende Formulierung wird wohl kaum jemand seine eigenen Leistungen gern beschrieben sehen. Geschweige denn, dass jemand auf die Idee käme, sich selbst damit anzubieten. Es sei denn, besagter Jemand ist Amtsrichter am Amtsgericht Tiergarten. Dann kann sich in einer schriftlichen Urteilsbegründung schon mal solch‘ traurige Selbstbezichtigung finden:

Nach der Rechtsprechung des Kammergerichts, die das Amtsgericht zu beachten grundsätzlich bemüht ist, …“ Ist da etwa noch ein sarkastischer Unterton wahrzunehmen? Aber gegen wen sollte sich der Spot richten? Vielleicht hat sich das das Kammergericht auch gefragt. Jedenfalls hat es gegen den bemühten Amtsrichter die „Höchststrafe“ ausgesprochen, indem es das Urteil des Amtsrichters, mit dem dieser den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid verworfen hatte, aufhob und damit gleichsam die Vergeblichkeit des amtsrichterlichen Bemühens bescheinigte.

Beim Amtsgericht Tiergarten gehen die Uhren eben anders. Uhren? Ach, was sag‘ ich denn? Eine ganz andere Zeitrechnung muss das sein. Die Nachricht, dass ein  in einer Bußgeldsache ursprünglich auf den 21. September 2010 anberaumter Gerichtstermin aufgehoben wurde, datiert vom 24.11.2010 und erreicht mich zwar prompt nach seiner Abfassung gestern am 25. November 2010 aber eben doch gut zwei Monate nach dem Hauptverhandlungstermin. Schönen Dank! Nachricht angekommen. Ihr könnt Euch wieder hinlegen.

Ronja hat einen neuen Freund. Charmanter Kerl.mail_attach

Den Wenigsten ist bekannt, dass Polizeibeamte nicht ohne Weiteres die Entnahme von Blutproben anordnen dürfen. Das Gesetz (§ 81a Abs. 2 StPO) sieht vor, dass eine solche Anordnung in der Regel durch einen Richter ergehen muss. Nur in Fällen, in denen die Verzögerung, die mit der Einholung einer Anordnung durch einen Richter verbunden ist, den Untersuchungszweck gefährden würde, darf die Polizei allein entscheiden. Das steht zwar so ganz eindeutig im Gesetz. Dennoch musste das Bundesverfassungsgericht in einer viel beachteten Entscheidung vom 12. Februar 2007 Polizisten, Staatsanwälte und letztendlich auch Strafrichter den Gesetzeswortlaut in Erinnerung rufen. Zweieinhalb Jahre nach erfolgter Nachhilfe in Sachen Gesetzeskunde  sollten nun auch die Hüter von Gesetz und Ordnung davon Kenntnis genommen haben; meint jedenfalls das Berliner Kammergericht.

Die Berliner Oberrichter hatten nämlich im Juli über einen jener immer noch  zahlreichen Fälle zu entscheiden, in denen die Anordnung einer Blutentnahme durch einen Polizeibeamten erfolgt war, ohne dass dieser auch nur den Versuch unternommen hatte, einen zuständigen Richter zu erreichen. In dem späteren Strafverfahren gegen den Autofahrer hatte das Amtsgericht Tiergarten das Ergebnis der Blutprobe trotz dieses eklatanten Gesetzesverstoßes gegen den inzwischen angeklagten Autofahrer verwertet. Quer durch die Republik ist in den letzten Jahren trotz eindeutiger Gesetzeslage und unmissverständlicher Mahnung des Bundesverfassungsgerichts so verfahren worden. Denn die Polizeibeamten hätten in Unkenntnis der Rechtslage gehandelt; und damit nicht willkürlich. Und deshalb sollten die Gesetzesverstöße der Hüter des Gesetzes hingenommen werden.

Mit dieser Praxis sollte die jüngst ergangene Entscheidung des Kammergerichts zumindest in Berlin nun aufräumen. Der Promillewert einer ohne ausdrückliche richterliche Anordnung entnommenen Blutprobe sollte nicht mehr zulasten eines Beschuldigten verwertet werden. Voraussetzung für ein solches Verwertungsverbot bleibt natürlich, dass der verdächtige Autofahrer gegenüber der Polizei nicht ohne Weiteres in die Blutentnahme eingewilligt und so selbst auf die Überprüfung duch einen Richter verzichtet hat.

Die Einwilligung durch den Verdächtigen stellt für die Polizei die bequemste Lösung dar. Und weil sie so bequem ist, wird durch einzelne Beamte auch schon mal gern getrickst. Durch die Behauptung, die Blutentnahme sei unumgänglich und werde auf jeden Fall durchgesetzt, entsteht der Eindruck, Widerspruch hat gar keinen Sinn, sondern bringt nur Scherereien. Doch wer einwilligt, verzichtet auf sein gutes Recht, einen Richter entscheiden zu lassen, ob überhaupt Blut entnommen werden darf. In einem späteren Strafverfahren lässt sich der Widerspruch dann nicht mehr nachholen.