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Na bitte, geht doch!

Am Mittwoch früh um halb acht klingelt mein Notruftelefon. Einer meiner Mandanten berichtet aufgeregt, dass ein Polizeibeamter vor seiner Haustür steht und die Herausgabe seines Führerscheins fordert. Ein Fahrverbot soll vollstreckt werden. Ich beruhige den Mandanten und will den Polizeibeamten sprechen, um ihn darüber aufzuklären, dass seine Maßnahme rechtswidrig ist. Der will gar nicht erst mit mir reden. So kann man sich der richtigen Erkenntnis auch entziehen. Also  rasch in die Kanzlei und ein Schreiben an die Ordnungsbehörde raus, die im Wege der Amtshilfe den Beamten des Polizeipräsidium Potsdam losgeschickt hat, ihre Beschlagnahmeanordnung zu vollziehen.

So wird die Behörde aufgeklärt: Die Anordnung der Beschlagnahme ist rechtswidrig. Denn der Bußgeldbescheid, durch den das Fahrverbot angeordnet wurde, ist noch nicht rechtskräftig. Dagegen wurde von mir nämlich fristgerecht Einspruch eingelegt. Dass der Mandant bereits die Geldbuße gezahlt hat, ändert daran nichts. Also ist der Führerschein sofort wieder herauszugeben. Der Behörde setze ich eine Frist von zwei Stunden. Für den Fall, dass die nicht eingehalten wird, kündige ich für meinen Mandanten die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen an. Taxifahren ist nicht ganz billig.

Kurz vor Ablauf der Frist meldet sich eine Sachbearbeiterin der Ordnungsbehörde. Ich möge doch bitte noch etwas Geduld haben. Die Sache müsse dem Amtsleiter vorgelegt werden. Und der komme erst in einer Stunde. Nach Ablauf der verlängerten Frist meldet sich nun der Amtsleiter. Drückt sein Bedauern aus. Was die Sachbearbeiterin da gemacht habe, verstehe er auch nicht. Selbstverständlich werde er die Polizeidienststelle, bei der der Führerschein meines Mandanten derzeit liege, sofort anweisen, diesen an meinen Mandanten herauszugeben. Und dann wolle sie – die Behörde – den Vorgang, wie vom Gesetz vorgesehen, zur weiteren Veranlassung an die Staatsanwaltschaft weiterleiten. Ich kläre ein weiteres mal auf. Nunmehr darüber, dass hinsichtlich des mit dem Bußgeldbescheid erhobenen Vorwurfs inzwischen Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Die Abgabe an die StA kann sich die Ordnungsbehörde also getrost sparen. Mein Gesprächspartner sagt Prüfung zu und wir beenden das Gespräch, ohne zu versäumen, uns gegenseitig einen angenehmen Buß- und Bettag zu wünschen. Heute nun dieses Schreiben in der Post.

Wirksamkeit eines Bußgeldbescheides wegen Drogenfahrt

Wer unter der Wirkung berauschender Mittel wie beispielsweise Cannabis oder Kokain im Straßenverkehr ein Kraftfahreug führt, begeht zumindest eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 a Abs. 2 StVG, die nach der Bußgeldkataklog-Verordnung mit einer Geldbuße und einem Fahrverbot geahndet werden kann. Formelle Voraussetzung für eine solche Sanktion ist, dass der Bußgeldbescheid, mit dem die Geldbuße verhängt und das Fahrverbot angeordnet werden, wirksam ist. Daran kann es aus verschiedenen Gründen fehlen.

Gelgentlich übersehen Ordnungsbehörden, die Bußgeldbescheide erlassen, elementare Voraussetzungen für deren Wirksamkeit. Eine dieser Voraussetzungen ist die hinreichende Konkretisierung der Tat. Die Konkretisierung hat sich naturgemäß am abstrakten Vorwurf des Wortlautes des gesetzlichen Tatbestandes zu orientieren. Aber das Gesetz genau zu lesen, bereitet dem ein oder anderen Behördenvertreter wohl doch ungeahnte Schwierigkeiten.

Im § 24 a Abs. 2 StVG ist ausdrücklich von „Wirkung“ die Rede. Da bekanntermaßen die Wirkung von Drogen erst durch bzw. ab bestimmten Konsummengen erreicht wird, reicht es für die Wirksamkeit eines Bußgeldbescheides nicht aus, wenn es darin lediglich heißt: „… Sie führten ein Kraftfahrzeug unter der Wirkung des berauschenden Mittels …“, ohne dass nicht auch noch die festgestellte Wirkstoffkonzentration mitgeteilt wird.

Alles wird teurer.

Auch Verkehrsordnungswidrigkeiten. Der Bundesrat hat am 10. Oktober Änderungen der BußgeldkatalogVerordnung beschlossen. Damit sind ganz erhebliche Anhebungen der Geldbußen verbunden. Die Verordnung soll am 1. Februar 2009 in Kraft treten. Erste Einzelheiten auf meiner Website unter Service.

12 Punkte auf 5,6 km

Ist das nicht etwas happig für eine Fahrt von gerade mal drei Minuten? Für die Polizisten, die einem meiner Mandanten auf der Stadtautobahn in Berlin mit ihrem mit einem Police-Pilot-System ausgestatteten Dienstfahrzeug folgten, wäre das wohl ganz in Ordnung gewesen. Und für Ihren Dienstherren auch. Der erließ nämlich einen Bußgeldbescheid, mit dem er gegen meinen Mandanten den Vorwurf erhob, gleich vier Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen zu haben. Denn immerhin hatten seine Beamten während der Verfolgung meines Mandanten innerhalb von drei Minuten vier Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Und diese hatten jeweils Ergebnisse von 111 – 113 km/h abzüglich Toleranz statt der zulässigen 80 km/h erbracht.

Gegen den Bußgeldbescheid habe ich Einspruch eingelegt. Mit dem Amtsgericht war zu diskutieren, ob es sich bei dem Fahrverhalten meines Mandanten um eine einzige Geschwindigkeitsüberschreitung handelte, die sich über einen gewissen Zeitraum erstreckte, oder aber um vier Taten innerhalb dieser Zeitspanne. Der Meinungsaustausch mit dem Gericht führte zu einem für meinen Mandanten akzeptablen Ergebnis: Veruteilung erfolgte nur wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Und diese wird im Verkehrszentralregister in Flensburg auch nur mit drei Punkten eingetragen; und nicht mit 12.

„Der Teufel steckt im Detail“

Schwierig wird es dann, so meint diese Redensart, wenn man beginnt, sich mit den Feinheiten einer Sache zu beschäftigen. Doch häufig ist es gerade die Beschäftigung mit den Details, die zum Erfolg führt. In der beruflichen Praxis eines Rechtsanwaltes ist das jedenfalls so. Nur wenn beispielsweise der Verteidiger in einem Verfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit jedes noch so kleine Detail überprüft, wird er dem ihm übertragenen Fall gerecht. Und wahrt die Chancen seiner Mandanten auf einen für sie befriedigenden Ausgang des Falles.

Beispielsweise in folgendem Fall: Der Polizeipräsident in Berlin hatte gegen einen meiner Mandanten einen Bußgeldbescheid wegen des Vorwurfs einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaft um 28 km/h erlassen. Voreintragungen im Verkehrszentralregister hatten zu einer Erhöhung der Geldbuße geführt.

Gegen den Bußgeldbescheid wurde Einspruch eingelegt und Einsicht in die Akte der Behörde genommen. Bei Durchführung der Akteneinsichtnahme wurde ich auf einen interessanten Umstand aufmerksam. Für das bei der Geschwindigkeitsmessung eingesetzte Messgerät – ein Police-Pilot des Herstellers Blumenfeld & Co – befand sich zwar ein Eichschein in der Akte. Aber das diesem Eichschein zu entnehmende Datum der Eichung lag kalendarisch hinter dem Datum der Ausstellung des Eichscheins. Oder umgekehrt: Der Eichschein wurde ausgestellt, noch bevor die Eichung überhaupt erfolgt sein soll. Jedenfalls, wenn man den Eintragungen in diese vom Landesamt für Mess- und Eichwesen Berlin-Brandenburg erstellten Urkunde glauben schenkt.

Gericht und der als Zeuge in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin vernommene Polizeibeamte, der die Messung durchgeführt hatte, waren überrascht. Dieser Umstand war bisher nicht aufgefallen. Und das, obwohl der Eichschein bereits zehn Monate alt sein müsste und das fragliche Messgerät in dieser Zeit vermutlich öfter eingesetzt wurde, als nur für diese Messung der von meinem Mandanten gefahrenen Geschwindigkeit.

Das Geschwindigkeitsmessverfahren mit dem Polic-Pilot ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung als sogenanntes standardisiertes Messverfahren anerkannt. Vorausgesetzt, es wird mit einem ordnungsgemäß geeichten Gerät gearbeitet. Aber gerade das ist jetzt im Falle meines Mandanten in Frage gestellt. Das Verfahren wurde erst mal ausgesetzt.

An der Tanke reicht allgemeine Rücksichtnahme.

Wer mit seinem Fahrzeug rückwärts fährt, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. So schreibt es § 9 Abs. 5 StVO vor. Wenn es die Situation erfordert, hat es sich einweisen zu lassen.

Mit einem Bußgeld von mindestens 50,- € muss rechnen, wer gegen diese erhöhte Sorgfaltspflicht verstößt. Sogar dann, wenn sonst nichts weiter passiert. Und zwei Punkte in Flensburg gibt es noch dazu.

Es sei denn, – was? Täglich grüßt das Murmeltier, und das Ganze spielt sich mal wieder auf einem Parkplatz ab? Richtig! Oder auf dem Gelände einer Tankstelle.

Denn die erhöhte Sorgfaltspflicht, die § 9 Abs. 5 StVO dem Rückwärtsfahrenden auferlegt, soll nach der einhelligen Ansicht der Ober-Gerichte dem Schutz des fließenden Verkehrs dienen. Wer also aus Unachtsamkeit auf einem Parkplatz mit einem dort stehenden Auto kollidiert, verletzt keine erhöhte, sondern nur eine einfache Sorgfaltspflicht, die sich aus dem Gebot der allgemeinen Rücksichtnahme (§ 1 Abs. 2 StVO) ergibt.

Jetzt hat das OLG Dresden entschieden, dass das auch für Tankstellen gelte. Die Verkehrssituation dort komme der auf Parkplätzen und in Parkhäusern gleich. Folge: Die im Bußgeldbescheid festgesetzte und durch das Urteil des Amtsgerichts bestätigte Geldbuße war unter die Eintragungsgrenze herabzusetzen, so dass es nicht zur Eintragung von Punkten kam.

Lies mal wieder …

… das Gesetz! Ich erinnere mich an einen meiner Professoren, der nicht müde wurde, seine Studenten zu mahnen: „Lesen Sie das Gesetz!!!“ Eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Anwendung des Gesetzes, ohne dessen Wortlaut zur Kenntnis genommen zu haben, stellt sich als risikoreiches Unterfangen dar. Risikoreich vor allem für den Betroffenen, gegen den das Gesetz angewendet wird.

So zum Beispiel für den Inhaber eines Speditionsunternehmens, gegen den ein Fahrverbot verhängt wurde. Das zuständige Amtsgericht hatte festgestellt, dass er gegen seine Pflichten als Halter der auf sein Unternehmen zugelassenen LKW verstoßen hatte. Und das zum wiederholten Male. In den vorangegangenen fünf Jahren waren gegen ihn bereits acht mal Bußgelder festgesetzt worden. Dabei ging es stets um den Vorwurf, die Inbetriebnahme nicht vorschriftsgemäßer Kraftfahrzeuge angeordnet oder zumindest geduldet zu haben.

Beharrlich habe sich der Speditionsunternehmer über seine Halterpflichten hinweggesetzt. Das wird man so sehen können. Ein Fahrverbot hätte das Amtsgericht dennoch nicht verhängen dürfen. § 25 Abs. 1 S. 1 StVG läßt zwar die Anordnung eines Fahrverbotes bei beharrlichen Verstößen zu. Dabei muß es sich aber um Verstöße gegen die Pflichten eines Fahrzeugführers, und nicht die eines Fahrzeughalters handeln.

Auf die Rechtsbeschwerde hin wurde die Anordnung des Fahrverbotes aufgehoben.

46. Verkehrsgerichtstag in Goslar

Nicht selten werden die in den Arbeitskreisen des Verkehrsgerichtstages erarbeiteten Empfehlungen von Gerichten zitiert und finden bisweilen die Beachtung des Gesetzgebers. Den Teilnehmern eröffnet der VGT somit die Chance, zumindest indirekt an der Entwicklung des Verkehrsrechts mitzuwirken.

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Entsprechend groß war auch in diesem Jahr wieder das Interesse an der Tagung. 1.264 Richter, Staatsanwälte, Behördenvertreter, Verkehrspsychologen und -pädagogen, Mediziner, KFZ- Sachverständige, Hochschullehrer, Vertreter von Verbänden und nicht zuletzt Rechtsanwälte aus der gesamten Bundesrepublik hatten sich bis zum 18.01.08 angemeldet. Unter ihnen sechzehn auf dem Gebiet des Verkehrsrechts tätige Rechtsanwälte aus der Hauptstadt.

Der Arbeitskreis (AK) V, an dem ich als einziger Rechtsanwalt aus Berlin teilnahm, beschäftigte sich mit dem Thema „Fuhrparkmanagement“. Dabei ging es nicht allein um die Fragen der wirksamen Übertragung von Verantwortung für den Zustand von Kraftfahrzeugen auf bestimmte Betriebsangehörige. Ein zweiter Schwerpunkt der Diskussion lag auf einer für Speditionsunternehmen und ihre Inhaber brisanten Entwicklung, die sich in jüngster Zeit abzeichnet. Erhebliche Ordnungswidrigkeiten, wie beispielsweise Überladungen, werden zunehmend nicht nur mit einem Bußgeld geahndet, sondern darüber hinaus mit einer Gewinnabschöpfung sanktioniert. Es sind Fälle bekannt, bei denen Ordnungsbehörden den sogenannten Verfall von weit über dem Bußgeld liegenden, sechsstelligen Beträgen angeordnet haben. Die für ein mittelständisches Unternehmen damit verbundenen finanziellen Belastungen können existenzbedrohend sein. Der Arbeitskreis hat darauf mit einer seiner Empfehlungen reagiert.

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Die Ergebnisse aller acht Arbeitskreise findet der interessierte Leser hier.