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Operation gelungen; Patient tot

Strafverteidigung erfordert Weitsicht. Denn auch nach Beendigung eines Strafverfahrens kann sich der Verdacht, der den Ermittlungen zugrunde lag, negative Auswirkungen haben. Zum Beispiel auf die Fahrerlaubnis; sogar dann, wenn es zu einem Freispruch kam.

Werden bei der Durchsuchung einer von mehreren Personen genutzten Wohnung Betäubungsmittel gefunden, ist die Zuordnung der Drogen zu einem der Bewohner häufig nicht ohne Weiteres möglich. Ist der Auffindeort für alle oder zumindest mehrere Bewohner frei zugänglich und wird von mehreren Bewohnern genutzt, hilft der Ermittlungsbehörde oft nur noch eine Fingerabdruck- oder DNA-Spur weiter. Kann eine solche nicht gesichert werden, und liegen auch sonst keine Umstände vor, die auf den alleinigen Besitz eines der Bewohner hindeuten, ist mit einem Freispruch zu rechnen. Wenn die Staatsanwaltschaft nicht von vornherein das Verfahren einstellt und auf eine Anklageerhebung verzichtet.

Dennoch ist die Sache damit nicht unbedingt ausgestanden. Die Fahrerlaubnisverordnung (§ 14 Abs. 1 S. 2 FeV) räumt der Fahrerlaubnisbehörde die Möglichkeit ein, von Fahrerlaubnisinhabern, die im Besitz von Drogen waren, die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anzufordern. Und dabei kommt es nicht einmal auf sogenannten Alleinbesitz an. Mitbesitz reicht bereits aus. So einem Ehepaar im Saarland widerfahren. In der gemeinsamen ehelichen Wohnung war Amphetamin gefunden worden. Die Polizei sah sich nicht dazu in der Lage, das Rauschmittel einem der Eheleute zuzuordnen. Das Ermittlungsverfahren endete mit einer Einstellung. Aber das Verwaltunggericht (VG) Saarlouis sah die Fahrerlaubnisbehörde als berechtigt an, gleich von beiden Eheleuten ein ärztliches Gutachten anzufordern.

Khat ohne Chance auf Privilegierung

Khat, Kath, Gat sind nicht die missglückten Versuche, der orthografisch nicht zu beanstandenden Abkürzung des Wortes „Katalysator“ auf die Spur zu kommen, sondern die verschiedenen Schreibweisen einer aus Afrika stammenden Droge, die durch Kauen der Blattspitzen des Kathstrauchs konsumiert wird. Dort, wo besagter Strauch wächst, – im Jemen, in Somalia, Dschibuti, Äthiopien, Kenia –  ist Khat eine  Kulturdroge, deren Konsum zum Alltag gehört, wie in unseren Breitengraden der Konsum von Alkohol. Es wird ihm eine dem Coffein vergleichbare anregende Wirkung nachgesagt. Hierzulande misstraut man dem auch als Abessinischem Tee bezeichneten floralen Erzeugnis. Insbesondere wenn der Konsument als Führer eines Kraftfahrzeugs am Straßenverkehr teilnehmen will. Weiterlesen

Wirksamkeit eines Bußgeldbescheides wegen Drogenfahrt

Wer unter der Wirkung berauschender Mittel wie beispielsweise Cannabis oder Kokain im Straßenverkehr ein Kraftfahreug führt, begeht zumindest eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 a Abs. 2 StVG, die nach der Bußgeldkataklog-Verordnung mit einer Geldbuße und einem Fahrverbot geahndet werden kann. Formelle Voraussetzung für eine solche Sanktion ist, dass der Bußgeldbescheid, mit dem die Geldbuße verhängt und das Fahrverbot angeordnet werden, wirksam ist. Daran kann es aus verschiedenen Gründen fehlen.

Gelgentlich übersehen Ordnungsbehörden, die Bußgeldbescheide erlassen, elementare Voraussetzungen für deren Wirksamkeit. Eine dieser Voraussetzungen ist die hinreichende Konkretisierung der Tat. Die Konkretisierung hat sich naturgemäß am abstrakten Vorwurf des Wortlautes des gesetzlichen Tatbestandes zu orientieren. Aber das Gesetz genau zu lesen, bereitet dem ein oder anderen Behördenvertreter wohl doch ungeahnte Schwierigkeiten.

Im § 24 a Abs. 2 StVG ist ausdrücklich von „Wirkung“ die Rede. Da bekanntermaßen die Wirkung von Drogen erst durch bzw. ab bestimmten Konsummengen erreicht wird, reicht es für die Wirksamkeit eines Bußgeldbescheides nicht aus, wenn es darin lediglich heißt: „… Sie führten ein Kraftfahrzeug unter der Wirkung des berauschenden Mittels …“, ohne dass nicht auch noch die festgestellte Wirkstoffkonzentration mitgeteilt wird.

Flirt, Flight or Fight auf der Autobahn?

Mit diesen „3F“ werden im Englischen die Verhaltensmuster bezeichnet, mit denen Menschen auf lebensbedrohliche oder als solche empfundene Situationen reagieren. Durch die Ausschüttung von Adrenalin, Noradrenalin und Dopmin wird der Körper in einen Zustand versetzt, in dem die Wahrnehmung von Bedürfissen, die nicht unbedingt erforderlich sind, der unmittelbaren Bedrohung zu widerstehen, ausgeschaltet wird. Gleichzeitig werden das Selbstbewußtsein, die Aggressionsbereitschaft und die Konzentrationsfähigkeit enorm gesteigert.

Amphetamin – auch als Speed oder Pep bezeichnet – bewirkt, dass diese Prozesse in Gang gesetzt werden. Als psychotrope Droge fällt es unter das Betäubungsmittelgesetz. Und es gehört zu jenen berauschenden Substanzen im Sinne des § 24a Abs.2 StVG, unter deren Wirkung ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr nicht geführt werden darf. Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist bereits von einer Wirkung der Droge auszugehen, wenn sie im  Blut nachgewiesen werden kann.

In Bezug auf THC – den Wirkstoff von Marihuana und Cannabis – hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Anwendung des § 24a  Abs.2 StVG entgegen seines Wortlauts eingeschränkt. Erst wenn im Blut eine Konzentration festgestellt werden kann, die zumindest die Möglichkeit nahelegt, dass die Fahrtüchtigkeit eingeschränkt ist, stellt das Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit dar. Es sei denn, andere Umstände treten hinzu, aus denen auf eine solche Wirkung zu schließen ist.

Verschiedne Oberlandesgerichte haben diese Entscheidung des BVerfG inzwischen auch auf andere Drogen angewandt. So auch auf Amphetamin. Der Grenzwert wird bei 0,25 ng/ml angenommen.

Das OLG Celle hat im März ein Urteil aufgehoben, mit dem gegen den Betroffenen wegen des Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung von Amphetamin eine Geldbuße verhängt und ein Fahrverbot angeordnet worden war. Die Blutuntersuchung hatte lediglich zum Nachweis von 0,15 ng/ml Amphetamin geführt. Andere Umstände, die auf eine durch die Droge bewirkte Fahruntüchtigkeit hindeuten, hatte das OLG nicht festgestellt gefunden.

„Du Du Du Du Du Du musst zur MPU u u u u“

Tetrahydrocannabinol (THC) gehört zu den Cannabinoiden und damit zu den Hauptwirkstoffen des Cannabis. Dabei handelt es sich um die in Deutschland am häufigsten gehandelte und konsumierte illegale Droge. Wenn es auch zu den sogenannten „weichen Drogen“ gezählt wird, hat das Führen von Kraftfahrzeugen unter dem Einfluss von Cannabis grundsätzlich die Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen-Untersuchung (MPU) durch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde zur Folge. Einen ebenso unterhaltsamen wie lehrreichen Einblick in das Verfahren bietet dieser empfehlenswerte Kulturbeitrag.