Polizeibeamte des Landes Schleswig-Holstein haben langjährige Übung bei der willkürlichen Verletzung der Strafprozessordnung. Auf diesen Nenner lässt sich die Begründung eines Beschlusses des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig vom Oktober dieses Jahres bringen. Wie schon in der hier vorgestellten Entscheidung des OLG Celle („Polizeibeamte zum Gesetzesverstoß angewiesen“) haben die Oberrichter eine Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt aufgehoben, weil sie das Ergebnis der Untersuchung der bei dem Angeklagten entnommenen Blutprobe nicht als gerichtlich verwertbar ansehen.

Auch in diesem Fall hatte der vor Ort eingesetzte Polizeibeamte die Entnahme einer Blutentnahme selbst angeordnet, ohne auch nur den Versuch unternommen zu haben, einen gemäß § 81 a Abs.2 StPO dafür zuständigen Richter zu erreichen. Von dem als Zeugen in der strafgerichtlichen Hauptverhandlung vernommenen Polizeibeamten war als Erklärung für dieses gesetzeswidrige Unterlassen zu hören: Das habe man schon immer so gemacht. Das sei ständige Übung. Die Richter des OLG Schleswig bewerteten dieses Verhalten als willkürlichen Gesetzesverstoß, der zur Unverwertbarkeit der Blutprobe führt.

Die Richter am Berliner Kammergericht haben noch vor einem halben Jahr in einem sehr ähnlichen Fall das Ergebnis der Blutuntersuchung für verwertbar erklärt. Der Berliner Polizeibeamte hatte sich darauf berufen, die Rechtslage gar nicht erst zu kennen. Nach Ansicht der Berliner Oberrichter ist wohl der auf Ignoranz des Beamten und seines Dienstherren zurück zu führende Gesetztesverstoß hinzunehmen. Wird da jederzeit mit dem gleichen Maß gemessen?