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Amtsgericht Brandenburg a. H.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat einen meiner Mandanten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis angeklagt. Er soll nicht berechtigt gewesen sein, eine Fahrerlaubnis in Polen zu erwerben. Das Amtsgericht Brandenburg a. H. hat ihn freigesprochen. 

Dass der Führerschein nach Ablauf einer gegen den Mandanten verhängten Sperrfrist ausgestellt worden war, stand außer Frage. Damit war eine der Voraussetzungen, unter denen deutsche Behörden eine in einem EU-Mitgliedsstaat erlangte Fahrerlaubnis anerkennen müssen, erfüllt. Die Staatsanwaltschaft stellte in Abrede, dass auch die zweite Voraussetzung erfüllt worden war. Mein Mandant die Fahrerlaubnis unter Verletzung des sogenannten Wohnortprinzips erlangt haben.

Ihren entsprechenden Verdacht stützte der Staatsanwalt ausschließlich auf Ermittlungsergebnisse seiner polnischen Kollegen. Die hatten wohl herausbekommen, dass die Fahrschule, bei der der Angeklagte sich angemeldet hatte, ihren Fahrschülern auch gleich noch eine Wohnung vermittelt hatte. In der wenige Quadratmeter großen Unterkunft sollen zeitgleich bis zu vierzig Personen gemeldet gewesen sein.

Ob aber auch mein Mandant unter derselben Adresse gemeldet war, wurde nicht ermittelt. Der Name der Fahrschule reichte aus, um Anklage zu erheben. Das Gericht wollte sich damit nicht zufrieden geben und sprach den Mandanten vom Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis frei.

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Kann denn Logik Sünde sein?

EU-Fahrerlaubnisse sind grundsätzlich anzuerkennen, solange der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins seinen Wohnsitz am Ort der austellenden Behörde hatte, UND eine für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach Entzug der alten Fahrerlaubnis verhängte Sperrfrist abgelaufen war. So eindeutig und klar entschieden durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Aber wenn gar nicht erst eine Sperrfrist verhängt wurde, die vor Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis auslaufen könnte; was dann?

Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm Ende vergangenen Jahres zu beschäftigen. Mit dem Rechtsmittel der Revision hatte die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft den Freispruch des Inhabers einer in Spanien erteilten Fahrerlaubnis angegriffen. Dem Führerscheininhaber war Fahren ohne Fahrerlaubnis vorgeworfen worden, weil er mit seiner spanischen Fahrerlaubnis in Deutschland ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt hatte, nachdem ihm zuvor seine deutsche Fahrerlaubnis rechtskräftig entzogen worden war. Eine Sperrfrist für die Ausstellung eines neuen Führerscheins hatte die Fahrerlaubnisbehörde nicht ausgesprochen.

Somit konnte eine der Voraussetzungen, die der EuGH für die Anerkennung von Fahrerlaubnissen aufgestellt hat, nicht eintreten. Das meinte jedenfalls die Staatsanwaltschaft. Wenn der EuGH davon spricht, dass die anzuerkennende Fahrerlaubnis außerhalb einer Sperrfrist erteilt worden sein muss, dann muss es im konkreten Fall quasi als Gegensatz dazu auch eine Zeitspanne innerhalb einer Sperrfrist geben. Keine Sperrfrist, also auch kein Innerhalb und kein Außerhalb einer Sperrfrist. So die Argumentation der Staatsanwaltschaft und des Generalstaatsanwaltes, die jedoch die Richter des in der Revisionsinstanz zuständigen OLG Hamm bei weitem nicht für so spitzfindig hielten wie der Revisionsführer selbst.

Die Richter des dritten Senats des OLG Hamm zeigten sich eher verständnislos. Tenor und Begründung der vom April des letzten Jahren stammenden Entscheidung des EuGH zur Anwendung der sogenannten dritten EU-Führerscheinrichtlinie lassen die von der Staatsanwaltschaft bemühte Auslegung gar nicht erst zu. Das Anliegen besagter EU-Richtlinie liege ja gerade darin, so der EuGH, einem EU-Bürger, dem seine Fahrerlaubnis in einem der Mitgliedsstaaten entzogen wurde, nicht ein für alle Mal den Weg zum Erwerb einer Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedsstaat zu versperren. Genau das käme aber dabei heraus, wenn man die Richtlinie bzw. die EuGH-Entscheidung so auszulegen versucht, wie in diesem Fall durch die Staatsanwaltschaft geschehen.

Fehlurteile

„Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen.“ Mit dieser lakonischen Feststellung hat der Kabarettist Dieter Hildebrandt schon vor vielen Jahren der zur Volksweisheit gewordenen Erkenntnis, dass es nicht ausreicht, im Recht zu sein, man müsse es auch bekommen, eine weitere Formulierung  hinzugefügt. Dabei konnte er, als er sein Misstrauen gegenüber den Leistungen der Justiz so zum Ausdruck brachte, die ungezählten Fehlurteile, die die Strafjustiz in der Folgezeit in Sachen „Fühererschein“ landauf landab noch zustande bringen sollte, gar nicht kennen. Gemeint sind die zahlreichen Strafverfahren, an deren Ende die Inhaber von EU-Fahrerlaubnissen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu Geld- oder gar Freiheitsstrafen verurteilt wurden, obwohl sie unschuldig waren. Weiterlesen

Deutsche Behörden mit kurzem Draht zum polnischen Nachbarn

ODER: Aus welchen Kanälen unbestreitbare Tatsachen stammen. Eine Ergänzung des Artikels „Mit Zelt und Camping-Kocher zur Führerscheinprüfung„:

Die Entscheidung des OLG Koblenz war erst wenige Tage alt, da meldete sich der EuGH in Sachen „Anerkennung von in Mitgliedsstaaten der EU erworbener Fahrerlaubnisse“ mit einer Klarstellung erneut zu Wort. Anlass dazu hatte die Klage des Inhabers einer polnischen Fahrerlaubnis gegeben, der die deutsche Fahrerlaubnisbehörde die Anerkennung versagen wollte. Und zwar auch in diesem Fall auf die Feststellung gestützt, dass der Betroffene zum Zeitpunkt des Erwerbs des Führerscheins keinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Ausstellerstaates hatte; also in Polen.

Der EuGH stellt klar, dass besagte Feststellung auf unbestreitbaren Tatsachen beruhen muss, um zu Lasten des Fahrerlaubnisinhabers verwendet werden zu können. Davon kann allenfalls dann die Rede sein, wenn es sich bei den Quellen der Erkenntnis um staatliche Stellen handelt. Auf die Ergebnisse von Nachforschungen bei Privatpersonen darf die Führerscheinbehörde ihre Entscheidung nicht stützen.

Mit Zelt und Camping-Kocher zur Führerscheinprüfung

Die Freude eines Pfälzers über seine in der tschechischen Republik erworbene Fahrerlaubnis währte nicht lange. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz hat in letzter Instanz den Bescheid der am Wohnsitz des Betroffenen zuständigen Fahrerlaubnis Behörde bestätigt, wonach von dem ausländischen Führerschein in Deutschland kein Gebrauch gemacht werden darf.

Dem so genannten „Führerscheintourismus“ war bereits durch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), die 2008 ergangen waren, ein Riegel vorgeschoben worden. Die grundsätzliche Pflicht zur Anerkennung von in Mitgliedsstaaten der EU erworbener Fahrerlaubnisse besteht danach ausnahmsweise nicht, wenn der Fahrerlaubnisinahber zum Zeitpunkt des Erwerbs der Fahrerlaubnis keinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Ausstellerstaates hatte. Umstände, die für eine solche Feststellung sprechen, können sich aus dem Führerschein selbst ergeben.

So war es in dem vom OVG Koblenz im Juli dieses Jahres entschiedenen Fall. Die tschechische Behörde hatte in den Führerschein den deutschen Wohnsitz des Antragstellers eingetragen. Als die Polizei anlässlich einer allgemeinen Verkehrskontrolle darauf aufmerksam geworden war, setzte sie davon die Fahrerlaubnisbehörde am Wohnsitz des Betroffenen in Kenntnis. Diese forderte den Führerscheininhaber zur Vorlage des Dokuments auf, um einen Hinweis auf die fehlende Nutzungsberechtigung in Deutschland einzutragen. Verwaltunggericht und Oberverwaltungsgericht bestätigten diese Vorgehensweise.

Köln im Abseits oder ein Punktgewinn für den „Führerscheintourismus“?

In der Filmkomödie „Und täglich grüßt das Murmeltier“ aus dem Jahre 1993 verkörpert Bill Murray den zynischen Wetterbericht-Moderator Phil Connors, der in eine Zeitschleife gerät, in der er immer und immer  wieder albtraumhaft den selben Tag durchleben muss. In dem Bemühen, diesen Teufelskreis zu durchbrechen, entwickelt Connors die unterschiedlichsten Strategien, bis er erkennt, dass die Veränderung von ihm selbst ausgehen muss.

Vielleicht war es die Hoffnung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln, der nun seit Jahren mit den selben Argumenten geführten Diskussion um die strafrechtliche Behandlung des sogenannten „Führerscheintourismus“ zu einer Wendung zu verhelfen, indem es eine ganz neue Frage aufwarf: „Will der deutsche Fahrerlaubnisinhaber mit Wohnsitz in Deutschland seinen in einem Mitgliedsstaat der EU erworbenen Führerschein denn überhaupt in Deutschland nutzen?

Zu dieser Fragestellung sahen sich die Rheinländer im Fall eines Angeklagten veranlasst, dem das Amtsgericht seinen irischen Führerschein wegen einer im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangenen Straftat durch Strafurteil entzogen hatte. Den hatte er zuvor gegen seinen von einer deutschen Fahrerlaubnisbehörde ausgestellten Führerschein eingetauscht, weil er sich in Ausübung seiner Beruftätigkeit zeitweise in Irland aufhält. Das Landgericht hatte die Entziehung der in Irland erworbenen Fahrerlaubnis bestätigt. Nun hatte das OLG Köln über die dagegen vom Angeklagten eingelegte Revision zu entscheiden. Und hob die Urteile auf.

Nach Ansicht des OLG Köln kam es darauf an, ob der Angeklagte die irische Fahrerlaubnis nur in Irland oder doch zumindest nicht in Deutschland nutzen wollte. Dazu konnten keine für den Angeklagten nachteiligen Feststellungen getroffen werden. Deshalb entschieden die Richter, den Führerschein wieder herauszugeben. Ob sich jedoch andere Oberlandesgerichte dieser Betrachtungsweise anschließen werden, ist äußerst fraglich. Eher ist wohl weiterhin mit einer uneinheitlichen Rechtsprechung landauf landab zu rechnen. Und täglich grüßt das Murmeltier …