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Fahrlehrer, Telefon!!

Mein Freund Tommy ist Fahrlehrer. Und zwar ein richtig Guter. Also hat er auch gut zu tun; so wie ich. Für gemeinsame Unternehmungen bleibt wenig Zeit. Aber wenigstens Telefonieren sollte dann und wann sein. Da aber auch Nacht- und Autobahnfahrten geschult werden müssen, kommt es vor, dass ihn auch Anrufe am späten Abend oder am Wochenende in seinem Fahrschulwagen erreichen. Freisprechanlage hin oder her; der Fahrschüler muss ja nicht alles mitbekommen. Doch pflichtbewusst, wie mein Freund ist, wird das Mobiltelefon von ihm dennoch nicht „aufgenommen“ (§ 23 Abs. 1a S. 1 StVO). Obwohl er das darf. Sagt sogar der Bundesgerichtshof (BGH).

Der BGH hatte nämlich jüngst über den Fall eines Fahrlehrers zu entscheiden, der sich nicht so zurückhaltend wie besagter Freund verhielt. Während einer Ausbildungsfahrt telefonierte er mit dem Handy am Ohr, während sein durchaus schon geübter Fahrschüler den Fahrschulwagen durch den Stadtverkehr lenkte. Und es kam, wie es kommen musste, damit daraus überhaupt ein Fall werden konnte, der dann über mehrere Instanzen die Justiz beschäftigte. Eine Polizeistreife wurde auf das Geschehen im Fahrschulwagen aufmerksam und es kam zur Anzeige gegen den Fahrlehrer wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons. Es erging ein entsprechender Bußgeldbescheid, gegen den der Fahrlehrer Einspruch einlegte, so dass es zur Verhandlung vor dem örtlich zuständigen Amtsgericht kam, welches den Fahrlehrer verurteilte. Die entscheidende Frage, ob es sich bei einem die Ausbildungsfahrt eines Fahrschülers begleitenden Fahrlehrer gleichsam um den Führer des Fahrzeugs handelt, hatte das Amtsgericht ohne weiteres bejaht. Damit wollte sich der verurteilte Fahrlehrer keineswegs abfinden. Gegen das Urteil wurde Rechtsbeschwerde eingelegt, und so kam der Fall zum örtlich zuständigen Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe.

Das OLG Karlsruhe stellte fest, dass es nicht das erste Obergericht war, das über einen solchen Fall zu entscheiden hatte. Hochdotierte Oberrichter in Düsseldorf und Bamberg hatten ihre Urteile bereits gesprochen; undzwar völlig gegensätzlich. Also musste die Sache zum BGH. Dem stellten die Karlsruher Richter folgende Frage: „Ist ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt neben einem Fahrschüler sitzt, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, Führer des Kraftfahrzeuges im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO?“

Und damit die Amts- und Oberlandesgerichte künftig einheitlich zu beurteilen wissen, wer oder was ein Fahrzeugführer ist, gibt es von den Bundesrichtern nicht etwa nur ein knappes „ja“ oder „nein“, sondern eine mehrseitige Begründung, deren Kernstück eine Definition ist, die es wert ist, vollständig zitiert zu werden: „Führer eines Kraftfahrzeugs ist, wer es unter bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskräfte unter eigener Allein- oder Mitverantwortung in Bewegung setzt oder unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrtbewegung durch den öffentlichen Verkehrsraum ganz oder wenigstens zum Teil lenkt. Der Täter muss sich selbst aller oder wenigstens eines Teiles der wesentlichen Einrichtungen des Fahrzeugs bedienen, die für seine Fortbewegung bestimmt sind. Daher schließt es die Fahrzeugführereigenschaft zwar nicht aus, wenn mehrere Personen sich die Bedienung der notwendigen Funktionen teilen (in einem solchen Fall können beide als Fahrzeugführer anzusehen sein). Wer dagegen nicht einmal einen Teil der wesentlichen Einrichtungen des Fahrzeugs bedient, führt dieses im maßgeblichen Zeitpunkt nicht.“

Danke, BGH! Tommy, lass uns mal wieder telefonieren.

Nur mal anfassen.

Oder nur mal in der Hand halten. Sonst nichts weiter. Nichts weiter damit anstellen. Nicht reinsprechen. Nichts eingeben. Nichts tippen. Nichts drücken. Höchstens eine Taste. Und die auch nur einmal. Einmal kurz. Ohne hinzusehen. Wo sich die Taste mit dem roten Telefonhörer befindet, weiß man ja auch ohne langes Draufschauen.

Nur mal kurz „wegdrücken“. Weil man gerade nicht reden kann. Reden schon. Man darf nur gerade nicht telefonieren. Weil das beim Autofahren verboten ist. Jedenfalls ohne Freisprechanlage. Deshalb wird mal kurz „weggedrückt“. Das ist ja kein Telefonieren. Eher das Gegenteil davon.

Man kann ja noch nicht mal davon sprechen, dass ein Telefonat beendet werde. Dazu hätte es ja eins geben müssen. Hat es ja nicht. Der Anrufer ist ja ab- oder zurückgewiesen worden. Mit einem Druck des linken Daumens auf die Taste mit dem roten Telefonhörer. Das soll verboten sein? Dafür gibt es schon eine Geldbuße – Punkte noch dazu? Weiterlesen

Amtsgericht Neuruppin

Wegen des Vorwurfs, als Führerin ihres PKW auf der A24 verbotswidrig mit einem Handy telefoniert zu haben, war gegen meine Mandantin ein Bußgeldbescheid ergangen. Die Voreintragungen im Verkehrszentralregister (VZR) mit insgesamt fünfzehn Punkten hatten zu einer Erhöhung der Geldbuße geführt. Meine Mandantin bestritt den Vorwurf. Weitere Punkte in Flensburg konnte sie sich auf gar keinen Fall leisten. Also musste gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt werden. Die daraufhin durchzuführende Hauptverhandlung fand heute vor dem örtlich zuständigen Amtsgericht Neuruppin statt.

Zunächst wurde das Video angeschaut, das mit einem Verkehrsüberwachungsgerät des Typs PROVIDA aufgezeichnet worden war. Die schlechte Qualität der Aufnahme ließ keine Erkenntnisse zu dem gegen meine Mandantin erhobenen Vorwurf zu. Von einem Mobiltelefon war nichts zu sehen. Also wurde der Polizeibeamte vernommen, der das Gerät bedient hatte. Von diesem Zeugen war auch nicht mehr zu erfahren. Unter welchen Voraussetzungen üblicherweise von ihm Anzeigen geschrieben werden, wusste er zu berichten. Aber an den konkreten Fall hatte er keinerlei konkrete Erinnerung mehr. Bei dieser dünnen Beweislage sah sich das Gericht veranlasst, meinem Antrag auf Einstellung des Verfahrens zu folgen. Also: Keine Geldbuße, keine Eintragung, keine Punkte.

Amtsgericht Neuruppin, Karl-Marx-Straße 18a, 16816 Neuruppin,

N52 55.633 E12 48.506


Ein Headset ist ein Headset, ist ein Headset, ist ein Headset …

… und eben kein Mobiltelefon! Und auch kein Hörer eines Mobiltelefons. Sondern eben ein Headset. Oder eben auch Earset.

Und von so einem Head-/Earset ist in § 23 Abs. 1a StVO, der dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, gerade nicht die Rede. Aber wenn es an einer ausdrücklichen Benennung fehlt, neigt der Jurist dazu, den Gesetzestext auszulegen. Also hatte das in erster Instanz auf den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zuständige Amtsgericht zu entscheiden, ob ein Head-/Earset rechtliche wie der Hörer eines Autotelefons zu behandeln ist. Der Betroffene hatte ein Earset an seinem Ohr befestigt und während der Autofahrt telefoniert. Mit der Qualität der Verbindung war er wohl nicht so zufrieden und drückte das Headset mit einer Hand nähre ans Ohr und hielt es so für die Dauer des Gesprächs. Das Amtsgericht verurteilte den Fahrer. Das OLG Stuttgart sprach ihn frei. Denn das Amtsgericht habe den Wortlaut der Verbotsnorm überdehnt. Die Strafrechtler sprechen von einer unzulässigen Analogie.

Bamberg legt nach.

Ist da etwa unbemerkt vom Rest der Republik ein spannender Wettbewerb zwischen Franken und Westfalen um den Titel „Eldorado des Automobiltelefonisten“ entbrand?

Hatte sich das Oberlandesgericht Hamm gerade noch der Ansicht der fränkischen Oberrichter angeschlossen, wonach die Benutzung eines Mobiltelefons durch den Führer eines Kraftfahrzeuges während der Rotphase an einer Ampel bei abgestelltem Motor nicht bußgeldbewehrt ist, legt das OLG Bamberg auch schon nach. Ob die Ampel nun auf Rot oder Grün steht, der Motor läuft oder nicht, ist völlig egal, solange nicht das Handy selbst sondern nur ein Zubehörteil ans Ohr gehalten wird. Also zum Beispiel eine per Funk vernetzte Freisprecheinrichtung.

So geschehen in einem jüngst vom OLG Bamberg zu bewertenden Fall: Der Führer eines PKW hatte sein Mobiltelefon im empfangsbereiten Zustand auf dem Beifahrersitz abgelegt. Zu der an der Sonnenblende angebrachten Freisprecheinrichtung bestand eine Bluetooth-Verbindung. Während eines Telefonats machte sich eine Funktionsstörung bemerkbar. Der PKW-Fahrer griff nicht etwa zu dem auf dem Beifahrersitz liegenden Handy sondern nahm die Freisprecheinrichtung zur Hand und führte diese ans Ohr.

Das gegen ihn ergangene Urteil wegen unerlaubter Benutzung eines Mobiltelefons hob das OLG Bamberg auf. Es kommt auf den Wortlaut des Gesetzes an. In § 23 Abs. 1a StVO wird nur das Mobil- bzw. Autotelefon selbst genannt. Nichts weiter. Der Bürger, der sich gesetzestreu verhalten will, muss sich darauf verlassen dürfen, dass auch nur und ausschließlich das durch Gesetz verbotene Tun geahndet wird. Und vom Aufnehmen und Halten eines Zubehörteils eines  Mobiltelefons steht nun mal nichts in der Straßenverkehrsordnung.

Bamberg und Hamm sind sich einig:

Wer mit seinem Auto an einer Ampel steht und die Rotphase für ein Telefonat mit seinem Handy nutzt, begeht keine Verkehrsordnungswidrigkeit. Kann also nicht zur Kasse gebeten werden und braucht auch keine Punkte in Flensburg zu fürchten. Vorausgesetzt, der Motor läuft nicht!!

So hatte bereits im September 2006 das Oberlandesgericht Bamberg entschieden, und das Oberlandesgericht Hamm schloss sich in einem gleich gelagerten Fall Ende 2007 dieser Auffassung an.

Das Aufnehmen und Halten eines Mobiltelefons ist dem Führer eines Kraftfahrzeuges nämlich dann nicht verboten, wenn das Fahrzeug steht, und der Motor ausgeschaltet ist. So steht es im Gesetz; § 23 Abs.1a S.2 StVO. Ob dies nun am Straßenrand oder vor einer roten Ampel geschieht, spielt nach Auffassung der beiden Obergerichte keine Rolle.