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„Hat sich stets bemüht, …“

Eine vernichtende Beurteilung, die jedes Arbeitszeugnis zu einem Bewerbungskiller werden lässt. Mit dieser im Gewande des Wohlwollens daher kommende Formulierung wird wohl kaum jemand seine eigenen Leistungen gern beschrieben sehen. Geschweige denn, dass jemand auf die Idee käme, sich selbst damit anzubieten. Es sei denn, besagter Jemand ist Amtsrichter am Amtsgericht Tiergarten. Dann kann sich in einer schriftlichen Urteilsbegründung schon mal solch‘ traurige Selbstbezichtigung finden:

Nach der Rechtsprechung des Kammergerichts, die das Amtsgericht zu beachten grundsätzlich bemüht ist, …“ Ist da etwa noch ein sarkastischer Unterton wahrzunehmen? Aber gegen wen sollte sich der Spot richten? Vielleicht hat sich das das Kammergericht auch gefragt. Jedenfalls hat es gegen den bemühten Amtsrichter die „Höchststrafe“ ausgesprochen, indem es das Urteil des Amtsrichters, mit dem dieser den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid verworfen hatte, aufhob und damit gleichsam die Vergeblichkeit des amtsrichterlichen Bemühens bescheinigte.

Weinen oder Lachen?

Fassungslosigkeit oder Erleichterung? Empörung oder Genugtuung? Fassungslosigkeit und Empörung darüber, dass ein Berliner Amtsrichter elementare Grundregeln des Prozessrechts missachtet, oder Erleichterung und Genugtung darüber, dass das Kammergericht das auf dieser Missachtung des Rechts beruhende Urteil aufgehoben hat?

Ungläubiges Staunen darüber, dass ein Richter die Anwendung der auf Verfassungsrecht beruhrenden Verteidigungsrechte von Betroffenen und Angeklagten als lästige Ungehörigkeiten empfindet, oder Belustigung darüber, mit welcher Ungeschicklichkeit diese rechtsfeindliche Haltung in der schriftlichen Urteilsbegründung offenbart und damit belegt wird? Welche Empfindung beherrscht die Reaktion eines Strafverteidigers, wenn ein Urteil, mit dem die Verdoppelung der Regelbuße gegen seinen Mandanten unter anderem damit begründet wurde, der Betroffene habe mit seinem Schweigen in der Hauptverhandlung den Versuch unternommen, die Aufklärung des Falles zu verhindern, in der Rechtsbeschwerde aufgehoben wird? Verärgerung darüber, dass Richter mit dieser Einstellung zu den Rechten von Betroffenen und Beschuldigten Recht sprechen, oder Erleichterung darüber, dass die Überprüfung durch das übergeordnete Kammergericht zur Wahrung des Rechts führte?

Zumindest ist die Freude nicht ungetrübt. Das Kammergericht vermag nur jene Urteile zu prüfen, die ihm zur Prüfung vorgelegt werden. In Bußgeldsachen erfolgt diese Vorlage zur Prüfung mit der Rechtsbeschwerde und bisweilen mit dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Ein ausgesprochen kompliziertes Rechtsmittel, das von Gesetzes wegen ausschließlich durch einen Anwalt begründet werden darf. Aber wie viele Bußgeldverfahren werden von den Betroffenen ohne Verteidiger geführt? Und wie viele Urteile werden gesprochen, die aufgehoben gehören?

Polizeibeamte üben Gesetzesverstoß

Polizeibeamte des Landes Schleswig-Holstein haben langjährige Übung bei der willkürlichen Verletzung der Strafprozessordnung. Auf diesen Nenner lässt sich die Begründung eines Beschlusses des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig vom Oktober dieses Jahres bringen. Wie schon in der hier vorgestellten Entscheidung des OLG Celle („Polizeibeamte zum Gesetzesverstoß angewiesen“) haben die Oberrichter eine Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt aufgehoben, weil sie das Ergebnis der Untersuchung der bei dem Angeklagten entnommenen Blutprobe nicht als gerichtlich verwertbar ansehen.

Auch in diesem Fall hatte der vor Ort eingesetzte Polizeibeamte die Entnahme einer Blutentnahme selbst angeordnet, ohne auch nur den Versuch unternommen zu haben, einen gemäß § 81 a Abs.2 StPO dafür zuständigen Richter zu erreichen. Von dem als Zeugen in der strafgerichtlichen Hauptverhandlung vernommenen Polizeibeamten war als Erklärung für dieses gesetzeswidrige Unterlassen zu hören: Das habe man schon immer so gemacht. Das sei ständige Übung. Die Richter des OLG Schleswig bewerteten dieses Verhalten als willkürlichen Gesetzesverstoß, der zur Unverwertbarkeit der Blutprobe führt.

Die Richter am Berliner Kammergericht haben noch vor einem halben Jahr in einem sehr ähnlichen Fall das Ergebnis der Blutuntersuchung für verwertbar erklärt. Der Berliner Polizeibeamte hatte sich darauf berufen, die Rechtslage gar nicht erst zu kennen. Nach Ansicht der Berliner Oberrichter ist wohl der auf Ignoranz des Beamten und seines Dienstherren zurück zu führende Gesetztesverstoß hinzunehmen. Wird da jederzeit mit dem gleichen Maß gemessen?

Polizeibeamte zum Gesetzesverstoß angewiesen

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat einen Autofahrer vom Vorwurf der Trunkenheitsfahrt freigesprochen. Es hat das Ergebnis einer Blutuntersuchung für unverwertbar erklärt. Die untersuchte Blutprobe war dem Autofahrer auf Anordnung eines Polizeibeamten entnommen worden. Auf die Einholung einer Entscheidung eines Richters, wie es das Gesetz (§ 81 a StPO) vorsieht, hatte der Polizeibeamte verzichtet. Über einen solchen durch das Berliner Kammergericht entschiedenen Fall wurde bereits unter dem Titel „Überlassen Sie das doch dem Richter“ berichtet.

Demgegenüber weist der Sachverhalt, der nun dem OLG Celle vorlag, eine Besonderheit auf. Der niedersächsische Polizeibeamte verstieß nicht etwa aus selbstherrlicher Überschätzung seiner Kompetenzen gegen geschriebenes Recht. Er wurde dazu von vorgesetzter Stelle angewiesen. Und das auch noch unter Berufung auf den Präsidenten des Amtsgerichts Osnabrück. Die in der Revision zuständigen Richter des OLG Celle quitierten diese Umgehung des gesetzlichen Richtervorbehalts mit einem Freispruch des Angeklagten.

Überlassen Sie das doch dem Richter!

Den Wenigsten ist bekannt, dass Polizeibeamte nicht ohne Weiteres die Entnahme von Blutproben anordnen dürfen. Das Gesetz (§ 81a Abs. 2 StPO) sieht vor, dass eine solche Anordnung in der Regel durch einen Richter ergehen muss. Nur in Fällen, in denen die Verzögerung, die mit der Einholung einer Anordnung durch einen Richter verbunden ist, den Untersuchungszweck gefährden würde, darf die Polizei allein entscheiden. Das steht zwar so ganz eindeutig im Gesetz. Dennoch musste das Bundesverfassungsgericht in einer viel beachteten Entscheidung vom 12. Februar 2007 Polizisten, Staatsanwälte und letztendlich auch Strafrichter den Gesetzeswortlaut in Erinnerung rufen. Zweieinhalb Jahre nach erfolgter Nachhilfe in Sachen Gesetzeskunde  sollten nun auch die Hüter von Gesetz und Ordnung davon Kenntnis genommen haben; meint jedenfalls das Berliner Kammergericht.

Die Berliner Oberrichter hatten nämlich im Juli über einen jener immer noch  zahlreichen Fälle zu entscheiden, in denen die Anordnung einer Blutentnahme durch einen Polizeibeamten erfolgt war, ohne dass dieser auch nur den Versuch unternommen hatte, einen zuständigen Richter zu erreichen. In dem späteren Strafverfahren gegen den Autofahrer hatte das Amtsgericht Tiergarten das Ergebnis der Blutprobe trotz dieses eklatanten Gesetzesverstoßes gegen den inzwischen angeklagten Autofahrer verwertet. Quer durch die Republik ist in den letzten Jahren trotz eindeutiger Gesetzeslage und unmissverständlicher Mahnung des Bundesverfassungsgerichts so verfahren worden. Denn die Polizeibeamten hätten in Unkenntnis der Rechtslage gehandelt; und damit nicht willkürlich. Und deshalb sollten die Gesetzesverstöße der Hüter des Gesetzes hingenommen werden.

Mit dieser Praxis sollte die jüngst ergangene Entscheidung des Kammergerichts zumindest in Berlin nun aufräumen. Der Promillewert einer ohne ausdrückliche richterliche Anordnung entnommenen Blutprobe sollte nicht mehr zulasten eines Beschuldigten verwertet werden. Voraussetzung für ein solches Verwertungsverbot bleibt natürlich, dass der verdächtige Autofahrer gegenüber der Polizei nicht ohne Weiteres in die Blutentnahme eingewilligt und so selbst auf die Überprüfung duch einen Richter verzichtet hat.

Die Einwilligung durch den Verdächtigen stellt für die Polizei die bequemste Lösung dar. Und weil sie so bequem ist, wird durch einzelne Beamte auch schon mal gern getrickst. Durch die Behauptung, die Blutentnahme sei unumgänglich und werde auf jeden Fall durchgesetzt, entsteht der Eindruck, Widerspruch hat gar keinen Sinn, sondern bringt nur Scherereien. Doch wer einwilligt, verzichtet auf sein gutes Recht, einen Richter entscheiden zu lassen, ob überhaupt Blut entnommen werden darf. In einem späteren Strafverfahren lässt sich der Widerspruch dann nicht mehr nachholen.

Berlin ist eine Reise wert

Und gern auch mit dem eigenen PKW. Denn wer sich bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall in der Hauptstadt ein paar Beulen holt, kann im Streit um die Höhe des zu beanspruchenden Schadensersatzes den Unfallgegner und dessen Haftpflichtversicherer in Berlin verklagen. Örtlich zuständig ist nämlich das Gericht am Ort der sogenannten „unerlaubten Handlung“. Weshalb das von Vorteil ist? Weil es dort das Kammergericht gibt. Und das hat fünf Jahre nach dem in Fachkreisen so bezeichneten „Porsche-Urteil“ des BGH entschieden, dass die darin aufgestellten Grundsätze für die Schadensregulierung auch dann gelten, wenn das beschädigte Fahrzeug nicht instandgesetzt wird.

Auch wenn die Abrechnung der Ersatzansprüche nur auf der Grundlage eines Gutachtens erfolgt, müssen dem Geschädigten die Kosten ersetzt werden, die entstehen würden, wenn die Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt durchgeführt worden wäre. Bis zu diesem Urteil des Kammergerichts hatten die Haftpflichtversicherer in Fällen fiktiver Schadensberechnung regelmäßig versucht, die von den Sachverständigen in ihren Gutachten in Ansatz gebrachten Stundenverrechnungssätze zu drücken.

Fahrverbot für Beweisantrag?

Sanktionen, die ihren Adressaten zur Besinnung bringen sollen, werden dieser Tage nicht allein für das Jugendstrafrecht gefordert. Im Straßenverkehr ist es das Fahrverbot gemäß § 25 Abs.1 StVG, dem das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahrzehnten eine erzieherische Funktion zuschrieb. Als „Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme“ verliert ein Fahrverbot nach Auffassung des Kammergerichts in Berlin aber seinen Sinn, wenn seit dem zu ahndenden Verkehrsverstoß zu viel Zeit vergangen ist.

Das soll der Fall sein, wenn das Ordnungswidrigkeitenverfahren bis zu einer Entscheidung mehr als zwei Jahre gedauert hat. In einem solchen Fall ist von einem mit bislang nicht rechtskräftigem Bußgeldbescheid angeordneten Fahrverbot abzusehen, wenn sich der Betroffene in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat. Wovon zu seinen Gunsten auszugehen ist, wenn dem Gericht keine anders lautenden Erkenntnisse vorliegen.

Auch wenn diese im September 2007 ergangene Entscheidung des Kammergerichts vom Betroffenen mit Erleichterung aufgenommen wurde, Grund zu allgemeiner Begeisterung beschert sie nicht. Das Kammergericht hat nämlich in den Gründen seiner Entscheidung eine Hürde errichtet, die zu denken gibt. Weitere Voraussetzung für ein Absehen vom Fahrverbot soll sein, dass die Umstände, die zu der langen Verfahrensdauer führten, „außerhalb des Einflussbereiches des Betroffenen“ lagen.

An welche den Abschluss eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens verzögernde Umstände mögen die Berliner Oberrichter gedacht haben, auf die ein Betroffener Einfluss hat? Welchen Betroffenen hat das Kammergericht vor Augen? Nimmt nicht der Betroffene, der nicht auf die Vernehmung von Zeugen verzichten will, oder der durch seinen Verteidiger einen Beweisantrag auf Einholung eines Gutachtens stellen lässt, Einfluss auf die Dauer des Verfahrens? Dürfte ein Betroffener, der sich gegen den gegen ihn erhobenen Vorwurf über lange Zeit hinweg hartnäckig verteidigt hat, nicht davon ausgehen, dass das Fahrverbot in seinem Falle die „Denkzettelfunktion“ verloren hat? Und wäre nicht Verständnis für die Sichtweise dieses Betroffenen aufzubringen, das Fahrverbot am Ende nicht mehr für den Rotlichtverstoß sondern für sein Verteidigungsverhalten kassiert zu haben.