Allzu gern hätte der amtierende Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit einer Reform des Straßenverkehrsgesetzes und hier insbesondere des sogenannten Mehrfachtäterpunktesystems rechtzeitig vor der Bundestagswahl im September von sich reden gemacht und sich so bei seiner Kanzlerin für eine zweite Amtszeit empfohlen.

Der Plan schien genial ersonnen. Im Falle seines Gelingens hätte er bei geringst möglichem Arbeitsaufwand die denkbar höchste Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit gebracht. Aber die reagiert nicht wie vom Minister erhofft, sondern spöttelt. Sogar der sonst für Pläne des Verkehrsministeriums eher als aufgeschlossen geltende Verkehrsgerichtstag hat kein Blatt vor den Mund genommen, als es im vergangenen Monat in Goslar in einem seiner Arbeitskreise darum ging, das Reformvorhaben seitens der Fachwelt zu kommentieren.

In den Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages an den Gesetzgeber werden grundsätzliche Bedenken dagegen formuliert, das bisherige 18-Punktesystem zugunsten des in Aussicht genommenen 8-Punktesystems aufzugeben. Und das, obwohl der Gesetzesentwurf nach einer ersten Welle der Kritik bereits überarbeitet wurde. Von dieser Stelle aus war im Juli letzten Jahres darüber berichtet worden.

Aber trotz aller Bemühungen, bei der Fachwelt doch noch Anerkennung zu erheischen, nun dieses vernichtende Urteil der aus der gesamten Republik angereisten Verkehrsrechtsexperten: Dem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung in der vorliegenden Fassung kann nach „nahezu einhelliger Auffassung (…) nicht zugestimmt werden.“ Auf weiter Flur ist nur noch der ADAC auszumachen, der dem erfolglosen von der CSU gestellten Kabinettsmitglied die Treue hält.

Die Anwaltschaft setzt jedenfalls nicht auf fallende Aktien; jedenfalls soweit es um die Erfüllung der gesetzlichen Fortbildungspflicht für Fachanwälte geht. Der Deutsche Anwaltsverein verlautbart, vorerst keine Fortbildungsveranstaltungen zu besagtem Thema durchführen zu wollen: „Nachdem nun auch der Verkehrsgerichtstag die Pläne des Verkehrsministeriums zur Reform des Punktesystems klar abgelehnt hat, erscheint es unwahrscheinlich, dass die Reform noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird.“

Und sollte Dr. Ramsauer in einem künftigen Kabinett wieder für das Resort Verkehr zuständig sein, wird man wohl auch in den ersten drei Jahren nichts Schlimmes zu erwarten haben. In den ersten drei Jahren hat man von ihm vermutlich gar nichts zu erwarten. Bis dann wieder Wahlen vor der Tür stehen. Vielleicht hören wir dann ja von Plänen, die drei Ampelfarben auf eine zu reduzieren. Ein Projekt, das mit den selben Etiketten wie die Reform des Punktesystems versehen werden könnte: Sehr viel einfacher!