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Alles eine Frage der Übung

Die Fähigkeit, das Unrecht eigenen Handelns zu erkennen und danach zu handeln, kann unter bestimmten Umständen eingeschränkt sein oder gar völlig entfallen.

Dies kann in einem Strafverfahren dazu führen, dass eine auf einen Schuldvorwurf gestützte Strafe erheblich gemindert bzw. gar nicht mehr verhängt wird. Umstände, die sich derart auf den Ausgang eines Strafverfahrens auswirken können, sind beispielsweise krankhafte seelische Störungen.

Dazu gehören auch exogene Psychosen als Folge einer akuten Intoxikation durch Alkohol; also vorübergehende , durch Zufuhr von Alkohl ausgelöste Beeinträchtigungen der Hirntätigkeit.

Die Rede ist vom Alkoholrausch. Das berühmte Glas zuviel hat wohl fast jeder schon mal getrunken und später bereut; wenn nicht gar verflucht. Aber war damit schon ein Zustand erreicht, den Strafjuristen als Schuldunfähigkeit oder erheblich eingeschränkte Schuldfähigkeit bezeichnen?

In der Rechtsprechung wurden dazu Richtwerte entwickelt. Als Faustregel gilt, dass ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,00 Promille das Vorliegen geminderter und ab 3,00 Promille gänzlich aufgehobener Schuldfähigkeit durch die Gerichte in Betracht zu ziehen sind. Aber einen allgemein und stets gültigen Erfahrungssatz, wonach bei Erreichen einer bestimmten Promillegrenze in jedem Falle Auswirkungen des Alkohols auf die Schuldfähigkeit anzunehmen sind, gibt es nicht.

Vielmehr werden die Auswirkungen der Trunkenheit auf das Einsichts- und Steuerungsvermögen unter Berücksichtigung der im konkreten Einzelfall anzuwendenden psychodiagnostischen Kriterien festgestellt; kurzum: Es geht um sogenannte körperliche und geistige Ausfallerscheinungen, die für eine Trunkenheit als typisch angesehen werden. Lallen, Schwanken, Torkeln sagen nach Auffassung der Obergerichte und des BGH mehr über den Grad einer Trunkenheit als im Labor ermittelte Promillewerte.

Doch auch damit ist nicht der Weisheit letzter Schluss gefunden. Denn es ist nach herrschendem medizinischen Kenntnisstand prinzipiel unmöglich, einem bestimmten BAK-Wert konkrete Verhaltensauffälligkeiten zuzuordnen. Mancher mag nach zwei Glas Wein seine Zunge nicht mehr unter Kontrolle haben; ein Anderer gerät nach einer Flasche Wodka nicht ins Wanken.

Gerade in Fällen wie dem letztgenannten, also bei Aufnahme größerer Alkoholmengen, kommt der Frage nach der Alkoholgewöhnung des Angeklagten größere Bedeutung zu. So in einem Fall, der dem BGH vor kurzem zur Entscheidung über die Revision des Angeklagten vorlag. Den hatte das Landgericht München II zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Trotz einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 3,00 Promille hatte es dem Angeklagten nicht mal eine Minderung seiner Schuldfähigkeit zugestanden und demzufolge auch nicht die Strafe gemildert.

Das Landgericht hatte nämlich nicht nur Feststellungen zu planerischen Elementen und sinnvollen Reaktionen im Verhalten des Angeklagten sowie zu seinen detailscharfen Erinnerungen daran treffen können. Darüberhinaus war nach durchgeführter Beweisaufnahme zum allgemeinen Trinkverhalten des Angeklagten und der damit eingetretenen Alkoholgewöhnung festzustellen, dass er täglich sechs bis zehn Halbe Bier trank; an manchen Tagen auch schon mal bis zu vierzehn, ohne dass er in seiner Berufausübung dadurch beeinträchtigt war. Der BGH hat die Münchner Richter bestätigt und die Revision verworfen.

Sind sie zu …, bist Du zu …!

Das Ergebnis einer Messung der Alkoholkonzentration in der Atemluft (AAK) kann durch Fremdsubstanzen, die sich während der Messung in der Mundhöhle befinden, beeinflusst werden. Insbesondere natürlich Alkohol und alkoholhaltige Genussmittel wie zum Beispiel Weinbrandbohnen verfälschen das Messergebnis. Aber auch Pastillen der Marke FISHERMAN’S FRIEND führen zu nicht völlig vernachlässigbaren Abweichungen.

So traf ein zum Bezirk des Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart gehörendes  Amtsgericht nach Anhörung eines Sachverständigen die Feststellung, dass der nicht länger als zehn Minuten vor Durchführung der AAK-Messung zurück liegende Konsum von besagten Bonbons zu – wenn auch minimalen – Abweichungen führen könne. Aber auch minimale Messfehler können sich auswirken; nämlich immer dann, wenn der Grenzwert von 0,25 mg/l bei der AAK-Messung (entspr. 0,5 Promille BAK) nur knapp überschritten wurde. Immerhin geht es in solchen Fällen neben einer Geldbuße auch stets um ein Fahrverbot.


Polizeibeamte üben Gesetzesverstoß

Polizeibeamte des Landes Schleswig-Holstein haben langjährige Übung bei der willkürlichen Verletzung der Strafprozessordnung. Auf diesen Nenner lässt sich die Begründung eines Beschlusses des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig vom Oktober dieses Jahres bringen. Wie schon in der hier vorgestellten Entscheidung des OLG Celle („Polizeibeamte zum Gesetzesverstoß angewiesen“) haben die Oberrichter eine Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt aufgehoben, weil sie das Ergebnis der Untersuchung der bei dem Angeklagten entnommenen Blutprobe nicht als gerichtlich verwertbar ansehen.

Auch in diesem Fall hatte der vor Ort eingesetzte Polizeibeamte die Entnahme einer Blutentnahme selbst angeordnet, ohne auch nur den Versuch unternommen zu haben, einen gemäß § 81 a Abs.2 StPO dafür zuständigen Richter zu erreichen. Von dem als Zeugen in der strafgerichtlichen Hauptverhandlung vernommenen Polizeibeamten war als Erklärung für dieses gesetzeswidrige Unterlassen zu hören: Das habe man schon immer so gemacht. Das sei ständige Übung. Die Richter des OLG Schleswig bewerteten dieses Verhalten als willkürlichen Gesetzesverstoß, der zur Unverwertbarkeit der Blutprobe führt.

Die Richter am Berliner Kammergericht haben noch vor einem halben Jahr in einem sehr ähnlichen Fall das Ergebnis der Blutuntersuchung für verwertbar erklärt. Der Berliner Polizeibeamte hatte sich darauf berufen, die Rechtslage gar nicht erst zu kennen. Nach Ansicht der Berliner Oberrichter ist wohl der auf Ignoranz des Beamten und seines Dienstherren zurück zu führende Gesetztesverstoß hinzunehmen. Wird da jederzeit mit dem gleichen Maß gemessen?

Überlassen Sie das doch dem Richter!

Den Wenigsten ist bekannt, dass Polizeibeamte nicht ohne Weiteres die Entnahme von Blutproben anordnen dürfen. Das Gesetz (§ 81a Abs. 2 StPO) sieht vor, dass eine solche Anordnung in der Regel durch einen Richter ergehen muss. Nur in Fällen, in denen die Verzögerung, die mit der Einholung einer Anordnung durch einen Richter verbunden ist, den Untersuchungszweck gefährden würde, darf die Polizei allein entscheiden. Das steht zwar so ganz eindeutig im Gesetz. Dennoch musste das Bundesverfassungsgericht in einer viel beachteten Entscheidung vom 12. Februar 2007 Polizisten, Staatsanwälte und letztendlich auch Strafrichter den Gesetzeswortlaut in Erinnerung rufen. Zweieinhalb Jahre nach erfolgter Nachhilfe in Sachen Gesetzeskunde  sollten nun auch die Hüter von Gesetz und Ordnung davon Kenntnis genommen haben; meint jedenfalls das Berliner Kammergericht.

Die Berliner Oberrichter hatten nämlich im Juli über einen jener immer noch  zahlreichen Fälle zu entscheiden, in denen die Anordnung einer Blutentnahme durch einen Polizeibeamten erfolgt war, ohne dass dieser auch nur den Versuch unternommen hatte, einen zuständigen Richter zu erreichen. In dem späteren Strafverfahren gegen den Autofahrer hatte das Amtsgericht Tiergarten das Ergebnis der Blutprobe trotz dieses eklatanten Gesetzesverstoßes gegen den inzwischen angeklagten Autofahrer verwertet. Quer durch die Republik ist in den letzten Jahren trotz eindeutiger Gesetzeslage und unmissverständlicher Mahnung des Bundesverfassungsgerichts so verfahren worden. Denn die Polizeibeamten hätten in Unkenntnis der Rechtslage gehandelt; und damit nicht willkürlich. Und deshalb sollten die Gesetzesverstöße der Hüter des Gesetzes hingenommen werden.

Mit dieser Praxis sollte die jüngst ergangene Entscheidung des Kammergerichts zumindest in Berlin nun aufräumen. Der Promillewert einer ohne ausdrückliche richterliche Anordnung entnommenen Blutprobe sollte nicht mehr zulasten eines Beschuldigten verwertet werden. Voraussetzung für ein solches Verwertungsverbot bleibt natürlich, dass der verdächtige Autofahrer gegenüber der Polizei nicht ohne Weiteres in die Blutentnahme eingewilligt und so selbst auf die Überprüfung duch einen Richter verzichtet hat.

Die Einwilligung durch den Verdächtigen stellt für die Polizei die bequemste Lösung dar. Und weil sie so bequem ist, wird durch einzelne Beamte auch schon mal gern getrickst. Durch die Behauptung, die Blutentnahme sei unumgänglich und werde auf jeden Fall durchgesetzt, entsteht der Eindruck, Widerspruch hat gar keinen Sinn, sondern bringt nur Scherereien. Doch wer einwilligt, verzichtet auf sein gutes Recht, einen Richter entscheiden zu lassen, ob überhaupt Blut entnommen werden darf. In einem späteren Strafverfahren lässt sich der Widerspruch dann nicht mehr nachholen.

Auf die Gesundheit! Mit Hustensaft angestoßen

Ob hilfreich für unser Wohlbefinden oder gefährlich für die Gesundheit; kurzum: Ob Heilmittel oder Gift, entscheidend für die Einordnung ist oft nicht die Beschaffenheit der Stoffe, die wir zu uns nehmen. Entscheidend ist vielmehr die Dosis, in der wir sie unserem Körper zuführen. Sie ist es, die die Wirkung so mancher Stoffe auf unseren Körper entweder heilsam oder zerstörend sein lässt. So beispielsweise beim Alkohol, der in der Schulmedizin entweder unmittelbar als Heilmittel zur Anwendung kommt, oder auch bei der Herstellung von Arzneimitteln benötigt wird. Flüssigen Medikamenten mit pflanzlichen Wirkstoffen – wie zum Beispiel Hustensaft – wird Alkohol häufig als Trägersubstanz zugefügt.

Ob nun mit der Medizin oder dem Cocktail zu sich genommen; die Wirkung des Alkohols bleibt dieselbe. Und: Für das Ergebnis einer Messung der sogenannten Blutalkoholkonzentration (BAK) oder auch der sogenannten Atemalkoholkonzentration (AAK) ist ohne Bedeutung, ob der Alkohol als Medikament oder Genussmittel seinen Weg in unseren Körper fand. Auf den Ausgang eines Strafverfahrens wegen des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt kann sich dieser Umstand hingegen ganz unterschiedlich auswirken.

Zum Beispiel wenn es um die Frage der Verwertbarkeit des Ergebnisses einer AAK-Messung geht. So wie in einem Fall, über den in der Revision mal wieder das OLG Bamberg zu entscheiden hatte. Der Polizei war ein Autofahrer aufgefallen. Er wurde angehalten, und es wurde eine Atemalkoholmessung durchgeführt. Undzwar mit einem Gerät des Typs „Dräger Alcotest 7110 Evidential“. Die mit diesem Atemalkoholmessgerät ermittelten Werte werden von der Rechtsprechung in aller Regel ohne Weiteres anerkannt. Denn es handelt sich um ein sogenanntes standardisiertes Messverfahren. Voraussetzung ist allerdings, dass die allgemeinen Regeln des Messverfahrens eingehalten werden. Beim „Dräger Alcotest 7110 Evidential“ gehört dazu, dass der Alkoholkonsum vor Messbeginn mindestens seit 20 Minuten abgeschlossen sein muss.

Gegen diese Regel war in diesem Fall verstoßen worden. Kurz nach dem Anhalten durch die Polizei hatte der unter Husten leidende Autofahrer noch einen kräftigen Schluck aus der Hustensaft-Pulle genommen. Jedenfalls war ihm diese Behauptung in der strafgerichtlichen Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht nicht zu widerlegen. Obgleich der Amtsrichter einen Sachverstädnigen hinzugezogen hatte, kam er zu dem rechtlich nicht haltbaren Ergebnis, dass der Schluck Hustensaft kurz vor dem Beginn der Atemalkoholmessung auf deren Ergebnis keinen Einfluss hatte.

Das OLG korrigierte diesen Rechtsfehler. Die Ergebnisse standardisierter Messverfahren sind eben nur dann ohne Weiteres zu übernehmen, wenn die Regeln des Verfahrens eingehalten wurden. Dies war hier nicht der Fall; mit der Folge, dass die Werte der AAK-Messung überhaupt nicht zu verwerten waren. Somit musste auch ein Freispruch erfolgen.