Im August hatte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die Geschwindigkeitsüberwachung mit dem sogenannten Verkehrskontrollsystem (VKS) der Firma VIDIS gegen die Verfassung verstößt und auf das Ergebnis einer solchen Messung deshalb kein Urteil gestützt werden kann, für Aufsehen gesorgt. Unter dem Titel Verkehrskontrollsystem verstößt gegen das Grundgesetz hatte ich darüber berichtet. Jetzt hat es ein weiteres System, welches zur Überwachung des fließenden Verkehrs eingesetzt wird, erwischt.

Das JVC-Pillar CG-P 50 wird zur Abstandsmessung von Autobahnbrücken herab eingesetzt. Geleitet von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Falle VKS hatte das Amtsgericht Ludwigshafen jüngstAmtsgericht Ludwigshafen jüngst  verfassungsrechtlich begründete Zweifel an der Verwertbarkeit der mit der Brückenabstandsmessung gewonnenen Ergebnisse und stellte ein Ordnungswidrigkeitenverfahren ein.