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Urlaubssperre wegen Rotlichtverstoß?

Der Blitz verrät es: Mit ein paar Km/h drüber gemessen oder knapp bei rot noch über die Kreuzung. Und nun ist wohl mit Post von der Ordnungsbehörde zu rechnen. Aber deshalb gleich auf ein paar Wochen Urlaub verzichten?

Wohl kaum? Es sei denn, mit der Zustellung eines Bußgeldbescheides ist zu rechnen. Denn wer sich gegen so einen Bußgeldbescheid mit dem Rechtsmittel des Einspruchs wehren will, muss dies innerhalb einer knappen Frist von zwei Wochen seit Zustellung des Bußgeldbescheides tun. Ansonsten wird der Bescheid rechtskräftig und die damit festgesetzte Geldbuße oder gar ein angeordnetes Fahrverbot werden unanfechtbar. Und wenn es nach der Ansicht so mancher Amtsrichter im Lande ginge, würde der Einwand, während einer Urlaubsreise am Einlegen des Einspruchs gehindert gewesen zu sein, ohne Bedeutung bleiben. Denn besagte Amtsrichter haben eine ebenso präzise wie strenge Vorstellung davon, welche Sorgfalt von einem Betroffenen verlangt werden darf, und was ihm zugemutet werden kann.

Und dass diese Vorstellung von einer ordnungsgemäßen Lebensgestaltung so gar nicht mit den verfassungsmäßigen Rechten eines Betroffenen oder auch Angeklagten in Einklang zu bringen ist, scheint so machen Amtsrichter auch nicht weiter anzufechten. So kam es doch tatsächlich jüngst wieder vor, dass einem Betroffenen die von ihm beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit dem Hinweis darauf nicht gewährt wurde, er habe die fristgemäße Einlegung eines Einspruchs schuldhaft versäumt. Da er wusste, dass gegen ihn ein Bußgeldverfahren geführt wurde, hätte er vor seiner Abreise in einen mehrwöchigen Urlaub Vorkehrungen für den Fall der Zustellung eines Bußgeldbescheides zu treffen gehabt. Also einen Freund oder Nachbarn um regelmäßige Leerung des Briefkastens und Durchsicht der Post bitten. Ihn mit Postempfangsvollmacht ausstatten, damit auch Einschreiben entgegengenommen bzw. vom zuständigen Zustellamt abgeholt werden können. Eine Vollmacht zur Einlegung von Rechtsmitteln ausstellen und umfassende Instruktionen erteilen.

Es waren nicht etwa die mit der Rechtsbeschwerde angerufenen Richter des örtlich zuständigen Oberlandesgerichts (OLG), die das Amtsgericht an das verfassungsmäßige Recht auf rechtliches Gehör erinnerten und einen großzügigeren Umgang mit jenen gesetzlichen Regeln anmahnten, die dieses wichtige Prinzip unserer Rechtsordnung ausgestalten. Traurig aber wahr: Es musste erst das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einschreiten. Dieses stellte inzwischen zum wiederholten Male klar, dass einem Betroffen oder Beschuldigten nicht schon deshalb die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagt werden darf, nur weil er in dem Wissen, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren anhängig ist, eine Urlaubsreise antritt, ohne Vorkehrungen für den Fall der Zustellung eines Bußgeldbescheides oder eines Strafbefehls getroffen zu haben.

Einspruch vom Rechtsanwalt einlegen lassen!

Der von einem Rechtsanwalt gegen einen Bußgeldbescheid eingelegte Einspruch ist auch dann wirksam, wenn der Rechtsanwalt seine Bevollmächtigung nicht durch Vorlage einer Vollmachtsurkunde nachgewiesen hat.

Denn bei einem Rechtsanwalt handelt es sich um ein unabhängiges Organ der Rechtspflege, von dem Ordnungsbehörden und Gerichte gerade im Hinblick auf dessen Stellung als Rechtspflegeorgan nur in begründeten Ausnahmefällen einen Nachweis seiner Bevollmächtigung durch den Mandanten abverlangen dürfen. So entschieden durch das Berliner Kammergericht:

„Eine solche Vollmacht wird durch Erklärung gegenüber dem zu bevollmächtigenden oder dem Dritten, demgegenüber die Vertretung stattfinden soll, erklärt (…), wobei die Erteilung grundsätzlich auch formlos, unter Umständen auch konkludent erfolgen kann (…). Dabei ist davon auszugehen, dass allgemein bevollmächtigte Personen, wie z. B. Generalbevollmächtigte oder Prokuristen, in der Regel zur Annahme von Schriftstücken, die in Bußgeldverfahren zugestellt werden, nicht ermächtigt sein werden, da dies nicht zu ihrem Aufgabenkreis gehört. Das Gegenteil gilt jedoch für Vertreter, die für bestimmte Angelegenheiten bestellt sind und bei denen die Ermächtigung umfasst, Zustellungen in Empfang zu nehmen (…). Handelt es sich bei dem Bevollmächtigten um einen Rechtsanwalt, so darf im Hinblick auf dessen Stellung als Organ der Rechtspflege gemäß der Nachweis der Bevollmächtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nur ausnahmsweise aus besonderem Anlass gefordert werden (…).“

Aus Drei mach Eins

Drei Bußgeldbescheide, mit denen jeweils ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats angeordnet wurde, also insgesamt drei Monate Fahrverbot in nur einem Monat erledigen? Einmal für einen Monat den Führerschein abgeben und damit die Fahrverbote aus drei Bußgeldbescheiden vollstrecken? Geht das? Wenn man das Gesetz liest (§ 25 Abs. 2a S.2 StVG) mag man zweifeln. Doch das Amtsgericht Meißen meint, man sollte das Gesetz mal genauer lesen. Und dann geht das schon; die sogenannte Parallelvollstreckung.

Gegen den Betroffenen waren drei Bußgeldbescheide erlassen worden; einer im April, einer im August und einer im September. Mit jedem der drei Bußgeldbescheide wurde gegen ihn ein jeweils einmonatiges Fahrverbot  angeordnet. Und gegen jeden Bußgeldbescheid wurde Einspruch eingelegt, so dass alle drei Verfahren zum örtlich zuständigen Amtsgericht Meißen gelangten. Dort wurden die Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. In der Hauptverhandlung wurden alle drei Bußgeldbescheide zur selben Zeit rechtskräftig.

Den Antrag des Betroffen, alle drei Monate Fahrverbot auf einmal, also innerhalb eines Monats parallel zu vollstrecken, lehnte die Behörde, die die Bußgeldbescheide erlassen hatte, Kopf schüttelnd ab. „Wo kommen wir denn da hin?“ Das daraufhin erneut zur Entscheidung angerufene Amtsgericht Meißen fragte sich stattdessen: „Wie kommen wir dahin?“ Und las das Gesetz und die seither zur Frage der Vollstreckungsreihenfolge bei Fahrverboten ergangenen Entscheidungen anderer Gerichte noch einmal ganz genau. Und kam zu folgendem Ergebnis:

„Die Fahrverbote aus den drei Bußgeldbescheiden sind nebeneinander, das heißt parallel zu vollstrecken. Ob bei mehreren Fahrverboten aus verschiedenen Bußgeldbescheiden die Vollstreckung nacheinander oder gleichzeitig zu erfolgen hat, ist in der Rechtsprechung strittig. In diversen veröffentlichen Entscheidungen wurde auf alle möglichen und nur denkbaren Varianten der Nacheinander- oder Parallelvollstreckung erkannt. Nach hiesiger Auffassung sind Fahrverbote aus Bußgeldentscheidungen, die wegen gleichzeitiger Zurücknahme von Einsprüchen, zum Beispiel in verbundenen Verfahren, parallel rechtskräftig werden, auch parallel zu vollstrecken. Dies gilt – wie hier – auch dann, wenn dem Betroffenen jeweils (…) die Möglichkeit eingeräumt worden ist, innerhalb von vier Monaten den Zeitraum der Vollstreckung selber zu wählen. § 25 Abs. 2a S. 2 StVG steht dem nicht entgegen, denn er meint diese Fälle nicht. Bereits der Wortlaut ist auf den vorliegenden Fall unpassend. Gemäß § 25 Abs. 2 a Satz 2 StVG sind die Fahrverbotsfristen nacheinander, und zwar in der Reihenfolge der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung zu berechnen, wenn gegen den Betroffenen nach einem bereits rechtskräftig angeordneten Fahrverbot weitere Fahrverbote rechtskräftig verhängt werden. Diese Formulierung setzt verschiedene Rechtskrafttermine voraus und erfasst somit nicht Fälle, an denen Bußgeldentscheidungen gleichzeitig, das heißt an einem Tag, rechtskräftig werden.“

Amtsgericht Nauen

Mit einem Radarmessgerät des Typs Traffipax speedophot war die Geschwindigkeit meines Mandanten mit 72 km/h (abzüglich Toleranz) in einer kleinen Ortschaft im Brandenburgischen gemessen worden. Die Ordnungsbehörde erließ gegen ihn einen Bußgeldbescheid, mit welchem eine Geldbuße von 80,- € festgesetzt wurde. Wäre der Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden, hätte dies zur Eintragung in das Verkehrszentralregister in Flensburg geführt; bewertet mit 1 Punkt. Den konnte mein Mandant so gar nicht gebrauchen.

Nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid kam es heute zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Nauen. In der Hauptverhandlung stellte sich heraus, dass berechtigte Zweifel daran bestehen, dass die Messung ordnungsgemäß durchgführt worden war. Diese Zweifel gaben dem Gericht Anlass genug, die Geldstrafe zu reduzieren; nämlich auf 35,- € und damit unterhalb der Eintragungsgrenze. Also: Keine Punkte in Flensburg!

Amtsgericht Nauen, Paul-Jerchel-Str. 9, 14641 Nauen;

N52 36.224 E12 52.562


Amtsgericht Rathenow

Der Mandant – Berufskraftfahrer – war innerorts mit 71 km/h geblitzt worden. Zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h. Mit dem Bußgeldbescheid, der gegen ihn erlassen worden war, hatte die Ordnungsbehörde ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats angeordnet. Nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid wurde die Sache an das örtlich zuständige Amtsgericht Rathenow abgegeben. Das Gericht wollte auf eine Hauptverhandlung verzichten und im Beschlusswege allein auf Grundlage des Akteninhalts entscheiden. Dem habe ich widersprochen. Aus gutem Grund.

Manche Umständen lassen sich erst in einer Hauptverhandlung richtig aufklären. So auch in diesem Fall. Die Befragung des Messbeamten ergab, dass das die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h beschränkende Verkehrszeichen erst wenige Tage zuvor aufgestellt worden war. Dieser Umstand konnte zugunsten des Betroffenen mildernd berücksichtigt werden. Mit dem Ergebnis, dass im Urteil auf die Anordnung eines Fahrverbots verzichtet wurde. Es kann sich eben doch lohnen, sich auf den Weg zu machen.

Amtsgericht Rathenow, Bahnhofstraße 19, 14712 Rathenow;

N52 36.047 E12 21.161

Von Messbeamten genötigt

Dass Polizeibeamte im Straßenverkehr schon mal Sonderrechte in Anspruch nehmen, ist bekannt. Dabei kann es sich durchaus auch um eine Abstandsunterschreitung während einer Verfolgungsfahrt handeln. Aber wie verhält es sich damit, wenn die Verfolgungsfahrt dazu dient, die Geschwindigkeit des verfolgten Fahrzeugs zu messen?

So geschehen im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Kulmbach. Der Betroffene befuhr mit einer Geschwindigkeit von 150 km/h einen Streckenabschnitt der Autobahn, auf dem die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 120 km/h beschränkt war. Dicht gefolgt mit einem Abstand von lediglich 30m von einem zivilen PKW der Autobahnpolizei. Von diesem fühlte sich der Betroffene genötigt und verteidigte sich im Ordunungswidrigkeitenverfahren mit der Einlassung, er sei nur deshalb so schnell gefahren, weil das hinter ihm fahrende Fahrzeug so dicht aufgefahren sei. Das Amtsgericht berücksichtigte diesen Umstand zugunsten des Betroffenen und reduzierte die mit Bußgeldbescheid gegen ihn verhängte Geldbuße. Dieses Entgegenkommen sei schon wegen des Verstoßes gegen Messrichtlinien zu rechtfertigen. Aber auch deshalb, weil die „normalen Umstände“, von denen der Bußgeldkatalog ausgeht, sicher nicht vorlagen, wenn sich der Führer des gemessenen Fahrzeugs nachvollziehbarerweise genötigt fühlen durfte.

Na bitte, geht doch!

Am Mittwoch früh um halb acht klingelt mein Notruftelefon. Einer meiner Mandanten berichtet aufgeregt, dass ein Polizeibeamter vor seiner Haustür steht und die Herausgabe seines Führerscheins fordert. Ein Fahrverbot soll vollstreckt werden. Ich beruhige den Mandanten und will den Polizeibeamten sprechen, um ihn darüber aufzuklären, dass seine Maßnahme rechtswidrig ist. Der will gar nicht erst mit mir reden. So kann man sich der richtigen Erkenntnis auch entziehen. Also  rasch in die Kanzlei und ein Schreiben an die Ordnungsbehörde raus, die im Wege der Amtshilfe den Beamten des Polizeipräsidium Potsdam losgeschickt hat, ihre Beschlagnahmeanordnung zu vollziehen.

So wird die Behörde aufgeklärt: Die Anordnung der Beschlagnahme ist rechtswidrig. Denn der Bußgeldbescheid, durch den das Fahrverbot angeordnet wurde, ist noch nicht rechtskräftig. Dagegen wurde von mir nämlich fristgerecht Einspruch eingelegt. Dass der Mandant bereits die Geldbuße gezahlt hat, ändert daran nichts. Also ist der Führerschein sofort wieder herauszugeben. Der Behörde setze ich eine Frist von zwei Stunden. Für den Fall, dass die nicht eingehalten wird, kündige ich für meinen Mandanten die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen an. Taxifahren ist nicht ganz billig.

Kurz vor Ablauf der Frist meldet sich eine Sachbearbeiterin der Ordnungsbehörde. Ich möge doch bitte noch etwas Geduld haben. Die Sache müsse dem Amtsleiter vorgelegt werden. Und der komme erst in einer Stunde. Nach Ablauf der verlängerten Frist meldet sich nun der Amtsleiter. Drückt sein Bedauern aus. Was die Sachbearbeiterin da gemacht habe, verstehe er auch nicht. Selbstverständlich werde er die Polizeidienststelle, bei der der Führerschein meines Mandanten derzeit liege, sofort anweisen, diesen an meinen Mandanten herauszugeben. Und dann wolle sie – die Behörde – den Vorgang, wie vom Gesetz vorgesehen, zur weiteren Veranlassung an die Staatsanwaltschaft weiterleiten. Ich kläre ein weiteres mal auf. Nunmehr darüber, dass hinsichtlich des mit dem Bußgeldbescheid erhobenen Vorwurfs inzwischen Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Die Abgabe an die StA kann sich die Ordnungsbehörde also getrost sparen. Mein Gesprächspartner sagt Prüfung zu und wir beenden das Gespräch, ohne zu versäumen, uns gegenseitig einen angenehmen Buß- und Bettag zu wünschen. Heute nun dieses Schreiben in der Post.

Fernsehen bildet

Nicht immer aber eben doch ab und zu. Zumindest diese sehenswerte Reportage des MDR.

Wirksamkeit eines Bußgeldbescheides wegen Drogenfahrt

Wer unter der Wirkung berauschender Mittel wie beispielsweise Cannabis oder Kokain im Straßenverkehr ein Kraftfahreug führt, begeht zumindest eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 a Abs. 2 StVG, die nach der Bußgeldkataklog-Verordnung mit einer Geldbuße und einem Fahrverbot geahndet werden kann. Formelle Voraussetzung für eine solche Sanktion ist, dass der Bußgeldbescheid, mit dem die Geldbuße verhängt und das Fahrverbot angeordnet werden, wirksam ist. Daran kann es aus verschiedenen Gründen fehlen.

Gelgentlich übersehen Ordnungsbehörden, die Bußgeldbescheide erlassen, elementare Voraussetzungen für deren Wirksamkeit. Eine dieser Voraussetzungen ist die hinreichende Konkretisierung der Tat. Die Konkretisierung hat sich naturgemäß am abstrakten Vorwurf des Wortlautes des gesetzlichen Tatbestandes zu orientieren. Aber das Gesetz genau zu lesen, bereitet dem ein oder anderen Behördenvertreter wohl doch ungeahnte Schwierigkeiten.

Im § 24 a Abs. 2 StVG ist ausdrücklich von „Wirkung“ die Rede. Da bekanntermaßen die Wirkung von Drogen erst durch bzw. ab bestimmten Konsummengen erreicht wird, reicht es für die Wirksamkeit eines Bußgeldbescheides nicht aus, wenn es darin lediglich heißt: „… Sie führten ein Kraftfahrzeug unter der Wirkung des berauschenden Mittels …“, ohne dass nicht auch noch die festgestellte Wirkstoffkonzentration mitgeteilt wird.

Erhöhung der Geldbuße wegen Voreintragungen?

Wer in Flensburg bereits mit Punkten belastet ist, muss im Falle einer erneuten Verkehrsordnungswidrigkeit mit einer Erhöhung der Geldbuße rechnen. Es sei denn, die Eintragung im Verkehrszentralregister war bereits zur Tilgung reif, als der neue Verstoß begangen wurde. Denn in Flensburg eingetragene Entscheidungen, die älter als zwei Jahre und auch tilgungsreif sind, dürfen bei der Ahndung eines neuen Verstoßes nicht mehr berücksichtigt werden. Dieses sogenannte Verwertungsverbot ergibt sich aus § 29 Abs.3 S. 1 StVG. Aber wie wirken sich Punkte aus, die zwar erst nach der neuen Ordnungswidrigkeit aber vor deren Ahndung tilgungsreif werden?

Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Ahndung. Findet nach Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eine Verhandlung vor dem Amtsgericht statt, so kommt es auf das Datum an, zu dem die Hauptverhandlung durchgeführt wird. Ist hinsichtlich der Voreintragungen bis dahin Tilgungsreife eingetreten, dürfen sie bei der Bemessung der Geldbuße nicht mehr herangezogen werden.

Es kann sich also schon aus diesem Grunde lohnen, gegen einen Bußgeldbescheid auf jeden Fall Einspruch einzulegen.

Verkehrskontrollsystem verstößt gegen Grundgesetz

Der Einsatz eines seit acht Jahren zugelassenen Verkehrskontrollsystems mit Videoaufzeichnung ist verfassungswidrig. Dennoch werden mit dem Gerät des Herstellers VIDIS seit Jahren Autofahrer von Autobahnbrücken herab verdeckt beobachtet und aufgezeichnet. Der eigentliche Skandal: Das Ganze geschieht mit Billigung der Justiz. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingegriffen und Urteile des Amtsgerichts Güstrow und des Oberlandesgerichts (OLG)  Rostock aufgehoben.

Die Polizei hatte auf der BAB 19 bei Kilometer 98 zum Zwecke der Verkehrsüberwachung eine Videoaufzeichnung durchgeführt. Ausnahmslos jedes Fahrzeug samt Fahrer und Insassen wurden erfasst. Und zwar völlig unabhängig davon, ob eine Ordnungswidrigkeit vorzuwerfen war oder nicht. Erst später wurden die Aufzeichnungen ausgewertet, und der Landrat des Landkreises Güstrow erließ gegen einige der aufgezeichneten Fahrer Bußgeldbescheide. Einer setzte sich zur Wehr und legte Einspruch ein. Zunächst ohne Erfolg.

Obwohl er den Amtsrichter ausdrücklich auf die verfassungswidrige Datenerhebung hinwies und sich gegen die Verwertung der rechtswidrig gewonnenen Beweisvideos wandte, wurde der Fahrzeugführer verurteilt. Auch die hoch besoldeten Richter des Oberlandesgerichts verhalfen dem Betroffenen nicht zu seinem Recht. Obwohl sie es hätten besser wissen können – besser wissen müssen. Denn das BVerfG hatte bereits im Zusammenhang mit der automatisierten Erfassung von KFZ-Kennzeichen zwecks Abgleich mit dem Fahndungsbestand entschieden, dass ein rechtswidriger Eingriff in die Rechte der Fahrer der aufgezeichneten Fahrzeuge nur dann nicht vorliege, wenn nach dem Abgleich mit zur Fahndung ausgeschriebener Fahrzeuge die Aufzeichnung sofort und spurenlos gelöscht wird. Aber gerade dies geschieht im Falle der Überwachung mit dem VKS 3.0 nicht. Dennoch verwarfen die OLG-Richter die Rechtsbeschwerde und bestätigten damit das rechtswidrige Verhalten der Polizei und das falsche Urteil des Amtsgerichts. Erst die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts führte zur Aufhebung der Entscheidungen von Ordnungsbehörde, Amtsgericht und Oberlandesgericht. Wieviele rechtswidrige Bußgeldbescheide in all‘ den Jahren seit Verwendung des besagten Verkehrskontrollsystems rechtskräftig wurden, weil sich die Betroffenen in ihr Schicksal fügten und kein Rechtsmittel einlegten, wird sich im Nachhinein wohl nicht mehr ermitteln lassen.

Radarwarner unplugged

Dem Führer eines Kraftfahrzeuges ist es untersagt, ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte)

So der Wortlaut des Gesetzes (§ 23 Abs. 1a StVO). Und auf den kommt es an. Das Gerät muss also zumindest betriebsbereit sein. Das ist es nach Auffassung des Amtsgerichts Lüdinghausen nicht, wenn das Gerät nicht mit Strom versorgt und eine kurzfristige Herstellbarkeit der Stromversorgung während der Fahrt nicht möglich ist. Das Gericht konnte in der Hauptverhandlung über den gegen einen Bußgeldbescheid eingelegten Einspruch der Autofahrerin nicht feststellen, dass sich auch ein Stromkabel für das Radarwarngerät an Bord des von der Betroffenen geführten PKW befand. Die Fahrerin wurde freigesprochen.

Das war dem Richter zu hoch.

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Dieses Schild mit dem Verkehrszeichen 274.1 steht in der Rungestraße in Oranienburg. Für den Verkehr, der aus der Straße am Mühlenfeld kommt, gleich nach einer engen Links-Kurve. Wer sich auf diese konzentriert, kann das Schild schon mal übersehen. So ist es jedenfalls einem meiner Mandanten ergangen. Und prompt geriet er in eine Geschwindigkeitskontrolle. Die Polizei hatte sich mit einem Laser-Geschwindigkeitsmessgerät des Typs LR90-235/P auf die Lauer gelegt. Die Messung ergab eine Geschwindigkeit abzüglich Toleranz von 57 km/h. Innerhalb der 30er-Zone 27 km/h über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.

Gegen den Bußgeldbescheid (70,00 €, 3 Punkte) wurde Einspruch eingelegt. Und zwar mit Erfolg. Das Gericht schloss sich meiner Meinung an: Das Schild ist an dieser unübersichtlichen Stelle vielleicht doch etws zu hoch angebracht. Zumindest so hoch, dass dieser Umstand im vorliegenden Falle eine Einstellung des Verfahrens rechtfertigen konnte. Ergebnis: Keine Geldbuße, keine Punkte.

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12 Punkte auf 5,6 km

Ist das nicht etwas happig für eine Fahrt von gerade mal drei Minuten? Für die Polizisten, die einem meiner Mandanten auf der Stadtautobahn in Berlin mit ihrem mit einem Police-Pilot-System ausgestatteten Dienstfahrzeug folgten, wäre das wohl ganz in Ordnung gewesen. Und für Ihren Dienstherren auch. Der erließ nämlich einen Bußgeldbescheid, mit dem er gegen meinen Mandanten den Vorwurf erhob, gleich vier Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen zu haben. Denn immerhin hatten seine Beamten während der Verfolgung meines Mandanten innerhalb von drei Minuten vier Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Und diese hatten jeweils Ergebnisse von 111 – 113 km/h abzüglich Toleranz statt der zulässigen 80 km/h erbracht.

Gegen den Bußgeldbescheid habe ich Einspruch eingelegt. Mit dem Amtsgericht war zu diskutieren, ob es sich bei dem Fahrverhalten meines Mandanten um eine einzige Geschwindigkeitsüberschreitung handelte, die sich über einen gewissen Zeitraum erstreckte, oder aber um vier Taten innerhalb dieser Zeitspanne. Der Meinungsaustausch mit dem Gericht führte zu einem für meinen Mandanten akzeptablen Ergebnis: Veruteilung erfolgte nur wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Und diese wird im Verkehrszentralregister in Flensburg auch nur mit drei Punkten eingetragen; und nicht mit 12.

„Der Teufel steckt im Detail“

Schwierig wird es dann, so meint diese Redensart, wenn man beginnt, sich mit den Feinheiten einer Sache zu beschäftigen. Doch häufig ist es gerade die Beschäftigung mit den Details, die zum Erfolg führt. In der beruflichen Praxis eines Rechtsanwaltes ist das jedenfalls so. Nur wenn beispielsweise der Verteidiger in einem Verfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit jedes noch so kleine Detail überprüft, wird er dem ihm übertragenen Fall gerecht. Und wahrt die Chancen seiner Mandanten auf einen für sie befriedigenden Ausgang des Falles.

Beispielsweise in folgendem Fall: Der Polizeipräsident in Berlin hatte gegen einen meiner Mandanten einen Bußgeldbescheid wegen des Vorwurfs einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaft um 28 km/h erlassen. Voreintragungen im Verkehrszentralregister hatten zu einer Erhöhung der Geldbuße geführt.

Gegen den Bußgeldbescheid wurde Einspruch eingelegt und Einsicht in die Akte der Behörde genommen. Bei Durchführung der Akteneinsichtnahme wurde ich auf einen interessanten Umstand aufmerksam. Für das bei der Geschwindigkeitsmessung eingesetzte Messgerät – ein Police-Pilot des Herstellers Blumenfeld & Co – befand sich zwar ein Eichschein in der Akte. Aber das diesem Eichschein zu entnehmende Datum der Eichung lag kalendarisch hinter dem Datum der Ausstellung des Eichscheins. Oder umgekehrt: Der Eichschein wurde ausgestellt, noch bevor die Eichung überhaupt erfolgt sein soll. Jedenfalls, wenn man den Eintragungen in diese vom Landesamt für Mess- und Eichwesen Berlin-Brandenburg erstellten Urkunde glauben schenkt.

Gericht und der als Zeuge in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin vernommene Polizeibeamte, der die Messung durchgeführt hatte, waren überrascht. Dieser Umstand war bisher nicht aufgefallen. Und das, obwohl der Eichschein bereits zehn Monate alt sein müsste und das fragliche Messgerät in dieser Zeit vermutlich öfter eingesetzt wurde, als nur für diese Messung der von meinem Mandanten gefahrenen Geschwindigkeit.

Das Geschwindigkeitsmessverfahren mit dem Polic-Pilot ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung als sogenanntes standardisiertes Messverfahren anerkannt. Vorausgesetzt, es wird mit einem ordnungsgemäß geeichten Gerät gearbeitet. Aber gerade das ist jetzt im Falle meines Mandanten in Frage gestellt. Das Verfahren wurde erst mal ausgesetzt.

An der Tanke reicht allgemeine Rücksichtnahme.

Wer mit seinem Fahrzeug rückwärts fährt, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. So schreibt es § 9 Abs. 5 StVO vor. Wenn es die Situation erfordert, hat es sich einweisen zu lassen.

Mit einem Bußgeld von mindestens 50,- € muss rechnen, wer gegen diese erhöhte Sorgfaltspflicht verstößt. Sogar dann, wenn sonst nichts weiter passiert. Und zwei Punkte in Flensburg gibt es noch dazu.

Es sei denn, – was? Täglich grüßt das Murmeltier, und das Ganze spielt sich mal wieder auf einem Parkplatz ab? Richtig! Oder auf dem Gelände einer Tankstelle.

Denn die erhöhte Sorgfaltspflicht, die § 9 Abs. 5 StVO dem Rückwärtsfahrenden auferlegt, soll nach der einhelligen Ansicht der Ober-Gerichte dem Schutz des fließenden Verkehrs dienen. Wer also aus Unachtsamkeit auf einem Parkplatz mit einem dort stehenden Auto kollidiert, verletzt keine erhöhte, sondern nur eine einfache Sorgfaltspflicht, die sich aus dem Gebot der allgemeinen Rücksichtnahme (§ 1 Abs. 2 StVO) ergibt.

Jetzt hat das OLG Dresden entschieden, dass das auch für Tankstellen gelte. Die Verkehrssituation dort komme der auf Parkplätzen und in Parkhäusern gleich. Folge: Die im Bußgeldbescheid festgesetzte und durch das Urteil des Amtsgerichts bestätigte Geldbuße war unter die Eintragungsgrenze herabzusetzen, so dass es nicht zur Eintragung von Punkten kam.