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LEIVTEC XV 3 – Toleranzabzug von 3 km/h reicht nicht immer.

In der vergangenen Woche war es mal wieder soweit. Am vierten sogenannten „Blitzermarathon“ beteiligten sich in der Bundesrepublik neun Bundesländer. Dabei kamen erneut die „üblichen Verdächtigen“ zum Einsatz; die sogenannten standardisierten Messverfahren. Es handelt sich dabei um Messverfahren, denen die Rechtsprechung so sehr vertraut, dass die damit gewonnenen Ergebnisse durch die Gerichte kaum noch überprüft werden. Um so wichtiger ist es, dass sich qualifizierte Verteidiger damit beschäftigen. 

Ohne gewissenhafte und sorgfältige anwaltliche Tätigkeit wäre es in einem vor kurzem beim Amtsgericht Zeits anhängigen Verfahren womöglich nicht aufgefallen, dass das zur Verbindung von Rechnereinheit und Bedieneinheit verwendete Kabel länger als drei Meter war. Das ist aber in der Gebrauchsanweisung des Herstellers, auf deren Grundlage die innerstaatliche Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt (PTB) erfolgt war, nicht vorgesehen. Die Angabe der Messbeamten im Messprotokoll, sie hätten das LEIVTEC XV 3 nach den Vorgaben der Gebrauchsanweisung bedient, war damit widerlegt.

Das Amtsgericht Zeits musste einräumen, was sonst immer wieder in Abrede gestellt wird; nämlich dass es womöglich doch auf die Länge ankommt. Im Falle des Kabels zwischen Rechnereinheit und Bedieneinheit des LEIVTEC XV 3 sollte länger jedenfalls nicht besser sein; ganz im Gegenteil. Das Gericht hat das Ergebnis der Messung zwar nicht gänzlich verworfen. Der übliche Toleranzabzug von 3 km/h sollte nach Auffassung des Gerichts aber nicht mehr ausreichen. Stattdessen nahm das Gericht einen Abzug von immerhin 16 km/h, was 20% der gemessenen Geschwindigkeit entspricht, vor.

„Was will der blöde Kerl da hinter mir bloß? …

… Ich frag mich, warum überholt der nicht? Will der mich kontrollieren, oder will der mich entführen, oder ist das in Zivil die Polizei?“

Ja warum nicht? Was vor der Entwicklung und Zulassung moderner Geschwindigkeitsmessgeräte wie dem RIEGEL FG 21P, dem LEIVTEC XV2, dem TRAFFIPAX Speedophot oder dem MULTINOVA 6F gang und gäbe war, ist auch heute noch eine von der Rechtsprechung anerkannte Methode der Geschwindigkeitsmessung; das Hinterherfahren.

Die Polizei kann sich im Bußgeldverfahren auf die durch Nachfahren ermittelte Geschwindigkeit stützen. Vorausgesetzt, sie hat dabei eine Reihe von Bedingungen erfüllt: Die Nachfahrt sollte in aller Regel über eine Strecke von mehreren hundert Metern erfolgt sein, wobei der Abstand zum verfolgten Fahrzeug konstant gering gehalten worden ist (etwa halber bis ganzer Tacho-Wert). Aber auch, wenn diese Voraussetzungen durch die Polizei beachtet wurden, ist das Messergebnis mit Vorsicht zu behandeln. Das Messverfahren ist nun mal sehr ungenau. Der mit der Methode zwangsläufig einhergehenden Ungenauigkeit soll durch einen kräftigen Sicherheitsabschlag Rechnung getragen werden.

Darüber sind sich die Gerichte landauf landab einig. Unterschiedliche Auffassung besteht hingegen darüber, wie ein solcher Sicherheits- oder Toleranzabzug ermittelt werden soll. Einen pauschalen Abzug von 20% der gemessenen Geschwindigkeit nehmen die einen vor, während dem Problem andernorts mit ausgeklügelten Rechenoperationen begegnet wird. Danach soll der Toleranzabzug von der gemessenen Geschwindigkeit nur 10% betragen. Aber zusätzlich sollen weitere 7% vom Skalenendwert des Tachos abgezogen werden. Da wünscht sich der Geschwindigkeitssünder doch, daß der ihm nachfahrende Polizeibeamte am Steuer eines hochmotorisierten, leistungsstarken KFZ sitzt, dessen Tachoskala weit jenseits der 200 endet. Für ihn also sicher kein Grund zur Klage, wenn die Polizei Geschwindigkeitsmessungen wie zu Adenauers Zeiten durchführt. Übrigens: Unter seiner Kanzlerschaft – also vor mehr als 45 Jahren – wurde das Radarmessverfahren in der Bundesrepublik Deutschland eingeführt.