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Sind das die oberen Zehntausend?

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat neue Statistiken veröffentlicht. Die Zahlen lassen aufhorchen. Demzufolge gehöre ich zu einer hochqualifizierten kleinen Minderheit unter den in der Bundesrepublik tätigen Rechtsanwälten.

Im Januar dieses Jahres gab es in der Bundesrepublik 163.540 zugelassene Rechtsanwälte. Lediglich einem Viertel  ist die Befugnis verliehen worden, Fachanwaltstitel zu führen. Auf 41.172 Rechtsanwälte entfallen 50.840 Fachanwaltstitel. Was wiederum bedeutet, dass derzeit gerade mal knapp 6% aller Rechtsanwälte mit mir gleichziehen und zwei Fachanwaltstitel vorzuweisen haben.

Der Junge ist wieder zu Hause

… und muss sich jetzt erst mal von einem bunten und anstrengenden Kongress-Wochenende erholen. Aber ich sehe gerade, dass die Kollegen vom Organisationsbüro ja schon fleißig waren. Da kann ich mir doch mal einen eigenen Bericht sparen und mich schon mal auf die Couch legen.

Junge, komm‘ bald wieder,

… komm‘ bald wieder nach Haus‘! Ja, mach‘ ich doch. Am Sonntag. Nach dem 34. Strafverteidigertag, der in diesem Jahr in HH abgehalten wird. Bericht folgt dann am nach dem Wochenende an dieser Stelle.

Qualitätssiegel „Fachanwalt“

Rechtsanwälte unterliegen einer gesetzlichen Pflicht zur Fortbildung (§ 43 a Abs.6 BRAO). Aber nur jene Rechtsanwälte, die zugleich Fachanwälte sind, müssen Nachweis darüber führen, dass sie diese Fortbildungspflicht auch regelmäßig erfüllen.

§ 15 der Fachanwaltsordnung bestimmt: „Wer eine Fachanwaltsbezeichnung führt, muss jährlich auf diesem Gebiet wissenschaftlich publizieren oder mindestens an einer anwaltlichen Fortbildungsveranstaltung dozierend oder hörend teilnehmen. Die Gesamtdauer der Fortbildung darf zehn Zeitstunden nicht unterschreiten. Dies ist der Rechtsanwaltskammer unaufgefordert nachzuweisen.“

Mich führte diese Pflicht dieser Tage in das wunderschöne, siebzig Kilometer südöstlich von Berlin am Scharmützelsee gelegene Bad Saarow. bahnhof

Als Mitglied der Vereinigung Berliner Strafverteidiger hatte ich dort Gelegenheit, an den „Bad- Saarower-Tagen“ teilzunehmen. Ein Wochenende lang diskutierten Strafverteidiger mit Staatsanwälten und Richtern neueste Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

Mein Fazit über das Seminar lässt sich am besten mit den Worten des Dichters und Publizisten Robert Frost (26.3.1874 – 29.1.1963) zusammenfassen: (Fort-) „Bildung ist die Fähigkeit, fast alles anhören zu können, ohne die Ruhe zu verlieren.“

Kaum Spezialisten im Verkehrsstrafrecht

Haben Berliner Rechtsanwälte kein Interesse an einer Spezialisierung auf dem Gebiet des Verkehrsstrafrechts? Die Frage stellt sich in Anbetracht aktueller Zahlen (Stand Juli 2009). Berlin hat wahrlich keinen Mangel an Rechtsanwälten zu beklagen. Den gut 3,4 Millionen Einwohnern der Hauptstadt stehen 12.341 bei der Rechtsanwaltskammer Berlin zugelassene Rechtsanwälte mit Rat und Tat zur Seite. Die Versorgung der Hauptstädter scheint auch auf dem Gebiet der Rechtsdienstleistungen nicht schlecht zu sein. Will man auf den ersten Blick meinen. Und nach näherer Betrachtung?

Zwar kommt auf je 276 Einwohner – vom Säugling bis zum Greis – ein Rechtsanwalt. Doch unter den 12.341 in Berlin zugelassenen Rechtsanwälten befinden sich nur 162 Fachanwälte für Strafrecht. Dies entspricht einem Anteil von 1,31%. Noch ungünstiger ist das zahlenmäßige Verhältnis zwischen der Gesamtzahl Berliner Anwälte und denen, die berechtigt sind, den Titel „Fachanwalt für Verkehrsrecht“ zu tragen. Es sind dies gerade mal 84 Rechtsanwälte; also 0,7%.

Aber lediglich 3 (in Worten: d r e i ) Rechtsanwälte in Berlin sind auf beiden Rechtsgebieten zugleich – also im Strafrecht und im Verkehrsrecht – als Fachanwälte zugelassen. Drei von 12.341 Berliner Rechtsanwälten entsprechen 0,024%. Oder auch 0,24 Promille. Mit einer solchen Blutalkoholkonzentration kann man noch ein Kraftfahrzeug führen. Die Suche nach einem auf dem Gebiet des Verkehrsstrafrechts spezialisierten Rechtsanwalt würde sich hingegen schwierig gestalten. Mit diesem Click können Sie es sich getrost einfach machen.

„Strafverteidigung vor neuen Aufgaben“

Das ist das Motto, unter dem in diesem Jahr der Strafverteidigertag stehen wird. Zwischen dem 27. Februar und 1. März werden die Mitglieder der regionalen Vereinigungen von Strafverteidgern aus dem gesamten Bundesgebiet auf einem gemeinsamen Kongress zusammenfinden, um über aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet des Strafrechts zu diskutieren.

Für Anwälte, die als Strafverteidiger tätig sind, die Gelegenheit, sich mit Berufskollegen auszutauschen. Fortbildung sichert die Qualität der Leistungen, die für die Mandanten zu erbringen sind. Deshalb sollte die Teilnahme für jeden Fachanwalt für Strafrecht eine Selbstverständlichkeit sein. Ich werde jedenfalls auch in diesem Jahr wieder dabei sein. Und zwar diesmal in Köln.

0,17 Promille sind zu wenig

Das Interesse an einer Spezialisierung auf dem Gebiet des Verkehrsstrafrechts ist in der Berliner Anwaltschaft nach wie vor gering. So scheint es jedenfalls, wenn man die aktuellen Zahlen (Stand Februar 2008) betrachtet. Von den 11.646 in der Hauptstadt niedergelassenen Rechtsanwälten tragen 1,18% den Titel „Fachanwalt für Strafrecht“ und 0,47 % den Titel „Fachanwalt für Verkehrsrecht“. Gerade mal 2 (in Worten: zwei) der Berliner Rechtsanwälte sind gleichzeitig auf beiden Rechtsgebieten als Fachanwälte zugelassen. Das entspricht einem Anteil von 0,017%. Im Vergleich zum Monat Oktober des vergangenen Jahres ist damit keine Änderung eingetreten.

Erfreuliche Bilanz!

Der letzte Tag des Jahres. Anlass, zurück zu blicken und Bilanz zu ziehen.

2007 war für mich ein Jahr voller Erfolge. Allen voran die Verleihung des zweiten Fachanwaltstitels; dem für Verkehrsrecht.

Für meine Mandanten konnten wichtige Entscheidungen erstritten werden. Die Letzte erging gewissermaßen als „Tüpfelchen auf dem i“ kurz vor Weihnachten und ist von dem betroffenen Mandanten wie ein Weihnachtsgeschenk bejubelt worden.

Ein halbes Jahr zuvor war er mit seinem Passat auf der B5 in eine polizeiliche Geschwindigkeitsmessung geraten. Zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft gemäß § 3 Abs. 3 StVO 100 km/h. Gemessen wurden 148 km/h. Blieben nach Abzug des Toleranzwertes immer noch 143 km/h. Gegen den Mandanten wurde ein Bußgeldbescheid erlassen. Darin wurde gegen ihn nicht nur eine Geldbuße in Höhe von 100,00 € festgesetzt sondern dazu noch ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. So sieht es der Bußgeldkatalog vor. Dennoch wird der Mandant auch 2008 nicht auf seinen Führerschein verzichten müssen.

Gegen den Bußgeldbescheid habe ich Einspruch eingelegt. Mit Erfolg. Das örtlich zuständige Amtsgericht Rathenow hat meinen Mandanten freigesprochen. Das Messergebnis konnte nicht verwertet werden. Die Geschwindigkeitsmessung war mit einem Lasergeschwindigkeitsmessgerät des Typs RIEGEL FG 21-P durchgeführt worden. Ein gültiger Eichschein lag vor. Die für die Messung verantwortlichen Polizeibeamten waren an dem Gerät auch geschult worden. Eine entsprechende Bescheinigung konnte eingesehen werden. Dennoch ist ihnen ein Fehler unterlaufen, der die gesamte Messung fehlerhaft machte.

Vor Beginn eines jeden Einsatzes müssen die Geräte von Neuem getestet werden. Dazu werden stehende Objekte ins Visier genommen. Der Abstand des Messgeräts zu diesen Objekten muß innerhalb einer bestimmten Spanne liegen. Angaben dazu sollten in der Gebrauchsanweisung des Herstellers zu finden sein. Wird der Abstand im Test vor der Messung über- oder unterschritten, kann er nicht als erfolgreich ange- sehen werden. Er ist zu behandeln, als hätte gar kein Test stattgefunden. Ohne vorherigen Test ist die Einsatzbereitschaft des Messgerätes nicht nachgewiesen. Also: Die Messergebnisse sind nicht zu verwerten.

Das Amtsgericht Rathenow schreibt dazu in seinem beachtenswerten Beschluss vom 17.12.07:

„Bei der hier vorgenommenen Lasermessung mit dem Gerät Riegel FG 21-P handelt es sich um ein standardisiertes Verfahren im Sinne der Rechtssprechung. Dies gilt jedoch nur dann, wenn das Gerät (…) standardmäßig verwendet wird. Standardmäßig bedeutet, daß das Gerät (…) gemäß der vom Hersteller mitgegebenen Gebrauchsanweisung verwendet wird. Dies gilt nicht nur bei dem eigentlichen Meßvorgang, sondern auch und insbesondere bei den Gerätetests, die dem Meßvorgang vorausgehen.“

Das Gericht hat die gemessene Geschwindigkeit als nicht wirksam festgestellt behandelt und den Betroffenen freigesprochen.

Anwaltssuche bei 0,17 Promille

In der Regel sind 0,17 Promille kein Fall für den Rechtsanwalt. Für denjenigen aber, der sich dem Vorwurf ausgesetzt sieht, trotz einer die Fahrfähigkeit beeinträchtigenden Blutalkoholkonzentration ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt zu haben, könnten 0,17 Promille dennoch große Bedeutung erlangen.

Nämlich auf der Suche nach einem Experten auf dem Gebiet des Verkehrsstrafrechts; einem Rechtsanwalt also, der sich zu Recht als Spezialist auf diesem Gebiet bezeichnen darf. Und das sind weitaus weniger als man vermuten mag. Von den 11.521 in Berlin zugelassenen Rechtsanwälten (Stand Oktober 2007) sind 134 Fachanwälte für Strafrecht (1,16%) und 53 Fachanwälte für Verkehrsrecht (0,46%). Es gibt  in Berlin gerade mal zwei Rechtsanwälte, die zugleich auf beiden Rechtsgebieten, dem Verkehrsrecht und dem Strafrecht, den „Fachanwalt“ verliehen bekommen haben. Das entspricht einem Anteil an der gesamten Berliner Anwaltschaft von 0,17 Promille.