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Amtsgericht Andernach

Wenn die Existenz eines Mandanten bedroht ist, muss der Verteidiger auch schon mal lange Wege auf sich nehmen. Zum Amtsgericht Andernach waren es sechshundert Kilometer. Weiterlesen

Ramsauer rudert zurück

Die Kritik an den Plänen aus dem Hause des Bundesverkehrsministers, Ordnungswidrigkeiten und Verkehrsstraftaten zukünftig gleichermaßen mit einem bzw. zwei Punkten zu bewerten, zeigt Wirkung. Im Ministerium wird über eine stärkere Differenzierung nachgedacht.

Unter dem Titel „Einfacher – aber auch besser?“ war auch von dieser Stelle aus die geplante Neuordnung des Punktesystems kritisiert worden, weil damit dem bei Ordnungswidrigkeiten im Gegensatz zu Verkehrsstraftaten bestehenden Unterschied hinsichtlich des Handlungsunrecht zu wenig Rechnung getragen wird. Die dem Bundesverkehrsministerium vorgetragene Kritik ist nicht ohne Folgen geblieben.  Statt nach dem bislang noch geltenden Punktesystem, welches eine Bewertung von Bußgeldentscheidungen und Strafurteilen von ein bis sieben Punkten vorsieht, soll nun ein Drei-Punkte-System eingeführt werden. Mit der maximalen Punktzahl würden dann Verkehrsstraftaten wie beispielsweise Trunkenheitsfahrten, Nötigung, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort fallen. Auf dem von Ramsauer der Öffentlichkeit in der Manier eines Vorschullehrers vorgestellten „Punkte-Tacho“ soll dann aber auch schon ab drei Punkten die gelbe Warnstufe erreicht sein. Wer drei Punkte erreicht, was natürlich auch schon infolge zweier unbedeutenderer Ordnungswidrigkeiten der Fall sein kann, wird durch die Fahrerlaubnisbehörde ermahnt. Beim bisherigen Maßnahmenkatalog soll es bleiben.

Einfacher – aber deshalb auch besser?

Vor allem einfacher soll es werden. So wurden die Pläne aus dem Hause des Bundesverkehrsministers, den Bußgeldkatalog und das Fahrerlaubnisrecht reformieren zu wollen, schon vor Wochen in den Medien angekündigt. Heute soll es nun so weit sein. Herr Ramsauer wird der Öffentlichkeit eröffnen, was ein Stab an hochdotierten Staatssekretären und wissenschaftlichen Mitarbeitern ersonnen hat, um den Namen des bislang nicht gerade durch aufregende Ideen zur Verkehrspolitik in Erscheinung getretenen CSU-Ministers rechtzeitig vor den nächsten Bundestagswahlen in die Schlagszeilen zu bringen. Aber ist das denn nötig – den Bußgeldkatalog zu vereinfachen? Was war denn bisher angeblich so kompliziert daran?

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Erhöhung der Geldbuße wegen Voreintragungen?

Wer in Flensburg bereits mit Punkten belastet ist, muss im Falle einer erneuten Verkehrsordnungswidrigkeit mit einer Erhöhung der Geldbuße rechnen. Es sei denn, die Eintragung im Verkehrszentralregister war bereits zur Tilgung reif, als der neue Verstoß begangen wurde. Denn in Flensburg eingetragene Entscheidungen, die älter als zwei Jahre und auch tilgungsreif sind, dürfen bei der Ahndung eines neuen Verstoßes nicht mehr berücksichtigt werden. Dieses sogenannte Verwertungsverbot ergibt sich aus § 29 Abs.3 S. 1 StVG. Aber wie wirken sich Punkte aus, die zwar erst nach der neuen Ordnungswidrigkeit aber vor deren Ahndung tilgungsreif werden?

Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Ahndung. Findet nach Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eine Verhandlung vor dem Amtsgericht statt, so kommt es auf das Datum an, zu dem die Hauptverhandlung durchgeführt wird. Ist hinsichtlich der Voreintragungen bis dahin Tilgungsreife eingetreten, dürfen sie bei der Bemessung der Geldbuße nicht mehr herangezogen werden.

Es kann sich also schon aus diesem Grunde lohnen, gegen einen Bußgeldbescheid auf jeden Fall Einspruch einzulegen.

12 Punkte auf 5,6 km

Ist das nicht etwas happig für eine Fahrt von gerade mal drei Minuten? Für die Polizisten, die einem meiner Mandanten auf der Stadtautobahn in Berlin mit ihrem mit einem Police-Pilot-System ausgestatteten Dienstfahrzeug folgten, wäre das wohl ganz in Ordnung gewesen. Und für Ihren Dienstherren auch. Der erließ nämlich einen Bußgeldbescheid, mit dem er gegen meinen Mandanten den Vorwurf erhob, gleich vier Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen zu haben. Denn immerhin hatten seine Beamten während der Verfolgung meines Mandanten innerhalb von drei Minuten vier Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Und diese hatten jeweils Ergebnisse von 111 – 113 km/h abzüglich Toleranz statt der zulässigen 80 km/h erbracht.

Gegen den Bußgeldbescheid habe ich Einspruch eingelegt. Mit dem Amtsgericht war zu diskutieren, ob es sich bei dem Fahrverhalten meines Mandanten um eine einzige Geschwindigkeitsüberschreitung handelte, die sich über einen gewissen Zeitraum erstreckte, oder aber um vier Taten innerhalb dieser Zeitspanne. Der Meinungsaustausch mit dem Gericht führte zu einem für meinen Mandanten akzeptablen Ergebnis: Veruteilung erfolgte nur wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Und diese wird im Verkehrszentralregister in Flensburg auch nur mit drei Punkten eingetragen; und nicht mit 12.

An der Tanke reicht allgemeine Rücksichtnahme.

Wer mit seinem Fahrzeug rückwärts fährt, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. So schreibt es § 9 Abs. 5 StVO vor. Wenn es die Situation erfordert, hat es sich einweisen zu lassen.

Mit einem Bußgeld von mindestens 50,- € muss rechnen, wer gegen diese erhöhte Sorgfaltspflicht verstößt. Sogar dann, wenn sonst nichts weiter passiert. Und zwei Punkte in Flensburg gibt es noch dazu.

Es sei denn, – was? Täglich grüßt das Murmeltier, und das Ganze spielt sich mal wieder auf einem Parkplatz ab? Richtig! Oder auf dem Gelände einer Tankstelle.

Denn die erhöhte Sorgfaltspflicht, die § 9 Abs. 5 StVO dem Rückwärtsfahrenden auferlegt, soll nach der einhelligen Ansicht der Ober-Gerichte dem Schutz des fließenden Verkehrs dienen. Wer also aus Unachtsamkeit auf einem Parkplatz mit einem dort stehenden Auto kollidiert, verletzt keine erhöhte, sondern nur eine einfache Sorgfaltspflicht, die sich aus dem Gebot der allgemeinen Rücksichtnahme (§ 1 Abs. 2 StVO) ergibt.

Jetzt hat das OLG Dresden entschieden, dass das auch für Tankstellen gelte. Die Verkehrssituation dort komme der auf Parkplätzen und in Parkhäusern gleich. Folge: Die im Bußgeldbescheid festgesetzte und durch das Urteil des Amtsgerichts bestätigte Geldbuße war unter die Eintragungsgrenze herabzusetzen, so dass es nicht zur Eintragung von Punkten kam.

Mit Spannung erwarten …

… einige meiner Mandanten den Ausgang eines jahrelangen Rechtsstreits, der schon seit 2007 beim Bundesverwaltungsgericht anhängig ist.

Es geht um die Möglichkeit, durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar Punkte abzubauen. Nicht selten kommt es vor, dass die Fahrerlaubnisbehörden nach Beendigung des Aufbauseminars den Punkteabbau verweigern, wenn inzwischen weitere Verkehrsordnungswidrigkeiten des Fahrerlaubnisinhabers bekannt wurden, die zur Eintragung weiterer Punkte beim Kraftfahrbundesamt (KBA) in Flensburg führen würden. Den Einwand, dass diese Ordnungswidrigkeiten zum Zeitpunkt der Beendigung des Aufbauseminars noch gar nicht rechtskräftig festgestellt wurden, lassen die zuständigen Behörden meist nicht gelten. Sie stehen auf dem Standpunkt, dass es darauf nicht ankomme. Allein maßgeblich sei, wann die Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen worden sind. In manchen Fällen hat dies zur Folge, dass es trotz Teilnahme an einem Aufbauseminar oder auch trotz Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung zum Entzug der Fahrerlaubnis kommt, weil die Behörde von einem höheren Punktestand ausgeht.

Das Bundesverwaltungsgericht hat noch für dieses Jahr eine Entscheidung angekündigt. Einige Impressionen aus dem Inneren des Gerichtsgebäudes in Leipzig habe ich für all‘ jene zusammengestellt, die sich während des langen Wartens auf den Richterspruch ein Bild von jenem Ort machen wollen, an dem über das Schicksal ihres Führerscheins entschieden wird. Bis es dann soweit ist …

Falls jemand gratulieren möchte:

„Happy Birthday, Flensburg!“

Die so genannte „Verkehrssünderdatei“, also das beim Kraftfahrtbundeamt in Flensburg geführte Verkehrszentralregister, wurde dieser Tage 50. Im Januar 1958 wurde sie eingerichtet.