… das Gesetz! Ich erinnere mich an einen meiner Professoren, der nicht müde wurde, seine Studenten zu mahnen: „Lesen Sie das Gesetz!!!“ Eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Anwendung des Gesetzes, ohne dessen Wortlaut zur Kenntnis genommen zu haben, stellt sich als risikoreiches Unterfangen dar. Risikoreich vor allem für den Betroffenen, gegen den das Gesetz angewendet wird.

So zum Beispiel für den Inhaber eines Speditionsunternehmens, gegen den ein Fahrverbot verhängt wurde. Das zuständige Amtsgericht hatte festgestellt, dass er gegen seine Pflichten als Halter der auf sein Unternehmen zugelassenen LKW verstoßen hatte. Und das zum wiederholten Male. In den vorangegangenen fünf Jahren waren gegen ihn bereits acht mal Bußgelder festgesetzt worden. Dabei ging es stets um den Vorwurf, die Inbetriebnahme nicht vorschriftsgemäßer Kraftfahrzeuge angeordnet oder zumindest geduldet zu haben.

Beharrlich habe sich der Speditionsunternehmer über seine Halterpflichten hinweggesetzt. Das wird man so sehen können. Ein Fahrverbot hätte das Amtsgericht dennoch nicht verhängen dürfen. § 25 Abs. 1 S. 1 StVG läßt zwar die Anordnung eines Fahrverbotes bei beharrlichen Verstößen zu. Dabei muß es sich aber um Verstöße gegen die Pflichten eines Fahrzeugführers, und nicht die eines Fahrzeughalters handeln.

Auf die Rechtsbeschwerde hin wurde die Anordnung des Fahrverbotes aufgehoben.