Zwar ist Weihnachten vorbei, der Winter aber noch lange nicht. Im Gegenteil: In den letzten Tagen sah es in Berlin ganz danach aus, als würde er jetzt erst richtig beginnen. Schnee- und eisglatte Straßen stehen uns wohl noch bevor. Beim Verkehrs- und Strafrechtler werden da gleich Erinnerungen an interessante und spannende Fälle wach; zum Beispiel an diesen hier:

Eine feucht-fröhliche Runde löst sich auf. Während man drinnen im Warmen das ein aufs andere Glas leerte, hat es draußen angefangen zu schneien. Unter der Schneedecke sind die Straßen glatt. Mein Mandant ist zwar angetrunken, aber doch vernünftig genug, den Autoschlüssel seiner Frau zu geben. Fahren darf er nicht mehr. Also setzt sich seine Frau ans Steuer und fährt sich sofort fest. Sie bekommt den Wagen nicht von der Stelle. Nun soll doch mein Mandant ans Steuer; nur zum Ausparken. Das gelingt ihm auch. Mehrmaliges schnelles Wechseln zwischen dem Ersten und dem Rückwärtsgang und schon bekommen die Reifen Haftung. Die Ehefrau meines Mandanten sitzt bereits wieder hinter dem Lenkrad, als ein Polizeibeamter an die Scheibe klopft. Der hatte das Manövrieren beobachtet und gesehen, wer dabei am Steuer saß. Es folgt das komplette Programm: Pusten, Anordnung einer Blutentnahme, Vorwurf Trunkenheitsfahrt, Gerichtsverhandlung.

Vor dem Amtsgericht konnte ich mich mit dem Argument durchsetzen, dass mein Mandant mit seinem Verhalten den gesetzlichen Tatbestand gar nicht erfüllt hatte. Zu einem Führen eines Fahrzeuges im Sinne des Gesetzes war es nach meiner Überzeugung noch nicht gekommen. Dabei konnte ich mich auf eine schon länger zurückliegende Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts stützen, das in einem sehr ähnlich gelagerten Fall genau so entschieden und die Verurteilung durch das Amtsgericht aufgehoben hatte.