Eisbahn oder Stellplatz gemietet?

„Der Mieter eines PKW-Stellplatzes hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Winterdienst des Vermieters.“ So lautet der ebenso knappe wie eindeutige amtliche Leitsatz, den das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf einer seiner veröffentlichten Entscheidungen vorangestellt hat. Darin bezieht sich das OLG auf eine ganze Reihe vergleichbarer Urteile anderer Obergerichte; u. a. des Berliner Kammergerichts.

Zur Begründung der  Zurückweisung der Klage eines Stellplatzmieters gegen den Vermieter des Parkplatzes auf Schadensersatz wegen infolge eines Sturzes erlittener Verletzungen führen die Richter aus:

„Selbst wenn man die deutlich strengeren Anforderungen, die nach der Rechtsprechung an öffentliche Parkplätze gestellt werden (im Vergleich zu privaten, nur einem eingeschränkten Nutzerkreis zugänglichen Parkflächen), auf den hier zu entscheidenden Fall anwendet, läge keine Verletzung der Räum- und Streupflicht durch die Beklagte vor. Für öffentliche Parkplätze ist anerkannt, dass eine Streupflicht lediglich bei großer Ausdehnung und großem Fassungsvermögen oder bei einem schnellen Fahrzeugwechsel besteht (BGH VersR 1966, 90 (92); VersR 1983, 162 (163)). Eine generelle Pflicht, den gesamten Parkplatz von Glatteis zu befreien und zu streuen, existiert auch hier nicht (KG VersR 1965, 1105; OLG Frankfurt ZfS 1983, 129; OLG Koblenz OLGR 1999, 396 f.). Vielmehr ist ausreichend, die Möglichkeit zum gefahrlosen Verlassen des Platzes oder zum gefahrlosen Erreichen des Wagens sicherzustellen (BGH VersR 1966, 90 (93)). Deshalb kann eine Streu- und Räumpflicht bei öffentlichen Parkplätzen bestehen, wenn die Wagenbenutzer die von den Kraftfahrzeugen befahrenen Flächen auf eine nicht nur unerhebliche Entfernung betreten müssen, um die Wagen zu verlassen oder zu erreichen (BGH VersR 1983, 162; VersR 1966, 90 (92); OLG Hamm NJW-RR 2004, 386; OLG Celle MDR 2005, 273; Palandt/Sprau, BGB, 67. Auflage, § 823 Rn. 226).“
Also in den nächsten Wochen lieber schön vorsichtig von der Haustür zum Auto robben! Viel Glück!