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Fortbildung in Unfallflucht?

Für den auch auf dem Gebiet des Verkehrsrechts tätigen Strafverteidiger ist die so genannte Unfallflucht ein sehr weites Betätigungsfeld, auf dem der nicht spezialisierte Rechtsanwalt schnell mal den Überblick verliert; häufig mit äußerst schwerwiegenden Folgen für den Mandanten. Also ein absolut spannendes Thema zur Erfüllung der Fortbildungspflicht eines Fachanwalts für Verkehrsrecht und Strafrecht. Gute Nachricht für meine Mandanten: Ich habe mich ja so gelangweilt!

„Verteidigung bei Unfallflucht“ hat der Deutsche AnwaltVerein die Fortbildungsveranstaltung genannt, zu der ich mich gestern wieder einmal in einem der Konferenzsäle eines Berliner Hotels in der Nähe der Gedächtniskirche eingefunden habe. Als ich den Tagungsort einige Stunden später verließ, hielt ich eine Bescheinigung über die Teilnahme an der Fortbildungsveranstaltung „Vereidigung bei Unfallflucht“ in den Händen. Bin ich es auch? Fortgebildet?

Auf der Suche nach der Antwort auf diese Frage blättere ich die Seminarunterlagen noch einmal durch: Definition des Tatbestandsmerkmals Unfall im Sinne des § 142 StGB als plötzliches Ereignis im öffentlichen Straßenverkehr, das mit dessen Gefahren in einem ursächlichen Zusammenhang steht und einen nicht bloß unerheblichen Personen- oder Sachschaden zur Folge hat. Klar, bekannt. Und natürlich auch die Auslegung der Rechtsprechung zu den einzelnen Merkmalen. Das Unfallgeschehen als solches muss Bezug zum Verkehr haben usw. Klar, auch bekannt. Ebenso wie die Entscheidung des OLG Köln aus dem Jahr 2011 zum „straßenverkehrsspezifischen Gefahrenzusammenhang“; kenne ich natürlich auch. Der Einkaufswagenfall des OLG Düsseldorf aus dem selben Jahr. Über das Urteil habe ich schon damals einen Artikel geschrieben. Und dann natürlich die Diskussion in Rechtsprechung und Lehre zu der Frage, ob der Irrtum darüber, ob es zu einem Unfall gekommen ist, als Tatbestandsirrtum (§ 16 StGB) oder als Verbotsirrtum (§ 17 StGB) zu behandeln ist; mit ganz unterschiedlichen Rechtsfolgen übrigens. Auch das Problem ist mir bekannt. Ebenso wie die in diesem Zusammenhang unbedingt zu berücksichtigende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungsgemäßen Auslegung des § 142 StGB. Und natürlich der bedeutende Unterschied zwischen „Entfernen“ und „nicht zurückkehren“. Habe ich unter dem Titel „Wo geht’s denn hier zum Unfallort?“ schon im Jahre 2008 drüber geschrieben. Anlass dazu bot ebenfalls eine Entscheidung des OLG Düsseldorf.

Das Risiko der (vorläufigen) Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 (§ 111a ) StGB, wenn der Fremdschaden „bedeutend“ ist; die Wertgrenze für den bedeutenden Fremdschaden. Und welche Schadenspositionen bei der Bewertung zu berücksichtigen sind. Auch das alles nichts Neues, sondern tägliche Routine für mich. Ebenso wie der Umgang mit Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechten, wenn der Halter eines Kraftfahrzeugs zur Identität des verantwortlichen Fahrzeugführers von der Polizei vernommen werden soll (§ 52ff StPO). Habe ich jeden Tag mit zu tun. Wie führt man eine Abhilfeentscheidung herbei, wenn ein 111a-Beschluss ergangen ist? Wie eine Beschwerdeentscheidung? Und wofür sollte sich mein Mandant entscheiden? Check, check, check!

Und nicht zu vergessen die Verbindungen zum Versicherungsrecht. Die Obliegenheiten gegenüber dem Kraft-Haftpflichtversicherer (§ 28 VVG), die Folgen der Verletzung dieser Obliegenheiten (§§ 5f KfzPflVV) und wie mit diesem Risiko bei der Verteidigung umzugehen ist. Damit beschäftige ich mich Tag für Tag. Alles nichts Neues.

Gab es also gestern eine FORTbildung für mich? Nein, wirklich nicht. Trotzdem bin ich zufrieden. Ich lasse mich doch lieber von einer Fortbildungsveranstaltung langweilen, als zu erleben, dass mich die Aufgaben, vor die mich die Fälle meiner Mandanten stellen, in Unruhe versetzen.

Landgericht Dortmund covert Freddy Quinn Klassiker

Wer sich als Unfallbeteiligter vom Unfallort unerlaubt entfernt, muss mit der Entziehung der Fahrerlaubnis rechnen. Die sogenannte Regelentziehung erfolgt nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB. Aber auch diese Regel hat ihre Ausnahmen.

Die Entscheidung, sich den Feststellungen zur Unfallbeteiligung zu entziehen und vom Unfallort zu fliehen, wird häufig in wenigen Sekunden getroffen. Der Straftatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort ist schnell erfüllt. Schon eine geringe Absetzbewegung kann genügen, wenn sie in einen Bereich führt, wo Unfallbeteiligte nicht mehr ohne weiteres erwartet werden. Ist ein solcher räumlicher Abstand erreicht, hat sich der Flüchtende bereits strafbar gemacht. Um die Entziehung der Fahrerlaubnis trotz eines bedeutenden Unfallschadens zu vermeiden, sollten durch den Verteidiger alle zugunsten seines Mandanten zu wertenden Umstände vorgetragen werden.

Solche Umstände können, wie eine Entscheidung des Landgerichts Dortmund in der Berufungsinstanz zeigt, sogar im Alter des Angeklagten liegen. Das Lebensalter des doch erst 57 Jahre alten Angeklagten ordnete die Kammer als fortgeschritten ein und würdigte angesichts dessen seine Unbescholtenheit als besondere Lebensleistung. Zudem stellten sich schon bald nach dem Unfall Gewissensbisse beim Angeklagten ein, und er stellte sich bei der Polizei. Beide Umstände ließen das Landgericht Dortmund trotz Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen von einer Entziehung der Fahrerlaubnis absehen. In Abwandlung des 1963 an einen Jungen appellierenden Schlagers, die Heimkehr anzutreten, heißt es nach der dargestellten Entscheidung des Landgerichts Dortmund wohl künftig: „Alter, komm bald wieder und bleib nicht so lange fort!“

Fahrerflucht nach Verkehrsunfall mit dem Einkaufswagen?

Soll vorkommen; und dann auch als unerlaubtes Entfernen vom Unfallort strafbar sein. Das meint jedenfalls das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einer seiner jüngeren Entscheidungen. Wie kommt man auf so etwas, wenn man bei der Anwendung des Gesetzes dessen Wortlaut zur Verfügung hat? Indem man ihn dehnt und zieht und weitet, bis es passt.

„Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er (…) zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat (…), wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ So jedenfalls hat es der Gesetzgeber in § 142 Abs. 1 StGB formuliert. Dass man nicht unbedingt ein Fahrzeug geführt haben muss, um als Täter einer so genannten Unallflucht in Frage zu kommen, ergibt sich schon daraus, dass das Gesetz dem Unfallbeteiligten eine Pflicht auferlegt. Und das kann auch ein Fussgänger sein. Aber doch wohl „im Straßenverkehr“! Oder hat sich der Gesetzgeber auch den Kunden eines Supermarktes vorgestellt, der seinen Einkaufswagen über den Kundenparkplatz schiebt und dabei gegen ein parkendes Fahrzeug stößt.

Nach Ansicht des OLG Düsseldorf handelt es sich bei dem beschriebenem Geschehen um einen Unfall im Straßenverkehr. Denn auch auf der Straße gibt es den so genannten „ruhenden Verkehr“. Die auf einem Kundenparkplatz geparkten Fahrzeuge seien demselben Risiko ausgesetzt wie jene im ruhenden Verkehr. Und mit dem Wegrollen eines Einkaufswagens realisiere sich eine für das abgeparkte Fahrzeug ganz typische Gefahrensituation. Deshalb begeht nach Überzeugung der Oberrichter ein strafbares unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach einem Unfall im Straßenverkehr, wer sich beim Einkaufen nicht fair verhält. Und das kann dann auch schon mal die Fahrerlaubnis kosten. Kommt nur auf die Höhe des Schadens an.

Keine Strafe ohne Gesetz! Ein rechtstaatlicher Grundsatz mit Verfassungsrang. Nachzulesen in Art. 103 Abs. 2 GG und § 1 StGB. Wäre auch mal wieder die Lektüre wert; sogar für OLG-Richter.

Wie fern ist entfernt?

Das OLG Hamburg zieht die Grenzen um den Unfallort enger.

Wie schon in dem Fall, der einer Entscheidung des OLG Düsseldorf zugrunde lag, über die hier unter der Überschrift „Wie geht’s denn hier zum Unfallort?im Februar 2008 berichtet worden war, ging es nun auch beim OLG Hamburg um einen Kraftfahrzeugführer, der von ihm unbemerkt einen Verkehrsunfall verursacht hatte. Der den Verlust seines Außenspiegels beklagende Unfallgegner verfolgte den Unfallverursacher und konnte ihn nach etwa anderthalb Kilometer Fahrstrecke auf das Geschehene aufmerksam machen. Dieser ließ sich aber nicht zum Verweilen, geschweige denn zur Bekanntgabe seiner Personalien bewegen, und setzte seine Fahrt unbeirrt fort.

In beiden Tatsacheninstanzen wurde der Unfallverursacher wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt. Das OLG Hamburg hob das Urteil auf und sprach ihn frei. Als der Angeklagte auf den Unfall aufmerksam gemacht wurde, befand er sich schon nicht mehr am Unfallort; konnte sich also davon auch nicht mehr – ob nun erlaubt oder unerlaubt – entfernen.

In dem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall ging es dabei noch um drei Kilometer. Dem OLG Hamburg reichten nun anderthalb Kilometer, um ein „Bereits-Entfernt-Sein“ anzunehmen.

„Wo geht’s denn hier zum Unfallort?“

Mit dem Begriff „Unfallflucht“ wird umgangssprachlich ein Verhalten im Straßenverkehr beschrieben, das der Gesetzgeber als „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ (§ 142 StGB) betitelt hat. Ein Beispiel, welches als Beleg für die These dienen könnte, dass der Volksmund nicht nur pointierter sondern bisweilen auch präziser formuliert als der Gesetzgeber. Zugestanden: Ein Unfall flüchtet nicht. Aber wer nach einem Verkehrsunfall vom Ort des Geschehens „flieht“, handelt im Sinne des Wortes bewusst. „Wissentlich und willentlich“ sagen Juristen und beschreiben damit die Elemente des Vorsatzes.

Bei der sogenannten Verkehrsunfallflucht handelt es sich um ein Vorsatzdelikt. Strafbar im Sinne des § 142 StGB macht sich daher nur jener Unfallbeteiligte, der sich in dem Wissen, dass sich ein Unfall ereignet hat, an dem er beteiligt ist, entfernt, bevor Feststellungen zu seiner Person und seiner Beteiligung getroffen werden konnten. Kurzum: Wer den Unfall nicht bemerkt hat und unbeeinflusst von jeglicher Kenntnis seinen Weg fortsetzt, macht sich nicht strafbar. Entgegen des anders lautenden Sprichwortes schützt Unwissenheit also doch vor Strafe.

Aber wie ist der Fall zu beurteilen, in welchem der paradiesische Zustand der Ahnungslosigkeit jäh beendet wird. Etwa durch einen Zeugen des Geschehens, der dem Unwissenden nacheilt und ihn aufklärt: „Sie haben dahinten gerade … .“

In einem solchen Fall, welcher dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in der Revision vorlag, war der Unfallverursacher etwa fünf bis zehn Minuten weitergefahren und hatte sich in dieser Zeit etwa drei Kilometer vom Unfallort entfernt. Dort wurde er durch eine ihm nachfahrende Zeugin auf den Unfall hingewiesen. Von der neu gewonnenen Kenntnis unbeeindruckt setzte er seine Fahrt fort. Weil er nicht zum Unfallort zurückkehrte, sondern seine Fahrt fortsetzte,wurde er wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Das OLG Düsseldorf hob das Urteil der Vorinstanz auf und sprach den Angeklagten frei.

Denn indem der Gesetzgeber mit § 142 StGB die „Unfallflucht“ unter Strafe stellt, wird gleichsam ein bestimmtes Verhalten zur Pflicht erhoben. Nämlich am Unfallort zu verweilen, um Auskunft über seine Person und die Art seiner Beteiligung zu ermöglichen. Eine Pflicht zur Rückkehr zum Unfallort ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Hat sich ein Unfallbeteiligter innerorts bereits drei Kilometer vom Unfallort entfernt, und sind seit dem Unfall bereits fünf bis zehn Minuten verstrichen, so ist nach Auffassung des OLG Düsseldorf eine räumliche und zeitliche Nähe zum Unfall nicht mehr gegeben. Das „Sich-entfernen“ ist abgeschlossen. Also macht sich der Unfallbeteiligte weder dadurch strafbar, dass er sich nun noch weiter vom Unfallort entfernt, nachdem er auf den Unfall aufmerksam gemacht wurde, noch dadurch, dass er es unterläßt, zum Unfallort zurückzukehren.