Fahrverbot für Beweisantrag?

Sanktionen, die ihren Adressaten zur Besinnung bringen sollen, werden dieser Tage nicht allein für das Jugendstrafrecht gefordert. Im Straßenverkehr ist es das Fahrverbot gemäß § 25 Abs.1 StVG, dem das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahrzehnten eine erzieherische Funktion zuschrieb. Als „Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme“ verliert ein Fahrverbot nach Auffassung des Kammergerichts in Berlin aber seinen Sinn, wenn seit dem zu ahndenden Verkehrsverstoß zu viel Zeit vergangen ist.

Das soll der Fall sein, wenn das Ordnungswidrigkeitenverfahren bis zu einer Entscheidung mehr als zwei Jahre gedauert hat. In einem solchen Fall ist von einem mit bislang nicht rechtskräftigem Bußgeldbescheid angeordneten Fahrverbot abzusehen, wenn sich der Betroffene in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat. Wovon zu seinen Gunsten auszugehen ist, wenn dem Gericht keine anders lautenden Erkenntnisse vorliegen.

Auch wenn diese im September 2007 ergangene Entscheidung des Kammergerichts vom Betroffenen mit Erleichterung aufgenommen wurde, Grund zu allgemeiner Begeisterung beschert sie nicht. Das Kammergericht hat nämlich in den Gründen seiner Entscheidung eine Hürde errichtet, die zu denken gibt. Weitere Voraussetzung für ein Absehen vom Fahrverbot soll sein, dass die Umstände, die zu der langen Verfahrensdauer führten, „außerhalb des Einflussbereiches des Betroffenen“ lagen.

An welche den Abschluss eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens verzögernde Umstände mögen die Berliner Oberrichter gedacht haben, auf die ein Betroffener Einfluss hat? Welchen Betroffenen hat das Kammergericht vor Augen? Nimmt nicht der Betroffene, der nicht auf die Vernehmung von Zeugen verzichten will, oder der durch seinen Verteidiger einen Beweisantrag auf Einholung eines Gutachtens stellen lässt, Einfluss auf die Dauer des Verfahrens? Dürfte ein Betroffener, der sich gegen den gegen ihn erhobenen Vorwurf über lange Zeit hinweg hartnäckig verteidigt hat, nicht davon ausgehen, dass das Fahrverbot in seinem Falle die „Denkzettelfunktion“ verloren hat? Und wäre nicht Verständnis für die Sichtweise dieses Betroffenen aufzubringen, das Fahrverbot am Ende nicht mehr für den Rotlichtverstoß sondern für sein Verteidigungsverhalten kassiert zu haben.