Der letzte Tag des Jahres. Anlass, zurück zu blicken und Bilanz zu ziehen.

2007 war für mich ein Jahr voller Erfolge. Allen voran die Verleihung des zweiten Fachanwaltstitels; dem für Verkehrsrecht.

Für meine Mandanten konnten wichtige Entscheidungen erstritten werden. Die Letzte erging gewissermaßen als „Tüpfelchen auf dem i“ kurz vor Weihnachten und ist von dem betroffenen Mandanten wie ein Weihnachtsgeschenk bejubelt worden.

Ein halbes Jahr zuvor war er mit seinem Passat auf der B5 in eine polizeiliche Geschwindigkeitsmessung geraten. Zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft gemäß § 3 Abs. 3 StVO 100 km/h. Gemessen wurden 148 km/h. Blieben nach Abzug des Toleranzwertes immer noch 143 km/h. Gegen den Mandanten wurde ein Bußgeldbescheid erlassen. Darin wurde gegen ihn nicht nur eine Geldbuße in Höhe von 100,00 € festgesetzt sondern dazu noch ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. So sieht es der Bußgeldkatalog vor. Dennoch wird der Mandant auch 2008 nicht auf seinen Führerschein verzichten müssen.

Gegen den Bußgeldbescheid habe ich Einspruch eingelegt. Mit Erfolg. Das örtlich zuständige Amtsgericht Rathenow hat meinen Mandanten freigesprochen. Das Messergebnis konnte nicht verwertet werden. Die Geschwindigkeitsmessung war mit einem Lasergeschwindigkeitsmessgerät des Typs RIEGEL FG 21-P durchgeführt worden. Ein gültiger Eichschein lag vor. Die für die Messung verantwortlichen Polizeibeamten waren an dem Gerät auch geschult worden. Eine entsprechende Bescheinigung konnte eingesehen werden. Dennoch ist ihnen ein Fehler unterlaufen, der die gesamte Messung fehlerhaft machte.

Vor Beginn eines jeden Einsatzes müssen die Geräte von Neuem getestet werden. Dazu werden stehende Objekte ins Visier genommen. Der Abstand des Messgeräts zu diesen Objekten muß innerhalb einer bestimmten Spanne liegen. Angaben dazu sollten in der Gebrauchsanweisung des Herstellers zu finden sein. Wird der Abstand im Test vor der Messung über- oder unterschritten, kann er nicht als erfolgreich ange- sehen werden. Er ist zu behandeln, als hätte gar kein Test stattgefunden. Ohne vorherigen Test ist die Einsatzbereitschaft des Messgerätes nicht nachgewiesen. Also: Die Messergebnisse sind nicht zu verwerten.

Das Amtsgericht Rathenow schreibt dazu in seinem beachtenswerten Beschluss vom 17.12.07:

„Bei der hier vorgenommenen Lasermessung mit dem Gerät Riegel FG 21-P handelt es sich um ein standardisiertes Verfahren im Sinne der Rechtssprechung. Dies gilt jedoch nur dann, wenn das Gerät (…) standardmäßig verwendet wird. Standardmäßig bedeutet, daß das Gerät (…) gemäß der vom Hersteller mitgegebenen Gebrauchsanweisung verwendet wird. Dies gilt nicht nur bei dem eigentlichen Meßvorgang, sondern auch und insbesondere bei den Gerätetests, die dem Meßvorgang vorausgehen.“

Das Gericht hat die gemessene Geschwindigkeit als nicht wirksam festgestellt behandelt und den Betroffenen freigesprochen.