Die Hälfte des Schmerzensgeldes für den Rechtsanwalt?

Glaubt man Hollywood oder den selbsternannten Kennern des amerikanischen Rechtssystems, dann genießen Rechtsanwälte in den USA nur geringes Ansehen, das sich in Pointen wie diesen niederschlägt: „Was ist das: Einhundert Rechtsanwälte mit einem Betonklotz am Bein auf dem Grunde des Lake Michigan? Ein guter Anfang.“

Dass dem Anwalt jenseits des Atlantiks der Ruf des Leichenfledderers vorauseilt, soll nicht zuletzt mit dem dort geltenden Vergütungssystem zusammenhängen. Es kennt das so genannte Erfolgshonorar. Das heißt, der Anwalt verdient nur dann etwas, wenn bei dem Rechtsstreit für den Mandanten etwas raus gesprungen ist. Oder es gibt mehr, wenn der Erfolg, gemessen in Dollar, größer ausfällt als das erwartete Minimum.
Aber ist von einem Anwalt, der am wirtschaftlichen Erfolg des Rechtsstreits beteiligt ist, überhaupt ein guter, aus professioneller Distanz gewonnener Rat zu erwarten? Kann er noch als unabhängiges Organ der Rechtspflege an einem gerechten Interessenausgleich mitwirken, wenn jedes Entgegenkommen, jeder Kompromiss am eigenen wirtschaftlichen Erfolg nagt?

In Deutschland ist die Vereinbarung eines Erfolgshonorars verboten. Oder sollte es besser heißen: War verboten?
Noch lauten die maßgeblichen berufsrechtlichen Normen wie folgt:
„Der Rechtsanwalt darf keine Bindungen eingehen, die seine berufliche Unabhängigkeit gefährden.“ (§ 43a Abs. 1 BRAO)
„Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird (…) oder nach denen der Rechtsanwalt einen Teil des erstrittenen Betrages als Honorar erhält (…), sind unzulässig.“ (§ 49b Abs. 2 BRAO)
Nun hat das sich das Bundesverfassungsgericht mit allen Aspekten dieser Regelung auseinandergesetzt und kam zu einem spektakulären Ergebnis. Das Verbot des erfolgsabhängigen Honorars ist nur dann verfassungsgemäß, wenn es  Ausnahmen für solche Fälle bereit hält, in denen der Rechtssuchende aufgrund seiner persönlichen Verhältnisse von vornherein daran gehindert wäre, sein Recht zu verfolgen, und ihn nur der Einsatz des zu erwartenden Erfolgs wirtschaftlich dazu in die Lage versetzt.

Zu theoretisch? Ein Beispiel: Einem Unfallopfer ohne Rechtsschutzversicherung geht es finanziell nicht so schlecht, dass ihm Prozesskostenhilfe zustünde. Trotzdem würde ein kostenaufwendiger Schadensersatzprozess seine wirtschaftliche Lage überstrapazieren. Also wird eine Verabredung getroffen, das Anwaltshonorar aus dem zu erstreitenden Betrag- also beispielsweise einer Schadensersatzleistung – zu begleichen. Auf diese Weise ist dem Unfallopfer die Möglichkeit gegeben, sein Recht zu verfolgen; das Honorar des Anwalts hängt maßgeblich vom Erfolg seiner Arbeit ab. Also wie in den USA?. Nicht ganz. Während das Erfolgshonorar in Deutschland nur in solchen Ausnahmefällen erlaubt ist, unterliegt die Vereinbarung eines Erfolgshonorars in den Vereinigten Staaten keinerlei Beschränkungen.

Die Entscheidung des BVerfG bedeutet nicht die vollstädnige Aufgabe des Verbots, Erfolgshonorare zu vereinbaren. Dennoch: Das in Stein gemeißelte Verbot des Erfolgshonorars ist porös geworden.