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LEIVTEC XV 3 – Toleranzabzug von 3 km/h reicht nicht immer.

In der vergangenen Woche war es mal wieder soweit. Am vierten sogenannten „Blitzermarathon“ beteiligten sich in der Bundesrepublik neun Bundesländer. Dabei kamen erneut die „üblichen Verdächtigen“ zum Einsatz; die sogenannten standardisierten Messverfahren. Es handelt sich dabei um Messverfahren, denen die Rechtsprechung so sehr vertraut, dass die damit gewonnenen Ergebnisse durch die Gerichte kaum noch überprüft werden. Um so wichtiger ist es, dass sich qualifizierte Verteidiger damit beschäftigen. 

Ohne gewissenhafte und sorgfältige anwaltliche Tätigkeit wäre es in einem vor kurzem beim Amtsgericht Zeits anhängigen Verfahren womöglich nicht aufgefallen, dass das zur Verbindung von Rechnereinheit und Bedieneinheit verwendete Kabel länger als drei Meter war. Das ist aber in der Gebrauchsanweisung des Herstellers, auf deren Grundlage die innerstaatliche Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt (PTB) erfolgt war, nicht vorgesehen. Die Angabe der Messbeamten im Messprotokoll, sie hätten das LEIVTEC XV 3 nach den Vorgaben der Gebrauchsanweisung bedient, war damit widerlegt.

Das Amtsgericht Zeits musste einräumen, was sonst immer wieder in Abrede gestellt wird; nämlich dass es womöglich doch auf die Länge ankommt. Im Falle des Kabels zwischen Rechnereinheit und Bedieneinheit des LEIVTEC XV 3 sollte länger jedenfalls nicht besser sein; ganz im Gegenteil. Das Gericht hat das Ergebnis der Messung zwar nicht gänzlich verworfen. Der übliche Toleranzabzug von 3 km/h sollte nach Auffassung des Gerichts aber nicht mehr ausreichen. Stattdessen nahm das Gericht einen Abzug von immerhin 16 km/h, was 20% der gemessenen Geschwindigkeit entspricht, vor.

Ein mal zwei macht sechs?

Sechs Punkte? Weil zweimal hintereinander geblitzt? In der Regel schon. Aber auf einer Fahrt? Kommt drauf an. Worauf?

Auf den unmittelbaren zeitlich-räumlichen Zusammenhang. Wie er sich beispielsweise bei einer Fahrt auf der A9 ergeben kann. Auf dem durch Thüringen verlaufenden Teilstück sind in dichter Folge Verkehrsüberwachungsanlagen installiert, mit denen die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung überwacht werden. Wer hier von einem Blitzer in den nächsten fährt, könnte während einer einizigen Fahrt sein Punktekonto in Flensburg so beträchtlich erhöhen, dass er am Ziel seiner Reise gewissermaßen ohne Fahrerlaubnis ankommt. Jedenfalls, wenn man die strenge Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zugrunde legt, wonach in der Regel die einzelnen Verkehrsverstöße im Verhältnis der sogeannten Tatmehrheit zueinander stehen. Das heißt: Es liegen mehrere Taten vor, und jede wird mit entsprechender Sanktion nach dem Bußgeldkatalog geahndet.

Eine Ausnahme von dieser Regel hat jüngst das örtlich zuständige Amtsgericht Suhl angenommen. Im Fall eines Autofahrers, der innerhalb von zehn Kilometern mit nahezu gleich hoher Geschwindigkeit mehrmals geblitzt worden war, ging das Gericht von einem unmittelbaren zeitlich-räumlichen Zusammenhang zwischen beiden Geschwindigkeitsverstößen aus. Eine diesen Zusammenhang auflöstende Verkehrssituation konnte das Gericht im Nachhinein nicht feststellen.

Das waren doch keine 150m?!

Stimmt, es waren lediglich 98m, die zwischen dem Radargerät und dem die Geschwindigkeitsbeschränkung aufhebenden Verkehrszeichen lagen. Der Abstand hätte aber mindestens 150m betragen müssen. So sehen es die in den Bundesländern geltenden Verkehrsüberwachungserlasse vor. Nur in begründeten Ausnahmefällen dürfen die eine Geschwindigkeitsmessung durchführenden Polizeibeamte diesen Mindestabstand unterschreiten.

Ein Ausnahmefall liegt beispielsweise vor, wenn die Strecke, auf der eine Geschwindigkeitsbeschränkung durch Verkehrszeichen angeordnet ist, weniger als 300m misst, und schon deshalb die Einhaltung der für die Geschwindigkeitsmessung im Straßenverkehr aufgestellten Regeln nicht zulässt. Ein Richter, der wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße verhängt und womöglich ein Fahrverbot anordnet, obwohl die Messbeamten besagte Regel verletzt haben, muss sich in seinem Urteil mit der Frage auseinandersetzen, ob ein begründeter Ausnahmefall vorlag.

Fehlt es im amtsgerichtlichen Urteil an Ausführungen dazu – vielleicht, weil das Gericht das Problem schlicht übersehen hat – ist das Urteil fehlerhaft und muss aufgehoben werden. So erst wieder jüngst durch das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart geschehen.