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Grundsätzlich ja, aber …

Auch das Amtsgericht Bremen hatte sich in diesem Jahr mit der Frage zu beschäftigen, ob die Vollstreckung mehrerer Fahrverbote aus verschiedenen Bußgeldbescheiden nacheinander oder gleichzeitig zu erfolgen hat. Mit gewissen Einschränkungen erklärt auch das AG der Hansestadt den Parallelvollzug zur Regel.

In dem durch das AG Bremen entschiedenen Fall waren gegen den Betroffenen zwei Bußgeldbescheide ergangen, mit denen jeweils ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat angeordnet worden war. Hinsichtlich eines dieser beiden Fahrverbote war dem Beroffenen Vollstreckungsaufschub gewährt worden. Er sollte also mit der Vollstreckung des Fahrverbots erst spätestens vier Monate nach Eintritt der Rechtskraft des Bußgeldbescheides beginnen müssen. Hinsichtlich des im zweiten Bußgeldbescheid angeordneten Fahrverbots war ihm ein solcher Aufschub hingegen nicht gewährt worden.

Das Amtsgericht hatte nun zu entscheiden, ob es der Betroffene in solchen sogenannten Mischfällen durch die koordinierte Rücknahme der Rechtsmittel in der Hand haben soll, einen Parallelvollzug herbeizuführen, und sich gewissermaßen selbst einen von zwei Monaten Fahrverbot zu ersparen. Das Gericht sah keine gesetzlichen Gründe, die gegen die Rechtmäßigkeit einer solchen Verfahrensweise sprechen. Nur für den Fall, dass beide Fahrverbote mit Vollstreckungsaufschub angeordnet worden wären, hätte der Fall nach Auffassung des Gerichts anders bewertet werden müssen.

Für den Betroffenen ein befriedigender Ausgang des Verfahrens. Ob sich aber die Auffassung des Gerichts auf Dauer durchsetzen wird, ist fraglich. Denn Fälle, in denen für mehrere Fahrverbote innerhalb von zwei Jahren Vollstreckungsaufschübe gewährt werden, sollte es ja schon nach Gesetzeslage gar nicht geben. Die Sache bleibt kompliziert. Wer in solchen Fällen nicht die Orientierung verlieren will, braucht mit Sicherheit einen auf solche Rechtsfragen spezialisierten Experten.

Cocktails nur für die Experten!

Nach wie vor ist der Anteil der Experten im Verkehrsstrafrecht an den 12.700 Berliner Anwälten im Promillebereich angesiedelt. Gerade mal neun der Rechtsanwälte mit Kanzlei in Berlin verfügen sowohl auf dem Gebiet des Verkehrsrechts als auch auf dem Gebiet des Strafrechts über den Titel „Fachanwalt“. Bei einem Anteil von 0,7 Promille von ausgewiesenen Experten des Verkehrsstrafrechts kann die Suche nach dem richtigen Anwalt zur berühmten Suche der Nadel im Heuhaufen werden. Damit im Notfall diese Bemühungen auch ohne übermäßigen Zeitaufwand zum Erfolg führen, habe ich Anfang März die Experten-Seite ins Netz gestellt.

Die Seite hat enormen Anklang gefunden. Sie hält nicht nur Namen, Adressen und Kontaktdaten der Experten bereit, sondern informiert auch über die von ihnen absolvierten Fortbildungen und gestattet Einblicke in die berufliche Praxis der Fachanwälte. So ist es kein Wunder, dass die Anzahl der Besucher auf der Seite ständig ansteigt. Grund genug, nach dem ersten halben Jahr eine positive Zwischenbilanz zu ziehen – und diese auch zu feiern.

Im Konferenzraum meiner Kanzlei wurde am Nachmittag des 1. September kurzer Hand eine Bar aufgebaut und die Kollegen wurden mit vorzüglichen Cocktails Foto0025bewirtet. Aus nachvollziehbaren Gründen gibt es an dieser Stelle nur dieses Foto zu sehen, welches die Szene vor Trinkbeginn zeigt. Alles andere bleibt unter uns.

Verkehrsgerichtstag 2009

Goslar, wie stets im Januar kalt und exotisch romantisch geschlossen zu gleich.

Etwa eintausendsechshundert Verkehrsrechtler, -wissenschaftler und -techniker waren aus dem gesamten Bundesgebiet in die Harz-Metropole angereist. Bedauerlich, dass auch in diesem Jahr der Anteil der Berliner Rechtsanwälte, die ihren Mandanten auf dem Gebiet des Verkehrsrechts ihre Dienste anbieten, verschwindend gering war.  In acht Arbeitskreisen diskutierten die Experten brisante Themen aus dem Bereich des Straßenverkehrsrechts. Und gaben nach zum Teil höchst kontrovers geführten Debatten ihre Empfehlungen ab.

Mit sehr knapper Mehrheit wurde die Empfehlung ausgesprochen, versuchsweise in einem Bundesland das sogenannte „Section-Control“- System zur Geschwindigkeitsüberwachung einzuführen. Mit diesem System wird die Geschwindigkeit von Verkehrsteilnehmern nicht mehr punktuell gemessen; wie etwa bei der Radarmessung. Stattdessen erfolgt die Messung über einen bestimmten Streckenabschnitt hinweg, wobei jedes einfahrende Fahrzeug erfasst wird. Mittels einer Weg-Zeit-Messung wird beim Verlassen des Streckenabschnitts ermittelt, ob die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Mittel überschritten wurde. Dieses Verfahren setzt voraus, dass jedes Kraftfahrzeug beim Passieren des ersten Messpostens erfasst und gespeichert wird. Und zwar ohne, dass bereits eine Ordnungswidrigkeit begangen wurde bzw. auch nur ein entsprechender Verdacht bestünde. In Österreich gang und gäbe. Unter den Teilnehmern des Verkehrsgerichtstages bestand wenigstens weitgehend Einigkeit darüber, dass diese Art der Verkehrsüberwachung in Deutschland derzeit rechtswidrig wäre. Eine entsprechende gesetzliche Eingriffsbefugnis müsste erst geschaffen werden.

Die nun schon seit einigen Jahren geführte Diskussion darüber, ob die Ergebnisse der Messungen von Atemalkoholkonzentrationen (AAK) als Grundlage für strafgerichtliche Entscheidungen dienen sollen, beschäftigte auch in diesem Jahr den Verkehrsgerichtstag. Und wie schon in den Jahren 1992 und 2000 waren sich die Fachleute mehrheitlich darüber einig, dass die Atemalkoholanalyse die Blutalkoholanalyse (BAK) in strafrechtlichen Verfahren nicht ersetzen kann.

Soweit so gut? Soweit so kurz jedenfalls. Die vollständigen Empfehlungen der Arbeitskreise sind hier zu finden.

0,17 Promille sind zu wenig

Das Interesse an einer Spezialisierung auf dem Gebiet des Verkehrsstrafrechts ist in der Berliner Anwaltschaft nach wie vor gering. So scheint es jedenfalls, wenn man die aktuellen Zahlen (Stand Februar 2008) betrachtet. Von den 11.646 in der Hauptstadt niedergelassenen Rechtsanwälten tragen 1,18% den Titel „Fachanwalt für Strafrecht“ und 0,47 % den Titel „Fachanwalt für Verkehrsrecht“. Gerade mal 2 (in Worten: zwei) der Berliner Rechtsanwälte sind gleichzeitig auf beiden Rechtsgebieten als Fachanwälte zugelassen. Das entspricht einem Anteil von 0,017%. Im Vergleich zum Monat Oktober des vergangenen Jahres ist damit keine Änderung eingetreten.

Anwaltssuche bei 0,17 Promille

In der Regel sind 0,17 Promille kein Fall für den Rechtsanwalt. Für denjenigen aber, der sich dem Vorwurf ausgesetzt sieht, trotz einer die Fahrfähigkeit beeinträchtigenden Blutalkoholkonzentration ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt zu haben, könnten 0,17 Promille dennoch große Bedeutung erlangen.

Nämlich auf der Suche nach einem Experten auf dem Gebiet des Verkehrsstrafrechts; einem Rechtsanwalt also, der sich zu Recht als Spezialist auf diesem Gebiet bezeichnen darf. Und das sind weitaus weniger als man vermuten mag. Von den 11.521 in Berlin zugelassenen Rechtsanwälten (Stand Oktober 2007) sind 134 Fachanwälte für Strafrecht (1,16%) und 53 Fachanwälte für Verkehrsrecht (0,46%). Es gibt  in Berlin gerade mal zwei Rechtsanwälte, die zugleich auf beiden Rechtsgebieten, dem Verkehrsrecht und dem Strafrecht, den „Fachanwalt“ verliehen bekommen haben. Das entspricht einem Anteil an der gesamten Berliner Anwaltschaft von 0,17 Promille.