Der Experte berät zum  richtigen Umgang mit der Frage nach den Aids-Handschuhen.

Die Kritik an den Plänen aus dem Hause des Bundesverkehrsministers, Ordnungswidrigkeiten und Verkehrsstraftaten zukünftig gleichermaßen mit einem bzw. zwei Punkten zu bewerten, zeigt Wirkung. Im Ministerium wird über eine stärkere Differenzierung nachgedacht.

Unter dem Titel „Einfacher – aber auch besser?“ war auch von dieser Stelle aus die geplante Neuordnung des Punktesystems kritisiert worden, weil damit dem bei Ordnungswidrigkeiten im Gegensatz zu Verkehrsstraftaten bestehenden Unterschied hinsichtlich des Handlungsunrecht zu wenig Rechnung getragen wird. Die dem Bundesverkehrsministerium vorgetragene Kritik ist nicht ohne Folgen geblieben.  Statt nach dem bislang noch geltenden Punktesystem, welches eine Bewertung von Bußgeldentscheidungen und Strafurteilen von ein bis sieben Punkten vorsieht, soll nun ein Drei-Punkte-System eingeführt werden. Mit der maximalen Punktzahl würden dann Verkehrsstraftaten wie beispielsweise Trunkenheitsfahrten, Nötigung, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort fallen. Auf dem von Ramsauer der Öffentlichkeit in der Manier eines Vorschullehrers vorgestellten „Punkte-Tacho“ soll dann aber auch schon ab drei Punkten die gelbe Warnstufe erreicht sein. Wer drei Punkte erreicht, was natürlich auch schon infolge zweier unbedeutenderer Ordnungswidrigkeiten der Fall sein kann, wird durch die Fahrerlaubnisbehörde ermahnt. Beim bisherigen Maßnahmenkatalog soll es bleiben.

Die Vollstreckung im Ausland verhängter Geldbußen und Geldstrafen. Dafür bedarf es eines Gesetzes. Eines Gesetzes, welches einen Beschluss des Rates der Europäischen Union (Rahmenbeschluss) zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in Bundesdeutsches Recht transformiert.

Der Bundestag hat es in seiner 16. Legislaturperiode nicht mehr geschafft, ein solches Umsetzungsgesetz zu verabschieden. Deshalb bleibt es vorläufig noch bei der bisherigen Rechtslage, nach der die gegen deutsche Verkehrsteilnehmer im Ausland verhängten Sanktionen nur vollstreckt werden können, wenn dies ein bilaterales Abkommen vorsieht. Die Voraussetzungen bleiben im Einzelfall zu prüfen.

„Coram iudice et in alto mare in manu dei soli sumus“, formulierten schon die alten Römer und setzten damit die Unwägbarkeit der Gefahren der Hochseeschifffahrt mit jenen Risiken gleich, die ein Gerichtsverfahren für die Beteiligten mit sich bringt. „Vor Gericht und auf hoher See sind wir allein in Gottes Hand.“ Verlauf und Ausgang beider Unternehmungen sind bisweilen von Umständen beeinflusst, die nur schwer im Vorhinein zu kalkulieren sind. Wie wird ein Zeuge aussagen? Wie wird das Gericht seine Aussage bewerten? Zu welchem Ergebnis gelangt ein Sachverständiger in einem vom Gericht beauftragten Gutachten?

Zu der Enttäuschung über einen verloren Prozess gesellt sich bei der unterlegenen Partei häufig noch der Ärger über die Last der Kosten. Denn wer verliert, bleibt nicht nur auf den Ausgaben für den eigenen Anwalt sitzen, sondern hat darüber hinaus auch noch für die Gerichtskosten und die Gebühren des Anwalts der Gegenseite aufzukommen. So mancher, der dieses Risiko scheut, verzichtet auf eine Klage und damit auch auf Geld, das ihm von Rechts wegen eigentlich zustehen würde.

Eine am 1. Juli 2008 in Kraft getretene Gesetzesänderung soll Abhilfe schaffen. Danach könnte die unterlegene Partei eines Rechtsstreits zumindest von den gesetzlichen Gebühren des eigenen Anwalts befreit werden. Voraussetzung dafür ist, dass mit dem Rechtsanwalt eine besondere Vergütungsvereinbarung geschlossen wurde, in der dieser für den Fall des Misserfolges gänzlich oder teilweise auf Gebühren verzichtet und sich im Gegenzug für den Fall des Erfolges einen Anteil an dem eingeklagten Geld versprechen lässt.

Wer also beispielsweise als Geschädigter eines Verkehrsunfalles nicht das Geld für einen Rechtsanwalt aufbringen kann, der seine Ansprüche gegen den Haftpflichtversicherer des Unfallgegners vor Gericht erstreiten soll, muss in Zukunft nicht gleich klein beigeben, wenn er keine Prozesskostenhilfe bekommt oder über keine Rechtschutzversicherung verfügt. Lässt sich ein Rechtsanwalt finden, der bereit ist, bei Misserfolg auf seine Gebühren zu verzichten und sich stattdessen für den Erfolg aus dem ausgeurteilten Betrag eine die gesetzlichen Anwaltsgebühren übersteigende Honorierung versprechen lässt, kann das Kostenrisiko eines Rechtsstreits deutlich reduziert werden.

Die Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG), die die Vereinbarung eines sogenannten Erfolgshonorars unter bestimmten Voraussetzungen zukünftig erlaubt, geht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurück, über die hier bereits unter dem Titel „Die Hälfte des Schmerzensgeldes für den Rechtsanwalt ?“ am 21. September 2007 berichtet wurde.