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Beklagenswertes Desinteresse Berliner Rechtsanwälte

Vor wenigen Stunden ist der diesjährige Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar zu Ende gegangen. In acht Arbeitskreisen erarbeiteten die aus der gesamten Republik angereisten Verkehrsrechtler und -wissenschaftler Empfehlungen für Gesetzgebung und Rechtsprechung. Bedauerlich, dass die rechtspolitische Bedeutung der Tagung unter den in der Hauptstadt ansässigen Rechtsanwälten so wenig Beachtung findet. Auch der 49. VGT litt darunter, dass auf dem Gebiet des Verkehrsrechts tätige Rechtsanwälte völlig unterrepräsentiert waren. In der knapp vierzehn Tage vor Beginn der Tagung geschlossenen Teilnehmerliste finden sich die Namen von lediglich elf Berliner Rechtsanwälten. Und das bei rund 13.000 in Berlin zugelassenen Rechtsanwälten. Bei diesem Desinteresse der Anwaltschaft kann es nicht verwundern, dass die von Goslar ausgehenden Empfehlungen die Handschrift von Ordnungs- und Verfolgungsbehörden sowie der Versicherungswirtschaft tragen.

Typisch Familientreffen!

„Familientreffen der Verkehrsrechtler“

So hat der Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstages (VGT), Generalbundesanwalt a. D. Kay Nehm, in seiner Eröffnungsansprache heute Vormittag aus Anlass der diesjährigen Tagung die Traditionsveranstaltung in Goslar bezeichnet. Und als habe er sich bei der Ausarbeitung seiner Rede von diesem Bild leiten lassen, bedachte er in altväterlicher Manier Gerichte, Rechtsanwälte, Recht suchende Bürger – ja sogar die „Gesellschaft“ als solche – mit seiner sarkastischen Kritik, als gelte es, die Zusammenkunft der Familie zu nutzen, selbiger die Leviten zu lesen.

So verstieg sich der ehemalige Generalbundesanwalt, dem wohl als Amtsinhaber ein Dienstwagen zur Verfügung gestanden haben wird, aus Anlass der Begrüßung des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, zu folgender Feststellung:

Das Amt des Verkehrsministers bereitet im Lande der notorischen Gutmenschen, der Neinsager und Bedenkenträger nicht nur ungetrübte Freude. Eine von Anspruchsdenken und Versicherungsmentalität geprägte Gesellschaft leidet unter jeder Art von Mobilitäts-Störung. Ob witterungsbedingte Probleme der Deutschen Bahn, ob baustellenbedingter Stau auf Autobahnen oder Mängel der Luftfrachtkontrolle, der Verkehrsminister wird für alles und jedes verantwortlich gemacht.“

Während der Bürger, der auf die Funktionsfähigkeit und Sicherheit der Verkehrswege und -mittel angewiesen ist, für angeblich übersteigertes Anspruchsdenken gescholten wird, rückt die Eröffnunsgansprache des Präsidenten Oberrichter in die Nähe kautziger Sonderlinge. Bezug nehmend auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg zur mangelnden Bestimmtheit der gesetzlichen Regelung der Winterreifenpflicht, über die hier bereits berichtet worden war, diskreditiert Kay Nehm das in Rede stehende Judikat als Aprilscherz:

„Nicht zur Weihnachtszeit und auch nicht – wie man meinen möchte – zum 1. April, (…) hatte es das Oberlandesgericht Oldenburg mit einem Autofahrer zu tun, der behauptete, mit seinen Sommerreifen auf Eis genau so gut rutschen zu können, wie mit der bei winterlichen Straßenverhältnissen vorgeschriebenen geeigneten Bereifung. Was bei flüchtiger Betrachtung wie ein Beitrag zu `Wetten dass …´ anmutet, entpuppte sich als verkehrsrechtlicher Paukenschlag. (…) Niemand außer deutsche Oberrichter würden aber auf die Idee kommen, herkömmliche Sommerreifen als generell für winterliche Straßenverhältnisse anzusehen.“

Die Schelte von Richtern, die ein Gesetz auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft haben, ist ärgerlich genug. Dass dazu die Begründung der Entscheidung des Gerichts derart verkürzt und damit schlicht falsch durch einen Generalbundesanwalt a. D. wiedergegeben wird, ist kaum zu fassen. Danach vermag es nicht zu verwundern, dass der Recht suchende Bürger wie auch der von ihm gewählte Verteidiger ihr Fett abbekommen:

„In der Praxis gerät jedoch ein Halter, der den Verkehrsverstoß begangen hat und sich im Vertrauen auf die großzügige deutsche Rechtspraxis in Schweigen hüllt, in die Bredouille: Schweigen im ausländischen Verfahren nützt nichts; er muss schon Verwaltung und Gericht beschwindeln. Das bereitet, wie wir alle wissen, kaum ernsthafte Probleme. Zart Besaitete lassen ihren Anwalt sprechen.“

Ja, so wünscht man sich doch ein nettes Familentreffen. Es wird rumgegiftet, schon nach wenigen Stunden fragt man sich, weshalb man überhaupt gekommen ist und trotzdem ist man im nächsten Jahr wieder dabei.

Alle Jahre wieder!

Es ist mal wieder so weit: Der erste Monat im Jahr neigt sich dem Ende zu und die Verkehrsrechtler und -wissenschaftler der Nation strömen in Goslar zum Deutschen Verkehrsgerichtstag zusammen; in diesem Jahr zum 49. Male. Ich habe mich dieses Jahr für die Teilnahme am Arbeitskreis I entschieden: „Drogendelikte im Verkehr“.

Es sieht danach aus, dass der Arbeitskreis dazu genutzt werden soll, dem Gesetzgeber das sogenannte „Stuttgarter-Modell“ als neues gesetzgeberisches Reform-Vorhaben zu empfehlen. Dabei handelt es sich wohl eher um alten Wein in neuen Schläuchen. Der herkömmliche Name des gepanschten Fusel, der da aus Baden-Württemberg angeboten wird, lautet: „Kurzer Prozess“. Es wird sich zeigen, ob sich die Verfechter eines solchen in den  vom Verkehrsgerichtstag ausgehenden Empfehlungen an den Gesetzgeber durchsetzen werden. Bericht folgt.

Die Entscheidung ist gefallen

Im Oktober hatte ich zur Abstimmung gebeten. Das Ergebnis liegt nun vor. Die Entscheidung ist gefallen. Beim Verkehrsgerichtstag in Goslar, werde ich in diesem Jahr am Arbeitskreis V teilnehmen.

Es wird um „Ausnahmen vom Entzug der Fahrerlaubnis und vom Fahrverbot gehen“. Dabei sollen die europarechtlichen Bezüge ebenso Beachtung finden wie verkehrspsychologische Aspekte. Besonderes Augenmerk wird auf die Fragen des vernünftigen Interessenausgleichs im Spannungsfeld zwischen Arbeitsplatz und Verkehrssicherheit zu richten sein.

Als Referenten für den Arbeitskreis V werden erwartet der Richter am Landgericht Kiel und am Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht Dr. Dr. Jan Backmann, der Leiter der Abteilung Verkehrsrecht der Juristischen Zentrale des ADAC Dr. Markus Schäpe und das Mitglied der Geschäftsleitung der TÜV SÜD GmbH Dipl.-Psych. Axel Uhle.

Sie haben die Wahl

Als Mitglied der Deutschen Akademie für Verkehrswissenschaft (e. V.) werde ich auch im nächsten Jahr wieder am Verkehrsgerichtstag in Goslar teilnehmen. Und meine Mandanten können entscheiden, mit welchen Themen ich mich auf der Tagung beschäftigen werde.

Der Verkehrsgerichtstag findet 2010 vom 27. – 29. Januar wie immer in Goslar statt. Das Programm und die Themen der Arbeitskreise liegen jetzt vor. In acht Arbeitskreisen (AK) wird es um brisante verkehrsrechtliche Fragestellungen gehen, zu denen am Ende der Tagung Empfehlungen an den Gesetzgeber abgegeben wird. Die Entscheidung, zu wlchem der Arbeitskreise (AK) meine Anmeldung erfolgen soll, fällt nicht leicht. Drei Themen habe ich jetzt in die engere Wahl genommen:

  • – AK IV: Haushaltsführungsschaden (Bewertung von Hausarbeit, Anfordrungen an die Schadensdarlegung, Forderungsübergang)
  • – AK V : Ausnahmen vom Entzug der Fahrerlaubnis und vom Fahrverbot (Europarechtlicher Rahmen, Arbeitsplatz oder Verkehrssicherheit, verkehrspsychologische Aspekte)
  • AK VI: „Idiotentest auf dem Prüfstand (MPU als Instrument der Verkehrssicherheit?, Wer prüft die Prüfer?, Alternativen)

Und jetzt sind Sie an der Reihe. Bis zum 10. Januar 2010 brauche ich Ihre Entscheidung, zu welchem dieser Arbeitskreise des Verkehrsgerichtstags in Goslar meine Anmeldung erfolgen soll. Ihre Meinung ist mir wichtig. Lassen Sie mich wissen, welches dieser drei Themen Sie am meisten interessiert. Schreiben Sie mir auch, ob Sie nach dem Verkehrsgerichtstag gern an einer zwanglosen Zusammenkunft in meiner Kanzlei teilnehmen würden, bei der ich über die Ergebnisse der Tagung berichte. Vielen Dank!

Verkehrsgerichtstag 2009

Goslar, wie stets im Januar kalt und exotisch romantisch geschlossen zu gleich.

Etwa eintausendsechshundert Verkehrsrechtler, -wissenschaftler und -techniker waren aus dem gesamten Bundesgebiet in die Harz-Metropole angereist. Bedauerlich, dass auch in diesem Jahr der Anteil der Berliner Rechtsanwälte, die ihren Mandanten auf dem Gebiet des Verkehrsrechts ihre Dienste anbieten, verschwindend gering war.  In acht Arbeitskreisen diskutierten die Experten brisante Themen aus dem Bereich des Straßenverkehrsrechts. Und gaben nach zum Teil höchst kontrovers geführten Debatten ihre Empfehlungen ab.

Mit sehr knapper Mehrheit wurde die Empfehlung ausgesprochen, versuchsweise in einem Bundesland das sogenannte „Section-Control“- System zur Geschwindigkeitsüberwachung einzuführen. Mit diesem System wird die Geschwindigkeit von Verkehrsteilnehmern nicht mehr punktuell gemessen; wie etwa bei der Radarmessung. Stattdessen erfolgt die Messung über einen bestimmten Streckenabschnitt hinweg, wobei jedes einfahrende Fahrzeug erfasst wird. Mittels einer Weg-Zeit-Messung wird beim Verlassen des Streckenabschnitts ermittelt, ob die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Mittel überschritten wurde. Dieses Verfahren setzt voraus, dass jedes Kraftfahrzeug beim Passieren des ersten Messpostens erfasst und gespeichert wird. Und zwar ohne, dass bereits eine Ordnungswidrigkeit begangen wurde bzw. auch nur ein entsprechender Verdacht bestünde. In Österreich gang und gäbe. Unter den Teilnehmern des Verkehrsgerichtstages bestand wenigstens weitgehend Einigkeit darüber, dass diese Art der Verkehrsüberwachung in Deutschland derzeit rechtswidrig wäre. Eine entsprechende gesetzliche Eingriffsbefugnis müsste erst geschaffen werden.

Die nun schon seit einigen Jahren geführte Diskussion darüber, ob die Ergebnisse der Messungen von Atemalkoholkonzentrationen (AAK) als Grundlage für strafgerichtliche Entscheidungen dienen sollen, beschäftigte auch in diesem Jahr den Verkehrsgerichtstag. Und wie schon in den Jahren 1992 und 2000 waren sich die Fachleute mehrheitlich darüber einig, dass die Atemalkoholanalyse die Blutalkoholanalyse (BAK) in strafrechtlichen Verfahren nicht ersetzen kann.

Soweit so gut? Soweit so kurz jedenfalls. Die vollständigen Empfehlungen der Arbeitskreise sind hier zu finden.

Verkehrsgerichtstag in Goslar

In verkehrsrechtspolitischer Hinsicht beginnt das neue Jahr wie schon die sechsundvierzig vorangegangenen Jahre; nämlich mit dem Verkehrsgerichtstag in Goslar.

Dem von der Akademie für Verkehrswissenschaft ausgerichteten Kongress, zu dem alljährlich in der letzten Januar-Woche Verkehrsrechtsexperten aus der gesamten Republik zusammentreffen, um in verschiedenen Arbeitskreisen aktuelle verkehrsrechtliche und -wissenschaftliche Themen zu beraten. In diesem Jahr wird es um unter anderem um „Probleme mit den Punkten„, „Atem- und Blutalkoholmessung“ sowie „Neue Wege der Tempoüberwachung“ gehen. Ein Thema spannender als das Andere. Als Mitglied des Ausrichters werde ich beim Verkehrsgerichtstag auch dieses Jahr dabei sein. Berichte über die Ergebnisse der Beratungen in den Arbeitskreisen gibt es dann wieder auf diesem Blog.

46. Verkehrsgerichtstag in Goslar

Nicht selten werden die in den Arbeitskreisen des Verkehrsgerichtstages erarbeiteten Empfehlungen von Gerichten zitiert und finden bisweilen die Beachtung des Gesetzgebers. Den Teilnehmern eröffnet der VGT somit die Chance, zumindest indirekt an der Entwicklung des Verkehrsrechts mitzuwirken.

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Entsprechend groß war auch in diesem Jahr wieder das Interesse an der Tagung. 1.264 Richter, Staatsanwälte, Behördenvertreter, Verkehrspsychologen und -pädagogen, Mediziner, KFZ- Sachverständige, Hochschullehrer, Vertreter von Verbänden und nicht zuletzt Rechtsanwälte aus der gesamten Bundesrepublik hatten sich bis zum 18.01.08 angemeldet. Unter ihnen sechzehn auf dem Gebiet des Verkehrsrechts tätige Rechtsanwälte aus der Hauptstadt.

Der Arbeitskreis (AK) V, an dem ich als einziger Rechtsanwalt aus Berlin teilnahm, beschäftigte sich mit dem Thema „Fuhrparkmanagement“. Dabei ging es nicht allein um die Fragen der wirksamen Übertragung von Verantwortung für den Zustand von Kraftfahrzeugen auf bestimmte Betriebsangehörige. Ein zweiter Schwerpunkt der Diskussion lag auf einer für Speditionsunternehmen und ihre Inhaber brisanten Entwicklung, die sich in jüngster Zeit abzeichnet. Erhebliche Ordnungswidrigkeiten, wie beispielsweise Überladungen, werden zunehmend nicht nur mit einem Bußgeld geahndet, sondern darüber hinaus mit einer Gewinnabschöpfung sanktioniert. Es sind Fälle bekannt, bei denen Ordnungsbehörden den sogenannten Verfall von weit über dem Bußgeld liegenden, sechsstelligen Beträgen angeordnet haben. Die für ein mittelständisches Unternehmen damit verbundenen finanziellen Belastungen können existenzbedrohend sein. Der Arbeitskreis hat darauf mit einer seiner Empfehlungen reagiert.

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Die Ergebnisse aller acht Arbeitskreise findet der interessierte Leser hier.

Von mir aus …

… kann es los gehen. Dem Neuen Jahr sehe ich voller Vorfreude entgegen.

Gleich zum Beginn des Jahres steht der Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar auf dem Programm. Eine Tagung mit Tradition, die in diesem Jahr zum 46. Mal abgehalten wird. Nämlich am 24. und 25. Januar. Nach Begrüßungs- und Eröffnungsansprachen sowie einem Plenarvortrag folgt die Tagung der Arbeitskreise (AK) .

Ich habe mich für dieses Jahr zum AK V angemeldet. Es wird um „Fuhrparkmanagement“ gehen; also z. B. um Fragen der Delegation von Verantwortung innerhalb eines Unternehmens für den Zustand und den Einsatz von Kraftfahrzeugen sowie deren Kontrolle. Es wird also auch gehen um Organisationsverschulden und Haftung. Sehr spannende Themen für jeden Fuhr-/ Speditionsunternehmer, Disponenten, Fuhrparkleiter und Berufskraftfahrer.

Ich werde nach der Tagung berichten und für meine Mandanten einen kleinen Vortrag ausarbeiten. Wer sich dafür interessiert, ist herzlich eingeladen. Ort und Zeit sind wie üblich über mein Sekretariat zu erfragen.