Wer mit seinem Fahrzeug rückwärts fährt, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. So schreibt es § 9 Abs. 5 StVO vor. Wenn es die Situation erfordert, hat es sich einweisen zu lassen.

Mit einem Bußgeld von mindestens 50,- € muss rechnen, wer gegen diese erhöhte Sorgfaltspflicht verstößt. Sogar dann, wenn sonst nichts weiter passiert. Und zwei Punkte in Flensburg gibt es noch dazu.

Es sei denn, – was? Täglich grüßt das Murmeltier, und das Ganze spielt sich mal wieder auf einem Parkplatz ab? Richtig! Oder auf dem Gelände einer Tankstelle.

Denn die erhöhte Sorgfaltspflicht, die § 9 Abs. 5 StVO dem Rückwärtsfahrenden auferlegt, soll nach der einhelligen Ansicht der Ober-Gerichte dem Schutz des fließenden Verkehrs dienen. Wer also aus Unachtsamkeit auf einem Parkplatz mit einem dort stehenden Auto kollidiert, verletzt keine erhöhte, sondern nur eine einfache Sorgfaltspflicht, die sich aus dem Gebot der allgemeinen Rücksichtnahme (§ 1 Abs. 2 StVO) ergibt.

Jetzt hat das OLG Dresden entschieden, dass das auch für Tankstellen gelte. Die Verkehrssituation dort komme der auf Parkplätzen und in Parkhäusern gleich. Folge: Die im Bußgeldbescheid festgesetzte und durch das Urteil des Amtsgerichts bestätigte Geldbuße war unter die Eintragungsgrenze herabzusetzen, so dass es nicht zur Eintragung von Punkten kam.