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Aus der Traum

Die Nachrichten, die uns im letzten Jahr aus Kaiserslautern erreichten, klangen viel versprechend. Wenn die genaue Funktionsweise eines Geschwindigkeitsmessgerätes nicht bekannt ist, sollen die damit erzielten Messergebnisse gerichtlich nicht zu verwerten sein.

So hatte es das Amtsgericht Kaiserlautern am 14.3.12 entschieden und einen Betroffenen vom Vorwurf einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit freigesprochen. Ganz unverhohlen hatte das Amtsgericht in den Urteilsgründen seinem Unmut darüber Luft gemacht, dass sich der Hersteller ESO des Einseitensensors ES 3.0 bislang weigert, den Ablauf der Messung zu offenbaren. Dadurch sei das Gericht daran gehindert, das Messergebnis und letztendlich den Vorwurf als solchen zu prüfen.

Nun hat das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hin das den Betroffenen freisprechende Urteil aufgehoben. Völlig ausreichend sei, dass das Prinzip der Messung bekannt ist. Zudem ist das Gerät durch die Physikalisch Technische Bundesanstalt (PTB) zur Eichung zugelassen, und von den Obergerichten als sogenanntes standardisiertes Messverfahren allgemein anerkannt. Zweifel an der Zuverlässigkeit müssten daher schon anhand konkreter Anhaltspunkte formuliert werden. Allein die mangelnde Kenntnis der genauen Funktionsweise reiche nicht aus. Die sei den Gerichten ja auch sonst – etwa bei kriminaltechnischen oder rechtsmedizinischen Verfahren –  nicht bekannt.

Wer sich gegen den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung sachgerecht verteidigen will, wird also auch künftig nicht darum herumkommen, einen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts und des Strafrechts spezialisierten Fachanwalt zu beauftragen. Denn die Suche nach konkreten Anhaltspunkten für eine fehlerhafte Messung erfordert einen fachlich geschulten Blick beim Umgang mit dem Inhalt der Ermittlungsakte.

Das waren doch keine 150m?!

Stimmt, es waren lediglich 98m, die zwischen dem Radargerät und dem die Geschwindigkeitsbeschränkung aufhebenden Verkehrszeichen lagen. Der Abstand hätte aber mindestens 150m betragen müssen. So sehen es die in den Bundesländern geltenden Verkehrsüberwachungserlasse vor. Nur in begründeten Ausnahmefällen dürfen die eine Geschwindigkeitsmessung durchführenden Polizeibeamte diesen Mindestabstand unterschreiten.

Ein Ausnahmefall liegt beispielsweise vor, wenn die Strecke, auf der eine Geschwindigkeitsbeschränkung durch Verkehrszeichen angeordnet ist, weniger als 300m misst, und schon deshalb die Einhaltung der für die Geschwindigkeitsmessung im Straßenverkehr aufgestellten Regeln nicht zulässt. Ein Richter, der wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße verhängt und womöglich ein Fahrverbot anordnet, obwohl die Messbeamten besagte Regel verletzt haben, muss sich in seinem Urteil mit der Frage auseinandersetzen, ob ein begründeter Ausnahmefall vorlag.

Fehlt es im amtsgerichtlichen Urteil an Ausführungen dazu – vielleicht, weil das Gericht das Problem schlicht übersehen hat – ist das Urteil fehlerhaft und muss aufgehoben werden. So erst wieder jüngst durch das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart geschehen.

Amtsgericht Oranienburg

Im Bezirk des Amtsgerichts Oranienburg wird von der örtlich zuständigen Ordnungsbehörde unter anderem das Geschwindigkeitsmessgerät PoliScan Speed  der in Wiesbaden ansässigen VITRONIC GmbH zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzt. In einigen wegen des Vorwurfs der Geschwindigkeitsübertretung  beim Amtsgericht Oranienburg anhängigen Bußgeldverfahren hat sich nun der Verdacht bestätigt, dass die zur Messanlage gehörende digitale Fotografieeinrichtung entgegen der Gebrauchsanweisung des Herstellerunternehmens falsch eingestellt wurde. Dies führte bildlich gesprochen zu einem „Schielen“ des optischen Geräts bei der Aufnahme des sogenannten Tatfotos.

Nach bisherigen Erkenntnissen ist der in Rede stehende Fehler bei der Justierung wohl zumindest bei Messungen bis Mitte des Jahres 2010 vorgekommen. Bußgeldverfahren, die auf Ergebnissen solch mangelhafter Messungen basieren, stellt das Amtsgericht Oranienburg ein, ohne noch der Frage nachzugehen, ob das Messergebnis mit einem höheren Sicherheitsabschlag verwertbar ist. Für die Betroffenen bedeutet ein solcher Ausgang des Verfahrens: Keine Geldbuße, keine Punkte, kein Fahrverbot, keine Verfahrenskosten. Vorausgesetzt, gegen den Bußgeldbescheid wurde zumindest rechtzeitig Einspruch eingelegt.

Amtsgericht Oranienburg, Berliner Straße 38, 16515 Oranienburg

N52 45.029 E13 14.223


Amtsgericht Güstrow

Die im Frühjahr vergangenen Jahres von meinem Mandanten auf der A19 gefahrene Geschwindigkeit war mit einem Lasermessgerät aus dem Hause VITRONIC, dem berüchtigten Poliscan speed, gemessen worden. Wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit hatte die Ordnungsbehörde einen Bußgeldbescheid erlassen. Gegen den schon deshalb Einspruch eingelegt werden musste, weil das Punktekonto meines Mandanten zum Zeitpunkt des Erlasses des Bußgeldbescheides keine weitere Belastung vertagen hätte. Die Einsichtnahme in die Ermittlungsakte der Ordnungsbehörde ergab einen interessanten Hinweis  für die Verteidigung.

Auf dem sogenannten Tatfoto war nicht nur der PKW meines Mandanten abgebildet. Im rechten Fahrstreifen neben ihm befand sich zum Zeitpunkt der Messung – oder genauer gesagt: zum Zeitpunkt der Auslösung der Kamera – ein weiteres Fahrzeug. Nun wird das Poliscan speed von der Polizei und natürlich auch dem  Hersteller unter anderem deshalb in höhsten Tönen gepriesen, weil es angeblich auch verlässliche Messergebnisse liefere, wenn sich weitere Fahrzeuge im Messbereich befinden würden. In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist das Messverfahren inzwischen als sogenanntes standardisiertes Messverfahren anerkannt.

Es bedarf deshalb schon eines erheblichen argumentativen Bemühens, um einen Amtsrichter in so einer Bußgeldangelegenheit dazu zu bewegen, die Sache doch noch einmal überdenken. Gestern in Güstrow ist es mir wieder einmal gelungen. Immerhin war das Gericht schließlich bereit, die Geldbuße auf die Hälfte herab zu setzen. Der Punktestand meines Mandanten in Flensburg hatte sich im  Laufe des Verfahrens bereits ebenfalls reduziert. Die Lage hat sich also wieder entspannt und die Fahrerlaubnis ist nicht mehr in Gefahr.

Amtsgericht Güstrow, Plauer Str. 8, 18273 Güstrow

N53 47.358 E12 10.850



Fernsehen bildet

Nicht immer aber eben doch ab und zu. Zumindest diese sehenswerte Reportage des MDR.

Legal – illegal – Sch*** egal!

So haben das die Richter des ersten Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm selbstverständlich nicht gemeint. Und selbst wenn sie es so gemeint hätten, würden sie es doch nicht so vulgär ausdrücken. Hochdotierte Ober-Richter können das besser: Zwar handelt es sich bei der nicht anlassbezogenen Dauervideoüberwachung sämtlicher sich im fließenden Verkehr befindlicher Verkehrsteilnehmer um einen systematischen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der überwachten Personen, der in Ermangelung einer gesetzmäßigen Eingriffsbefugnis verfassungswidrig ist; der Verwertung der durch die rechtswidrigen staatlichen Maßnahmen gewonnenen Erkenntnisse  steht dennoch nichts im Wege.

Alles klar? Nein? Na dann noch mal ganz langsam: Das Verkehrskontrollsystem VKS 3.0 erfasst alle sich im Fließverkehr befindlichen Verkehrsteilnehmer. Ganz unabhängig davon, ob sie gerade eine Verkehrsordnungswidrigkeit – zum Beispiel eine Geschwindigkeitsüberschreitung –  begehen oder sich hundertprozentig an die Verkehrsregeln halten. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht auch festgestellt, dass diese Art der Beweisgewinnung bzw. -erhebung rechtswidrig ist.

Nun sollte man annehmen, dass Beweismittel, die überhaupt erst durch einen Verstoß gegen Verfassungsrecht erlangt werden konnten, von einem an eben dieses Recht gebundenen Gericht nicht verwertet werden dürfen. In den Vereinigten Staaten ist das auch so. In Deutschland aber nicht. Denn im Zeitpunkt der Messung, um die es in der Entscheidung des OLG Hamm ging, habe es die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum besagten Verkehrskontrollsystem noch nicht gegeben. Und deshalb habe die überwachende Verkehrsbehörde nicht wissen können, dass ihr Verhalten gegen die Verfassung verstößt. Also hat sie nicht willkürlich gehandelt. Und deshalb dürfen die Ergebnisse ihres rechtswidrigen Handelns verwendet werden, auch vor Gericht.

Wenn also der Rauschgifthändler nicht weiß, dass das Handeltreiben mit Heroin verboten ist, weil es ihm noch keiner gesagt hat, dann darf er den Gewinn aus seinen illegalen Geschäften behalten? Dummer Vergleich! Das ist doch jetzt  unsachliche Polemik! Die gehört hier nicht her. Schluss damit!

AG Eilenburg nimmt Bundesverfassungsgericht beim Wort

… und stellt Verfahren gegen Temposünder ein. Dabei war die Geschwindigkeitsmessung in dem durch das Gericht zu verhandelnden Fall gar nicht mit dem Verkehrskontrollsystem (VKS) erfolgt, welches das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu einer spektakulären Entscheidung im August des vergangenen Jahres veranlasste. Stattdessen war es der Einsatz eines Geschwindigkeitsmessgeräts des Typs ESO ES 1, welches den Amtsrichter an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens zweifeln ließ.

Das auf Lichtschranken basierende Geschwindigkeitsmessgerät wird von der in Tettnang ansässigen Firma ESO GmbH hergestellt. In seiner Funktionsweise erblickt das AG Eilenburg bedeutsame Übereinstimmungen mit dem VKS, dessen Einsatz das BVerfG für verfassungswidrig erklärt hat, weil damit gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen wird. Denn letztlich würden auch mit dem ESO ES 1.0 verdachtsunabhängige Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt, indem zum Zwecke der Identitätsfeststellung Lichtbilder hergestellt werden. Zwar soll die Fotoaufnahme erst ausgelöst werden, wenn das Gerät eine Geschwindigkeitsüberschreitung als Ergebnis einer Weg-Zeit-Messung festgestellt habe. Danach trifft dann aber das Gerät „die Entscheidung“, ob die Fotoauslösung erfolgt oder nicht. Ein technisches Gerät kann aber keinen Verdacht hegen.

Verdacht im Sinne von Argwohn bedeutet, Übles von jemandem zu denken. Denken aber sollte der Messbeamte, dessen Tätigkeit sich aber während des Messbetriebes in aller Regel darauf beschränkt, den Messbetrieb zu überwachen. Entscheidungen, die von einem von ihm entwickelten Verdacht abhängen, trifft er nicht.

Die Entscheidung des Richters am Amtsgericht Eilenburg ist jedenfalls konsequent. Ob sich seine Rechtsansicht auf Dauer durchsetzen wird, bleibt fraglich.

Freispruch nach Messung mit PoliScanSpeed

Dass berechtigte Zweifel an der Zuverlässigkeit des Messverfahrens bestehen, habe ich erst vor Kurzem berichtet. Das Amtsgericht Dillenburg teilt diese Zweifel und hat deshalb einen Autofahrer vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen.

Weder ermögliche das PoliScanSpeed-Verfahren eine nachträgliche Überprüfung der Lage der Messstrecke und deren Länge, noch lasse sich im Nachhinein mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit klären, ob das Messergebnis dem auf dem Tatfoto abgebildeten Fahrzeug richtig zugeordnet wurde. Das Amtsgericht bezog sich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz sogenannter Wahlcomputer. Deren Einsatz ist verfassungswidrig, wenn die verfassungsmäßig gebotene Möglichkeit einer zuverlässigen Richtigkeitskontrolle nicht gesichert ist. Für Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr könne nichts anderes gelten, meint das Amtsgericht Dillenburg und sprach den Betroffenen frei.

PoliScanSpeed

Das von der Firma VITRONIC entwickelte Verfahren zur Geschwindigkeitsmessung gerät immer häufiger in den Focus kritischer Betrachtung. Was bislang immer wieder vermutet wurde, ist nun durch das Gutachten eines Berliner Sachverständigen für Unfallrekonstruktion belegt: Bei Geschwindigkeitsmessungen der Polizei mit dem PoliScanSpeed kann es unter bestimmten Umständen zu Fehlern bei der Zuordnung der gemessenen Geschwindigkeit kommen.

Ein entsprechender Verdacht bestand von Anfang an. Denn das Foto, das den angeblichen Temposünder abbilden soll, entsteht nicht im Messbereich, sondern erst, wenn dieser durchfahren ist. Die Kameras werden dazu an einer von den  die Messung durchführenden Polizeibeamten errechneten Stelle positioniert. Der eigentliche Messbereich liegt also nicht dort, wo das Fahrzeug auf dem Foto abgebildet ist. Folglich bilden die Fotos auch nicht das Fahrzeug unmittelbar während der Messung ab.

Das nunmehr vorliegende Gutachten basiert auf verschiedenen Versuchen, deren Ergebnisse belegen, dass insbesondere im unteren Geschwindigkeitsbereich das Risiko der fehlerfhaften Zuordnung der gemessenen Geschwindigkeit zu einem die Messung gar nicht auslösenden Fahrzeug besteht.


JVC-Pillar CG-P 50

Im August hatte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die Geschwindigkeitsüberwachung mit dem sogenannten Verkehrskontrollsystem (VKS) der Firma VIDIS gegen die Verfassung verstößt und auf das Ergebnis einer solchen Messung deshalb kein Urteil gestützt werden kann, für Aufsehen gesorgt. Unter dem Titel Verkehrskontrollsystem verstößt gegen das Grundgesetz hatte ich darüber berichtet. Jetzt hat es ein weiteres System, welches zur Überwachung des fließenden Verkehrs eingesetzt wird, erwischt.

Das JVC-Pillar CG-P 50 wird zur Abstandsmessung von Autobahnbrücken herab eingesetzt. Geleitet von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Falle VKS hatte das Amtsgericht Ludwigshafen jüngstAmtsgericht Ludwigshafen jüngst  verfassungsrechtlich begründete Zweifel an der Verwertbarkeit der mit der Brückenabstandsmessung gewonnenen Ergebnisse und stellte ein Ordnungswidrigkeitenverfahren ein.

Was ist das?

Wissen Sie eingentlich, was ein CAN-Bus ist?

CAN steht für „Controller Area Network“; also für Kontrolle über vernetzte Steuergeräte. Wussten Sie nicht? Wozu auch? Kann man wissen; muss man aber nicht wissen, werden Sie denken.  Aber können Sie sich daran erinnern, wie es war, als Sie das letzte Mal geblitzt wurden? Und wissen Sie, ob die Daten der Geschwindigkeitsmessung direkt zum Messgerät gesandt wurden oder erst einen Umweg über einen solchen CAN-Bus nehmen mussten? Das sollten Sie aber wissen. Denn es gibt Gerichte in Brandenburg, die halten die Ergebnisse einer Geschwindigkeitsmessung, die unter Verwendung eines solchen Zubehörteils durchgeführt wurde, nicht für verwertbar im Ordnungswidrigkeitenverfahren. Welche Gerichte das sind, wissen Sie auch nicht? Ich habe so das Gefühl, Sie wissen bei weitem zu wenig, um sich gegen den Vorwurf, eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen zu haben, wirkunsvoll verteidigen zu können.

Sie sollten wenigstens wissen, wo Sie Hilfe bekommen.

Oldies but Goldies

„Oft Fehler bei Radarmessungen

Der ADAC warnt vor Fehlmessungen bei Geschwindigkeitskontrollen. Ein Test in München habe bei einer ganzen Reihe von Tempo-Messungen für den Autofahrer nachteilige Abweichungen ergeben.“

SPIEGEL-ONLINE 03.12.2001

„Tempomessungen oft fehlerhaft

Einer Studie zu Folge kommt es bei Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr zu gravierenden Fehlern. 80 Prozent der untersuchten Fälle seien mangelhaft. Geblitzte Autofahrer sollen Bußgeldbescheide im Zweifel prüfen – solange sie noch nicht bezahlt wurden.“

SPIEGEL-ONLINE 16.03.2009

Verkehrsgerichtstag 2009

Goslar, wie stets im Januar kalt und exotisch romantisch geschlossen zu gleich.

Etwa eintausendsechshundert Verkehrsrechtler, -wissenschaftler und -techniker waren aus dem gesamten Bundesgebiet in die Harz-Metropole angereist. Bedauerlich, dass auch in diesem Jahr der Anteil der Berliner Rechtsanwälte, die ihren Mandanten auf dem Gebiet des Verkehrsrechts ihre Dienste anbieten, verschwindend gering war.  In acht Arbeitskreisen diskutierten die Experten brisante Themen aus dem Bereich des Straßenverkehrsrechts. Und gaben nach zum Teil höchst kontrovers geführten Debatten ihre Empfehlungen ab.

Mit sehr knapper Mehrheit wurde die Empfehlung ausgesprochen, versuchsweise in einem Bundesland das sogenannte „Section-Control“- System zur Geschwindigkeitsüberwachung einzuführen. Mit diesem System wird die Geschwindigkeit von Verkehrsteilnehmern nicht mehr punktuell gemessen; wie etwa bei der Radarmessung. Stattdessen erfolgt die Messung über einen bestimmten Streckenabschnitt hinweg, wobei jedes einfahrende Fahrzeug erfasst wird. Mittels einer Weg-Zeit-Messung wird beim Verlassen des Streckenabschnitts ermittelt, ob die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Mittel überschritten wurde. Dieses Verfahren setzt voraus, dass jedes Kraftfahrzeug beim Passieren des ersten Messpostens erfasst und gespeichert wird. Und zwar ohne, dass bereits eine Ordnungswidrigkeit begangen wurde bzw. auch nur ein entsprechender Verdacht bestünde. In Österreich gang und gäbe. Unter den Teilnehmern des Verkehrsgerichtstages bestand wenigstens weitgehend Einigkeit darüber, dass diese Art der Verkehrsüberwachung in Deutschland derzeit rechtswidrig wäre. Eine entsprechende gesetzliche Eingriffsbefugnis müsste erst geschaffen werden.

Die nun schon seit einigen Jahren geführte Diskussion darüber, ob die Ergebnisse der Messungen von Atemalkoholkonzentrationen (AAK) als Grundlage für strafgerichtliche Entscheidungen dienen sollen, beschäftigte auch in diesem Jahr den Verkehrsgerichtstag. Und wie schon in den Jahren 1992 und 2000 waren sich die Fachleute mehrheitlich darüber einig, dass die Atemalkoholanalyse die Blutalkoholanalyse (BAK) in strafrechtlichen Verfahren nicht ersetzen kann.

Soweit so gut? Soweit so kurz jedenfalls. Die vollständigen Empfehlungen der Arbeitskreise sind hier zu finden.

Radarwarner unplugged

Dem Führer eines Kraftfahrzeuges ist es untersagt, ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte)

So der Wortlaut des Gesetzes (§ 23 Abs. 1a StVO). Und auf den kommt es an. Das Gerät muss also zumindest betriebsbereit sein. Das ist es nach Auffassung des Amtsgerichts Lüdinghausen nicht, wenn das Gerät nicht mit Strom versorgt und eine kurzfristige Herstellbarkeit der Stromversorgung während der Fahrt nicht möglich ist. Das Gericht konnte in der Hauptverhandlung über den gegen einen Bußgeldbescheid eingelegten Einspruch der Autofahrerin nicht feststellen, dass sich auch ein Stromkabel für das Radarwarngerät an Bord des von der Betroffenen geführten PKW befand. Die Fahrerin wurde freigesprochen.

12 Punkte auf 5,6 km

Ist das nicht etwas happig für eine Fahrt von gerade mal drei Minuten? Für die Polizisten, die einem meiner Mandanten auf der Stadtautobahn in Berlin mit ihrem mit einem Police-Pilot-System ausgestatteten Dienstfahrzeug folgten, wäre das wohl ganz in Ordnung gewesen. Und für Ihren Dienstherren auch. Der erließ nämlich einen Bußgeldbescheid, mit dem er gegen meinen Mandanten den Vorwurf erhob, gleich vier Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen zu haben. Denn immerhin hatten seine Beamten während der Verfolgung meines Mandanten innerhalb von drei Minuten vier Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Und diese hatten jeweils Ergebnisse von 111 – 113 km/h abzüglich Toleranz statt der zulässigen 80 km/h erbracht.

Gegen den Bußgeldbescheid habe ich Einspruch eingelegt. Mit dem Amtsgericht war zu diskutieren, ob es sich bei dem Fahrverhalten meines Mandanten um eine einzige Geschwindigkeitsüberschreitung handelte, die sich über einen gewissen Zeitraum erstreckte, oder aber um vier Taten innerhalb dieser Zeitspanne. Der Meinungsaustausch mit dem Gericht führte zu einem für meinen Mandanten akzeptablen Ergebnis: Veruteilung erfolgte nur wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Und diese wird im Verkehrszentralregister in Flensburg auch nur mit drei Punkten eingetragen; und nicht mit 12.

„Der Teufel steckt im Detail“

Schwierig wird es dann, so meint diese Redensart, wenn man beginnt, sich mit den Feinheiten einer Sache zu beschäftigen. Doch häufig ist es gerade die Beschäftigung mit den Details, die zum Erfolg führt. In der beruflichen Praxis eines Rechtsanwaltes ist das jedenfalls so. Nur wenn beispielsweise der Verteidiger in einem Verfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit jedes noch so kleine Detail überprüft, wird er dem ihm übertragenen Fall gerecht. Und wahrt die Chancen seiner Mandanten auf einen für sie befriedigenden Ausgang des Falles.

Beispielsweise in folgendem Fall: Der Polizeipräsident in Berlin hatte gegen einen meiner Mandanten einen Bußgeldbescheid wegen des Vorwurfs einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaft um 28 km/h erlassen. Voreintragungen im Verkehrszentralregister hatten zu einer Erhöhung der Geldbuße geführt.

Gegen den Bußgeldbescheid wurde Einspruch eingelegt und Einsicht in die Akte der Behörde genommen. Bei Durchführung der Akteneinsichtnahme wurde ich auf einen interessanten Umstand aufmerksam. Für das bei der Geschwindigkeitsmessung eingesetzte Messgerät – ein Police-Pilot des Herstellers Blumenfeld & Co – befand sich zwar ein Eichschein in der Akte. Aber das diesem Eichschein zu entnehmende Datum der Eichung lag kalendarisch hinter dem Datum der Ausstellung des Eichscheins. Oder umgekehrt: Der Eichschein wurde ausgestellt, noch bevor die Eichung überhaupt erfolgt sein soll. Jedenfalls, wenn man den Eintragungen in diese vom Landesamt für Mess- und Eichwesen Berlin-Brandenburg erstellten Urkunde glauben schenkt.

Gericht und der als Zeuge in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin vernommene Polizeibeamte, der die Messung durchgeführt hatte, waren überrascht. Dieser Umstand war bisher nicht aufgefallen. Und das, obwohl der Eichschein bereits zehn Monate alt sein müsste und das fragliche Messgerät in dieser Zeit vermutlich öfter eingesetzt wurde, als nur für diese Messung der von meinem Mandanten gefahrenen Geschwindigkeit.

Das Geschwindigkeitsmessverfahren mit dem Polic-Pilot ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung als sogenanntes standardisiertes Messverfahren anerkannt. Vorausgesetzt, es wird mit einem ordnungsgemäß geeichten Gerät gearbeitet. Aber gerade das ist jetzt im Falle meines Mandanten in Frage gestellt. Das Verfahren wurde erst mal ausgesetzt.

„Was will der blöde Kerl da hinter mir bloß? …

… Ich frag mich, warum überholt der nicht? Will der mich kontrollieren, oder will der mich entführen, oder ist das in Zivil die Polizei?“

Ja warum nicht? Was vor der Entwicklung und Zulassung moderner Geschwindigkeitsmessgeräte wie dem RIEGEL FG 21P, dem LEIVTEC XV2, dem TRAFFIPAX Speedophot oder dem MULTINOVA 6F gang und gäbe war, ist auch heute noch eine von der Rechtsprechung anerkannte Methode der Geschwindigkeitsmessung; das Hinterherfahren.

Die Polizei kann sich im Bußgeldverfahren auf die durch Nachfahren ermittelte Geschwindigkeit stützen. Vorausgesetzt, sie hat dabei eine Reihe von Bedingungen erfüllt: Die Nachfahrt sollte in aller Regel über eine Strecke von mehreren hundert Metern erfolgt sein, wobei der Abstand zum verfolgten Fahrzeug konstant gering gehalten worden ist (etwa halber bis ganzer Tacho-Wert). Aber auch, wenn diese Voraussetzungen durch die Polizei beachtet wurden, ist das Messergebnis mit Vorsicht zu behandeln. Das Messverfahren ist nun mal sehr ungenau. Der mit der Methode zwangsläufig einhergehenden Ungenauigkeit soll durch einen kräftigen Sicherheitsabschlag Rechnung getragen werden.

Darüber sind sich die Gerichte landauf landab einig. Unterschiedliche Auffassung besteht hingegen darüber, wie ein solcher Sicherheits- oder Toleranzabzug ermittelt werden soll. Einen pauschalen Abzug von 20% der gemessenen Geschwindigkeit nehmen die einen vor, während dem Problem andernorts mit ausgeklügelten Rechenoperationen begegnet wird. Danach soll der Toleranzabzug von der gemessenen Geschwindigkeit nur 10% betragen. Aber zusätzlich sollen weitere 7% vom Skalenendwert des Tachos abgezogen werden. Da wünscht sich der Geschwindigkeitssünder doch, daß der ihm nachfahrende Polizeibeamte am Steuer eines hochmotorisierten, leistungsstarken KFZ sitzt, dessen Tachoskala weit jenseits der 200 endet. Für ihn also sicher kein Grund zur Klage, wenn die Polizei Geschwindigkeitsmessungen wie zu Adenauers Zeiten durchführt. Übrigens: Unter seiner Kanzlerschaft – also vor mehr als 45 Jahren – wurde das Radarmessverfahren in der Bundesrepublik Deutschland eingeführt.

Erfreuliche Bilanz!

Der letzte Tag des Jahres. Anlass, zurück zu blicken und Bilanz zu ziehen.

2007 war für mich ein Jahr voller Erfolge. Allen voran die Verleihung des zweiten Fachanwaltstitels; dem für Verkehrsrecht.

Für meine Mandanten konnten wichtige Entscheidungen erstritten werden. Die Letzte erging gewissermaßen als „Tüpfelchen auf dem i“ kurz vor Weihnachten und ist von dem betroffenen Mandanten wie ein Weihnachtsgeschenk bejubelt worden.

Ein halbes Jahr zuvor war er mit seinem Passat auf der B5 in eine polizeiliche Geschwindigkeitsmessung geraten. Zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft gemäß § 3 Abs. 3 StVO 100 km/h. Gemessen wurden 148 km/h. Blieben nach Abzug des Toleranzwertes immer noch 143 km/h. Gegen den Mandanten wurde ein Bußgeldbescheid erlassen. Darin wurde gegen ihn nicht nur eine Geldbuße in Höhe von 100,00 € festgesetzt sondern dazu noch ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. So sieht es der Bußgeldkatalog vor. Dennoch wird der Mandant auch 2008 nicht auf seinen Führerschein verzichten müssen.

Gegen den Bußgeldbescheid habe ich Einspruch eingelegt. Mit Erfolg. Das örtlich zuständige Amtsgericht Rathenow hat meinen Mandanten freigesprochen. Das Messergebnis konnte nicht verwertet werden. Die Geschwindigkeitsmessung war mit einem Lasergeschwindigkeitsmessgerät des Typs RIEGEL FG 21-P durchgeführt worden. Ein gültiger Eichschein lag vor. Die für die Messung verantwortlichen Polizeibeamten waren an dem Gerät auch geschult worden. Eine entsprechende Bescheinigung konnte eingesehen werden. Dennoch ist ihnen ein Fehler unterlaufen, der die gesamte Messung fehlerhaft machte.

Vor Beginn eines jeden Einsatzes müssen die Geräte von Neuem getestet werden. Dazu werden stehende Objekte ins Visier genommen. Der Abstand des Messgeräts zu diesen Objekten muß innerhalb einer bestimmten Spanne liegen. Angaben dazu sollten in der Gebrauchsanweisung des Herstellers zu finden sein. Wird der Abstand im Test vor der Messung über- oder unterschritten, kann er nicht als erfolgreich ange- sehen werden. Er ist zu behandeln, als hätte gar kein Test stattgefunden. Ohne vorherigen Test ist die Einsatzbereitschaft des Messgerätes nicht nachgewiesen. Also: Die Messergebnisse sind nicht zu verwerten.

Das Amtsgericht Rathenow schreibt dazu in seinem beachtenswerten Beschluss vom 17.12.07:

„Bei der hier vorgenommenen Lasermessung mit dem Gerät Riegel FG 21-P handelt es sich um ein standardisiertes Verfahren im Sinne der Rechtssprechung. Dies gilt jedoch nur dann, wenn das Gerät (…) standardmäßig verwendet wird. Standardmäßig bedeutet, daß das Gerät (…) gemäß der vom Hersteller mitgegebenen Gebrauchsanweisung verwendet wird. Dies gilt nicht nur bei dem eigentlichen Meßvorgang, sondern auch und insbesondere bei den Gerätetests, die dem Meßvorgang vorausgehen.“

Das Gericht hat die gemessene Geschwindigkeit als nicht wirksam festgestellt behandelt und den Betroffenen freigesprochen.