… einige meiner Mandanten den Ausgang eines jahrelangen Rechtsstreits, der schon seit 2007 beim Bundesverwaltungsgericht anhängig ist.

Es geht um die Möglichkeit, durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar Punkte abzubauen. Nicht selten kommt es vor, dass die Fahrerlaubnisbehörden nach Beendigung des Aufbauseminars den Punkteabbau verweigern, wenn inzwischen weitere Verkehrsordnungswidrigkeiten des Fahrerlaubnisinhabers bekannt wurden, die zur Eintragung weiterer Punkte beim Kraftfahrbundesamt (KBA) in Flensburg führen würden. Den Einwand, dass diese Ordnungswidrigkeiten zum Zeitpunkt der Beendigung des Aufbauseminars noch gar nicht rechtskräftig festgestellt wurden, lassen die zuständigen Behörden meist nicht gelten. Sie stehen auf dem Standpunkt, dass es darauf nicht ankomme. Allein maßgeblich sei, wann die Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen worden sind. In manchen Fällen hat dies zur Folge, dass es trotz Teilnahme an einem Aufbauseminar oder auch trotz Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung zum Entzug der Fahrerlaubnis kommt, weil die Behörde von einem höheren Punktestand ausgeht.

Das Bundesverwaltungsgericht hat noch für dieses Jahr eine Entscheidung angekündigt. Einige Impressionen aus dem Inneren des Gerichtsgebäudes in Leipzig habe ich für all‘ jene zusammengestellt, die sich während des langen Wartens auf den Richterspruch ein Bild von jenem Ort machen wollen, an dem über das Schicksal ihres Führerscheins entschieden wird. Bis es dann soweit ist …