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Dieses Schild mit dem Verkehrszeichen 274.1 steht in der Rungestraße in Oranienburg. Für den Verkehr, der aus der Straße am Mühlenfeld kommt, gleich nach einer engen Links-Kurve. Wer sich auf diese konzentriert, kann das Schild schon mal übersehen. So ist es jedenfalls einem meiner Mandanten ergangen. Und prompt geriet er in eine Geschwindigkeitskontrolle. Die Polizei hatte sich mit einem Laser-Geschwindigkeitsmessgerät des Typs LR90-235/P auf die Lauer gelegt. Die Messung ergab eine Geschwindigkeit abzüglich Toleranz von 57 km/h. Innerhalb der 30er-Zone 27 km/h über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.

Gegen den Bußgeldbescheid (70,00 €, 3 Punkte) wurde Einspruch eingelegt. Und zwar mit Erfolg. Das Gericht schloss sich meiner Meinung an: Das Schild ist an dieser unübersichtlichen Stelle vielleicht doch etws zu hoch angebracht. Zumindest so hoch, dass dieser Umstand im vorliegenden Falle eine Einstellung des Verfahrens rechtfertigen konnte. Ergebnis: Keine Geldbuße, keine Punkte.

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