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Amtsgericht Andernach

Wenn die Existenz eines Mandanten bedroht ist, muss der Verteidiger auch schon mal lange Wege auf sich nehmen. Zum Amtsgericht Andernach waren es sechshundert Kilometer. Weiterlesen

Ramsauer rudert zurück

Die Kritik an den Plänen aus dem Hause des Bundesverkehrsministers, Ordnungswidrigkeiten und Verkehrsstraftaten zukünftig gleichermaßen mit einem bzw. zwei Punkten zu bewerten, zeigt Wirkung. Im Ministerium wird über eine stärkere Differenzierung nachgedacht.

Unter dem Titel „Einfacher – aber auch besser?“ war auch von dieser Stelle aus die geplante Neuordnung des Punktesystems kritisiert worden, weil damit dem bei Ordnungswidrigkeiten im Gegensatz zu Verkehrsstraftaten bestehenden Unterschied hinsichtlich des Handlungsunrecht zu wenig Rechnung getragen wird. Die dem Bundesverkehrsministerium vorgetragene Kritik ist nicht ohne Folgen geblieben.  Statt nach dem bislang noch geltenden Punktesystem, welches eine Bewertung von Bußgeldentscheidungen und Strafurteilen von ein bis sieben Punkten vorsieht, soll nun ein Drei-Punkte-System eingeführt werden. Mit der maximalen Punktzahl würden dann Verkehrsstraftaten wie beispielsweise Trunkenheitsfahrten, Nötigung, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort fallen. Auf dem von Ramsauer der Öffentlichkeit in der Manier eines Vorschullehrers vorgestellten „Punkte-Tacho“ soll dann aber auch schon ab drei Punkten die gelbe Warnstufe erreicht sein. Wer drei Punkte erreicht, was natürlich auch schon infolge zweier unbedeutenderer Ordnungswidrigkeiten der Fall sein kann, wird durch die Fahrerlaubnisbehörde ermahnt. Beim bisherigen Maßnahmenkatalog soll es bleiben.

Irgendwann muss ja mal Schluss sein!

Eintragungen in dem beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) in Flensburg geführten Verkehrszentralregister (VZR) unterliegen der Tilgung. Nach Ablauf bestimmter, gesetzlich festgelegter Fristen sind sie zu löschen. Aber auch schon vor ihrer Löschung dürfen Eintragungen gegen die sie betreffenden Fahrerlaubnisinhaber nicht uneingeschränkt verwendet werden. Die Regelungen dazu sind im Straßenverkehrsgesetz (StVG) zu finden. Zu verstehen sind sie nicht immer gleich. Und so fühlt sich manche Fahrerlaubnisbehörde verleitet, die Wirkungen von Registereintragungen zu Lasten der Betroffenen auszudehnen; weit über das gesetzlich Erlaubte hinaus.

Beispielsweise unterliegen die Eintragungen wegen mancher strafgerichtlicher Entscheidungen zwar einer zehnjährigen Tilgungsfrist. Berücksichtigt werden dürfen diese Eintragungen aber nur insoweit, als es um die Entziehung oder Erteilung einer Fahrerlaubnis geht. Nun war eine im Zuständigkeitsbereich des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt ansässige Fahrerlaubnisbehörde auf die Idee gekommen, gegen einen Fahrerlaubnisinhaber die Teilnahme an einem so genannten Aufbauseminar anzuordnen. Im entsprechenden Bescheid führte die Behörde aus, dass der Betroffene insgesamt vierzehn Punkte erreicht habe.

Bei ihrer Rechnung berücksichtigte die Behörde allerdings auch sieben Punkte aus einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Anstiftung zu einer Trunkenheitsfahrt, die immerhin schon knapp sechs Jahre zurücklag, als die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar erging. Dabei ist das Gesetz anders zu verstehen. Man muss sich allerdings der Mühe unterziehen, den Paragraphen bis zum achten Absatz aufmerksam zu lesen. Dann ist es gar nicht so schwer. Eintragungen wie die hier in Rede stehende werden zwar erst nach zehn Jahren getilgt. Aber schon nach fünf Jahren dürfen sie nur noch für Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörde über Entziehung oder Erteilung einer Fahrerlaubnis herangezogen werden.

Die Behörde zeigte sich bei der Anwendung des Gesetzes kreativ und argumentierte, dass die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar ja in gewisserweise zur Vorbereitung der Entziehung diene; im Sinne einer Vorstufe. Das in erster Instanz angerufene Verwaltungsgericht ließ sich davon noch beeindrucken. Das OVG entschied in zweiter Instanz für den Führerscheininhaber und kassierte die Anordung der Behörde.

Einfacher – aber deshalb auch besser?

Vor allem einfacher soll es werden. So wurden die Pläne aus dem Hause des Bundesverkehrsministers, den Bußgeldkatalog und das Fahrerlaubnisrecht reformieren zu wollen, schon vor Wochen in den Medien angekündigt. Heute soll es nun so weit sein. Herr Ramsauer wird der Öffentlichkeit eröffnen, was ein Stab an hochdotierten Staatssekretären und wissenschaftlichen Mitarbeitern ersonnen hat, um den Namen des bislang nicht gerade durch aufregende Ideen zur Verkehrspolitik in Erscheinung getretenen CSU-Ministers rechtzeitig vor den nächsten Bundestagswahlen in die Schlagszeilen zu bringen. Aber ist das denn nötig – den Bußgeldkatalog zu vereinfachen? Was war denn bisher angeblich so kompliziert daran?

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Ein mal zwei macht sechs?

Sechs Punkte? Weil zweimal hintereinander geblitzt? In der Regel schon. Aber auf einer Fahrt? Kommt drauf an. Worauf?

Auf den unmittelbaren zeitlich-räumlichen Zusammenhang. Wie er sich beispielsweise bei einer Fahrt auf der A9 ergeben kann. Auf dem durch Thüringen verlaufenden Teilstück sind in dichter Folge Verkehrsüberwachungsanlagen installiert, mit denen die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung überwacht werden. Wer hier von einem Blitzer in den nächsten fährt, könnte während einer einizigen Fahrt sein Punktekonto in Flensburg so beträchtlich erhöhen, dass er am Ziel seiner Reise gewissermaßen ohne Fahrerlaubnis ankommt. Jedenfalls, wenn man die strenge Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zugrunde legt, wonach in der Regel die einzelnen Verkehrsverstöße im Verhältnis der sogeannten Tatmehrheit zueinander stehen. Das heißt: Es liegen mehrere Taten vor, und jede wird mit entsprechender Sanktion nach dem Bußgeldkatalog geahndet.

Eine Ausnahme von dieser Regel hat jüngst das örtlich zuständige Amtsgericht Suhl angenommen. Im Fall eines Autofahrers, der innerhalb von zehn Kilometern mit nahezu gleich hoher Geschwindigkeit mehrmals geblitzt worden war, ging das Gericht von einem unmittelbaren zeitlich-räumlichen Zusammenhang zwischen beiden Geschwindigkeitsverstößen aus. Eine diesen Zusammenhang auflöstende Verkehrssituation konnte das Gericht im Nachhinein nicht feststellen.

Amtsgericht Oranienburg

Im Bezirk des Amtsgerichts Oranienburg wird von der örtlich zuständigen Ordnungsbehörde unter anderem das Geschwindigkeitsmessgerät PoliScan Speed  der in Wiesbaden ansässigen VITRONIC GmbH zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzt. In einigen wegen des Vorwurfs der Geschwindigkeitsübertretung  beim Amtsgericht Oranienburg anhängigen Bußgeldverfahren hat sich nun der Verdacht bestätigt, dass die zur Messanlage gehörende digitale Fotografieeinrichtung entgegen der Gebrauchsanweisung des Herstellerunternehmens falsch eingestellt wurde. Dies führte bildlich gesprochen zu einem „Schielen“ des optischen Geräts bei der Aufnahme des sogenannten Tatfotos.

Nach bisherigen Erkenntnissen ist der in Rede stehende Fehler bei der Justierung wohl zumindest bei Messungen bis Mitte des Jahres 2010 vorgekommen. Bußgeldverfahren, die auf Ergebnissen solch mangelhafter Messungen basieren, stellt das Amtsgericht Oranienburg ein, ohne noch der Frage nachzugehen, ob das Messergebnis mit einem höheren Sicherheitsabschlag verwertbar ist. Für die Betroffenen bedeutet ein solcher Ausgang des Verfahrens: Keine Geldbuße, keine Punkte, kein Fahrverbot, keine Verfahrenskosten. Vorausgesetzt, gegen den Bußgeldbescheid wurde zumindest rechtzeitig Einspruch eingelegt.

Amtsgericht Oranienburg, Berliner Straße 38, 16515 Oranienburg

N52 45.029 E13 14.223


Amtsgericht Neuruppin

Wegen des Vorwurfs, als Führerin ihres PKW auf der A24 verbotswidrig mit einem Handy telefoniert zu haben, war gegen meine Mandantin ein Bußgeldbescheid ergangen. Die Voreintragungen im Verkehrszentralregister (VZR) mit insgesamt fünfzehn Punkten hatten zu einer Erhöhung der Geldbuße geführt. Meine Mandantin bestritt den Vorwurf. Weitere Punkte in Flensburg konnte sie sich auf gar keinen Fall leisten. Also musste gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt werden. Die daraufhin durchzuführende Hauptverhandlung fand heute vor dem örtlich zuständigen Amtsgericht Neuruppin statt.

Zunächst wurde das Video angeschaut, das mit einem Verkehrsüberwachungsgerät des Typs PROVIDA aufgezeichnet worden war. Die schlechte Qualität der Aufnahme ließ keine Erkenntnisse zu dem gegen meine Mandantin erhobenen Vorwurf zu. Von einem Mobiltelefon war nichts zu sehen. Also wurde der Polizeibeamte vernommen, der das Gerät bedient hatte. Von diesem Zeugen war auch nicht mehr zu erfahren. Unter welchen Voraussetzungen üblicherweise von ihm Anzeigen geschrieben werden, wusste er zu berichten. Aber an den konkreten Fall hatte er keinerlei konkrete Erinnerung mehr. Bei dieser dünnen Beweislage sah sich das Gericht veranlasst, meinem Antrag auf Einstellung des Verfahrens zu folgen. Also: Keine Geldbuße, keine Eintragung, keine Punkte.

Amtsgericht Neuruppin, Karl-Marx-Straße 18a, 16816 Neuruppin,

N52 55.633 E12 48.506


Amtsgericht Nauen

Mit einem Radarmessgerät des Typs Traffipax speedophot war die Geschwindigkeit meines Mandanten mit 72 km/h (abzüglich Toleranz) in einer kleinen Ortschaft im Brandenburgischen gemessen worden. Die Ordnungsbehörde erließ gegen ihn einen Bußgeldbescheid, mit welchem eine Geldbuße von 80,- € festgesetzt wurde. Wäre der Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden, hätte dies zur Eintragung in das Verkehrszentralregister in Flensburg geführt; bewertet mit 1 Punkt. Den konnte mein Mandant so gar nicht gebrauchen.

Nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid kam es heute zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Nauen. In der Hauptverhandlung stellte sich heraus, dass berechtigte Zweifel daran bestehen, dass die Messung ordnungsgemäß durchgführt worden war. Diese Zweifel gaben dem Gericht Anlass genug, die Geldstrafe zu reduzieren; nämlich auf 35,- € und damit unterhalb der Eintragungsgrenze. Also: Keine Punkte in Flensburg!

Amtsgericht Nauen, Paul-Jerchel-Str. 9, 14641 Nauen;

N52 36.224 E12 52.562


Amtsgericht Strausberg

Die Anklage lautet auf Beleidigung und Nötigung im Straßenverkehr. Der Vorsitzende Richter hat den Termin für die Hauptverhandlung auf morgens 08:00 Uhr angesetzt. Wenige Stunden zuvor bricht der Winter über Berlin und Brandenburg herein. Ich plane zwei Stunden Fahrtzeit ein; zu wenig. Alle Straßen sind dicht und es geht kaum vorwärts. Aber eben nicht nur für mich.

Viel zu spät, aber zur selben Zeit wie der Richter betrete ich den Verhandlungssaal an. Eigentlich müsste schon die nächste für diesen Tag angesetzte Verhandlung aufgerufen werden. Das sind die Situationen, in denen man auch die ganz dicken Kühe vom Eis bekommt. Mit Staatsanwalt und Richter werde ich schnell einig: Das Verfahren gegen meinen Mandanten wird gegen Zahlung einer Geldbuße von 300,00 € eingestellt. Keine Vorstrafe, keine Eintragung, keine Punkte, kein Fahrverbot. Und mein Mandant ist glücklich. Eis und Schnee können so schön sein. Man muss sich nur halt trotzdem auf den Weg machen.

Amtsgericht Strausberg, Klosterstraße 13, 15344 Straußberg;

N52 34.871 E13 52.792


Erhöhung der Geldbuße wegen Voreintragungen?

Wer in Flensburg bereits mit Punkten belastet ist, muss im Falle einer erneuten Verkehrsordnungswidrigkeit mit einer Erhöhung der Geldbuße rechnen. Es sei denn, die Eintragung im Verkehrszentralregister war bereits zur Tilgung reif, als der neue Verstoß begangen wurde. Denn in Flensburg eingetragene Entscheidungen, die älter als zwei Jahre und auch tilgungsreif sind, dürfen bei der Ahndung eines neuen Verstoßes nicht mehr berücksichtigt werden. Dieses sogenannte Verwertungsverbot ergibt sich aus § 29 Abs.3 S. 1 StVG. Aber wie wirken sich Punkte aus, die zwar erst nach der neuen Ordnungswidrigkeit aber vor deren Ahndung tilgungsreif werden?

Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Ahndung. Findet nach Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eine Verhandlung vor dem Amtsgericht statt, so kommt es auf das Datum an, zu dem die Hauptverhandlung durchgeführt wird. Ist hinsichtlich der Voreintragungen bis dahin Tilgungsreife eingetreten, dürfen sie bei der Bemessung der Geldbuße nicht mehr herangezogen werden.

Es kann sich also schon aus diesem Grunde lohnen, gegen einen Bußgeldbescheid auf jeden Fall Einspruch einzulegen.

Verkehrsgerichtstag in Goslar

In verkehrsrechtspolitischer Hinsicht beginnt das neue Jahr wie schon die sechsundvierzig vorangegangenen Jahre; nämlich mit dem Verkehrsgerichtstag in Goslar.

Dem von der Akademie für Verkehrswissenschaft ausgerichteten Kongress, zu dem alljährlich in der letzten Januar-Woche Verkehrsrechtsexperten aus der gesamten Republik zusammentreffen, um in verschiedenen Arbeitskreisen aktuelle verkehrsrechtliche und -wissenschaftliche Themen zu beraten. In diesem Jahr wird es um unter anderem um „Probleme mit den Punkten„, „Atem- und Blutalkoholmessung“ sowie „Neue Wege der Tempoüberwachung“ gehen. Ein Thema spannender als das Andere. Als Mitglied des Ausrichters werde ich beim Verkehrsgerichtstag auch dieses Jahr dabei sein. Berichte über die Ergebnisse der Beratungen in den Arbeitskreisen gibt es dann wieder auf diesem Blog.

12 Punkte auf 5,6 km

Ist das nicht etwas happig für eine Fahrt von gerade mal drei Minuten? Für die Polizisten, die einem meiner Mandanten auf der Stadtautobahn in Berlin mit ihrem mit einem Police-Pilot-System ausgestatteten Dienstfahrzeug folgten, wäre das wohl ganz in Ordnung gewesen. Und für Ihren Dienstherren auch. Der erließ nämlich einen Bußgeldbescheid, mit dem er gegen meinen Mandanten den Vorwurf erhob, gleich vier Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen zu haben. Denn immerhin hatten seine Beamten während der Verfolgung meines Mandanten innerhalb von drei Minuten vier Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Und diese hatten jeweils Ergebnisse von 111 – 113 km/h abzüglich Toleranz statt der zulässigen 80 km/h erbracht.

Gegen den Bußgeldbescheid habe ich Einspruch eingelegt. Mit dem Amtsgericht war zu diskutieren, ob es sich bei dem Fahrverhalten meines Mandanten um eine einzige Geschwindigkeitsüberschreitung handelte, die sich über einen gewissen Zeitraum erstreckte, oder aber um vier Taten innerhalb dieser Zeitspanne. Der Meinungsaustausch mit dem Gericht führte zu einem für meinen Mandanten akzeptablen Ergebnis: Veruteilung erfolgte nur wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Und diese wird im Verkehrszentralregister in Flensburg auch nur mit drei Punkten eingetragen; und nicht mit 12.

An der Tanke reicht allgemeine Rücksichtnahme.

Wer mit seinem Fahrzeug rückwärts fährt, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. So schreibt es § 9 Abs. 5 StVO vor. Wenn es die Situation erfordert, hat es sich einweisen zu lassen.

Mit einem Bußgeld von mindestens 50,- € muss rechnen, wer gegen diese erhöhte Sorgfaltspflicht verstößt. Sogar dann, wenn sonst nichts weiter passiert. Und zwei Punkte in Flensburg gibt es noch dazu.

Es sei denn, – was? Täglich grüßt das Murmeltier, und das Ganze spielt sich mal wieder auf einem Parkplatz ab? Richtig! Oder auf dem Gelände einer Tankstelle.

Denn die erhöhte Sorgfaltspflicht, die § 9 Abs. 5 StVO dem Rückwärtsfahrenden auferlegt, soll nach der einhelligen Ansicht der Ober-Gerichte dem Schutz des fließenden Verkehrs dienen. Wer also aus Unachtsamkeit auf einem Parkplatz mit einem dort stehenden Auto kollidiert, verletzt keine erhöhte, sondern nur eine einfache Sorgfaltspflicht, die sich aus dem Gebot der allgemeinen Rücksichtnahme (§ 1 Abs. 2 StVO) ergibt.

Jetzt hat das OLG Dresden entschieden, dass das auch für Tankstellen gelte. Die Verkehrssituation dort komme der auf Parkplätzen und in Parkhäusern gleich. Folge: Die im Bußgeldbescheid festgesetzte und durch das Urteil des Amtsgerichts bestätigte Geldbuße war unter die Eintragungsgrenze herabzusetzen, so dass es nicht zur Eintragung von Punkten kam.

Mit Spannung erwarten …

… einige meiner Mandanten den Ausgang eines jahrelangen Rechtsstreits, der schon seit 2007 beim Bundesverwaltungsgericht anhängig ist.

Es geht um die Möglichkeit, durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar Punkte abzubauen. Nicht selten kommt es vor, dass die Fahrerlaubnisbehörden nach Beendigung des Aufbauseminars den Punkteabbau verweigern, wenn inzwischen weitere Verkehrsordnungswidrigkeiten des Fahrerlaubnisinhabers bekannt wurden, die zur Eintragung weiterer Punkte beim Kraftfahrbundesamt (KBA) in Flensburg führen würden. Den Einwand, dass diese Ordnungswidrigkeiten zum Zeitpunkt der Beendigung des Aufbauseminars noch gar nicht rechtskräftig festgestellt wurden, lassen die zuständigen Behörden meist nicht gelten. Sie stehen auf dem Standpunkt, dass es darauf nicht ankomme. Allein maßgeblich sei, wann die Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen worden sind. In manchen Fällen hat dies zur Folge, dass es trotz Teilnahme an einem Aufbauseminar oder auch trotz Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung zum Entzug der Fahrerlaubnis kommt, weil die Behörde von einem höheren Punktestand ausgeht.

Das Bundesverwaltungsgericht hat noch für dieses Jahr eine Entscheidung angekündigt. Einige Impressionen aus dem Inneren des Gerichtsgebäudes in Leipzig habe ich für all‘ jene zusammengestellt, die sich während des langen Wartens auf den Richterspruch ein Bild von jenem Ort machen wollen, an dem über das Schicksal ihres Führerscheins entschieden wird. Bis es dann soweit ist …

Lies mal wieder …

… das Gesetz! Ich erinnere mich an einen meiner Professoren, der nicht müde wurde, seine Studenten zu mahnen: „Lesen Sie das Gesetz!!!“ Eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Anwendung des Gesetzes, ohne dessen Wortlaut zur Kenntnis genommen zu haben, stellt sich als risikoreiches Unterfangen dar. Risikoreich vor allem für den Betroffenen, gegen den das Gesetz angewendet wird.

So zum Beispiel für den Inhaber eines Speditionsunternehmens, gegen den ein Fahrverbot verhängt wurde. Das zuständige Amtsgericht hatte festgestellt, dass er gegen seine Pflichten als Halter der auf sein Unternehmen zugelassenen LKW verstoßen hatte. Und das zum wiederholten Male. In den vorangegangenen fünf Jahren waren gegen ihn bereits acht mal Bußgelder festgesetzt worden. Dabei ging es stets um den Vorwurf, die Inbetriebnahme nicht vorschriftsgemäßer Kraftfahrzeuge angeordnet oder zumindest geduldet zu haben.

Beharrlich habe sich der Speditionsunternehmer über seine Halterpflichten hinweggesetzt. Das wird man so sehen können. Ein Fahrverbot hätte das Amtsgericht dennoch nicht verhängen dürfen. § 25 Abs. 1 S. 1 StVG läßt zwar die Anordnung eines Fahrverbotes bei beharrlichen Verstößen zu. Dabei muß es sich aber um Verstöße gegen die Pflichten eines Fahrzeugführers, und nicht die eines Fahrzeughalters handeln.

Auf die Rechtsbeschwerde hin wurde die Anordnung des Fahrverbotes aufgehoben.

Bamberg und Hamm sind sich einig:

Wer mit seinem Auto an einer Ampel steht und die Rotphase für ein Telefonat mit seinem Handy nutzt, begeht keine Verkehrsordnungswidrigkeit. Kann also nicht zur Kasse gebeten werden und braucht auch keine Punkte in Flensburg zu fürchten. Vorausgesetzt, der Motor läuft nicht!!

So hatte bereits im September 2006 das Oberlandesgericht Bamberg entschieden, und das Oberlandesgericht Hamm schloss sich in einem gleich gelagerten Fall Ende 2007 dieser Auffassung an.

Das Aufnehmen und Halten eines Mobiltelefons ist dem Führer eines Kraftfahrzeuges nämlich dann nicht verboten, wenn das Fahrzeug steht, und der Motor ausgeschaltet ist. So steht es im Gesetz; § 23 Abs.1a S.2 StVO. Ob dies nun am Straßenrand oder vor einer roten Ampel geschieht, spielt nach Auffassung der beiden Obergerichte keine Rolle.

Erfreuliche Bilanz!

Der letzte Tag des Jahres. Anlass, zurück zu blicken und Bilanz zu ziehen.

2007 war für mich ein Jahr voller Erfolge. Allen voran die Verleihung des zweiten Fachanwaltstitels; dem für Verkehrsrecht.

Für meine Mandanten konnten wichtige Entscheidungen erstritten werden. Die Letzte erging gewissermaßen als „Tüpfelchen auf dem i“ kurz vor Weihnachten und ist von dem betroffenen Mandanten wie ein Weihnachtsgeschenk bejubelt worden.

Ein halbes Jahr zuvor war er mit seinem Passat auf der B5 in eine polizeiliche Geschwindigkeitsmessung geraten. Zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft gemäß § 3 Abs. 3 StVO 100 km/h. Gemessen wurden 148 km/h. Blieben nach Abzug des Toleranzwertes immer noch 143 km/h. Gegen den Mandanten wurde ein Bußgeldbescheid erlassen. Darin wurde gegen ihn nicht nur eine Geldbuße in Höhe von 100,00 € festgesetzt sondern dazu noch ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. So sieht es der Bußgeldkatalog vor. Dennoch wird der Mandant auch 2008 nicht auf seinen Führerschein verzichten müssen.

Gegen den Bußgeldbescheid habe ich Einspruch eingelegt. Mit Erfolg. Das örtlich zuständige Amtsgericht Rathenow hat meinen Mandanten freigesprochen. Das Messergebnis konnte nicht verwertet werden. Die Geschwindigkeitsmessung war mit einem Lasergeschwindigkeitsmessgerät des Typs RIEGEL FG 21-P durchgeführt worden. Ein gültiger Eichschein lag vor. Die für die Messung verantwortlichen Polizeibeamten waren an dem Gerät auch geschult worden. Eine entsprechende Bescheinigung konnte eingesehen werden. Dennoch ist ihnen ein Fehler unterlaufen, der die gesamte Messung fehlerhaft machte.

Vor Beginn eines jeden Einsatzes müssen die Geräte von Neuem getestet werden. Dazu werden stehende Objekte ins Visier genommen. Der Abstand des Messgeräts zu diesen Objekten muß innerhalb einer bestimmten Spanne liegen. Angaben dazu sollten in der Gebrauchsanweisung des Herstellers zu finden sein. Wird der Abstand im Test vor der Messung über- oder unterschritten, kann er nicht als erfolgreich ange- sehen werden. Er ist zu behandeln, als hätte gar kein Test stattgefunden. Ohne vorherigen Test ist die Einsatzbereitschaft des Messgerätes nicht nachgewiesen. Also: Die Messergebnisse sind nicht zu verwerten.

Das Amtsgericht Rathenow schreibt dazu in seinem beachtenswerten Beschluss vom 17.12.07:

„Bei der hier vorgenommenen Lasermessung mit dem Gerät Riegel FG 21-P handelt es sich um ein standardisiertes Verfahren im Sinne der Rechtssprechung. Dies gilt jedoch nur dann, wenn das Gerät (…) standardmäßig verwendet wird. Standardmäßig bedeutet, daß das Gerät (…) gemäß der vom Hersteller mitgegebenen Gebrauchsanweisung verwendet wird. Dies gilt nicht nur bei dem eigentlichen Meßvorgang, sondern auch und insbesondere bei den Gerätetests, die dem Meßvorgang vorausgehen.“

Das Gericht hat die gemessene Geschwindigkeit als nicht wirksam festgestellt behandelt und den Betroffenen freigesprochen.