Top-Rechtsanwalt 2013, 2014, 2015 UND 2016

Aller guten Dinge sind ja angeblich drei. Reinhard Mey hat aber schon vor Jahren in einem seiner Liedtexte die Vermutung angestellt: „Vielleicht sind aller guten Dinge ja auch …“ Dem Gebot des Reims folgend konnte das Unausgesprochene nur „vier“ lauten. Ich bin mir nun ganz sicher. Aller guten Dinge sind mindestens vier. Zum inzwischen vierten Male teilt mir der FOCUS mit, dass ich es wieder „in Deutschlands große Anwaltsliste“ geschafft habe.

Unter dem Betreff „FOCUS-SPEZIAL Anwälte 2016: Sie haben überzeugt!“ gratuliert mir der Verlag dieser Tage dazu, dass das Hamburger Markforschungsinstitut Statista GmbH als Ergebnis seiner bundesweiten Recherche mich auch im Jahr 2016 zu Deutschlands „besten Rechtsanwälten“ zählt. Die komplette Liste soll den Lesern des FOCUS in der am 20. September erscheinenden Sonderausgabe „FOCUS-SPEZIAL Anwälte 2016“ zur Verfügung gestellt werden.

Fortbildung in Unfallflucht?

Für den auch auf dem Gebiet des Verkehrsrechts tätigen Strafverteidiger ist die so genannte Unfallflucht ein sehr weites Betätigungsfeld, auf dem der nicht spezialisierte Rechtsanwalt schnell mal den Überblick verliert; häufig mit äußerst schwerwiegenden Folgen für den Mandanten. Also ein absolut spannendes Thema zur Erfüllung der Fortbildungspflicht eines Fachanwalts für Verkehrsrecht und Strafrecht. Gute Nachricht für meine Mandanten: Ich habe mich ja so gelangweilt!

„Verteidigung bei Unfallflucht“ hat der Deutsche AnwaltVerein die Fortbildungsveranstaltung genannt, zu der ich mich gestern wieder einmal in einem der Konferenzsäle eines Berliner Hotels in der Nähe der Gedächtniskirche eingefunden habe. Als ich den Tagungsort einige Stunden später verließ, hielt ich eine Bescheinigung über die Teilnahme an der Fortbildungsveranstaltung „Vereidigung bei Unfallflucht“ in den Händen. Bin ich es auch? Fortgebildet?

Auf der Suche nach der Antwort auf diese Frage blättere ich die Seminarunterlagen noch einmal durch: Definition des Tatbestandsmerkmals Unfall im Sinne des § 142 StGB als plötzliches Ereignis im öffentlichen Straßenverkehr, das mit dessen Gefahren in einem ursächlichen Zusammenhang steht und einen nicht bloß unerheblichen Personen- oder Sachschaden zur Folge hat. Klar, bekannt. Und natürlich auch die Auslegung der Rechtsprechung zu den einzelnen Merkmalen. Das Unfallgeschehen als solches muss Bezug zum Verkehr haben usw. Klar, auch bekannt. Ebenso wie die Entscheidung des OLG Köln aus dem Jahr 2011 zum „straßenverkehrsspezifischen Gefahrenzusammenhang“; kenne ich natürlich auch. Der Einkaufswagenfall des OLG Düsseldorf aus dem selben Jahr. Über das Urteil habe ich schon damals einen Artikel geschrieben. Und dann natürlich die Diskussion in Rechtsprechung und Lehre zu der Frage, ob der Irrtum darüber, ob es zu einem Unfall gekommen ist, als Tatbestandsirrtum (§ 16 StGB) oder als Verbotsirrtum (§ 17 StGB) zu behandeln ist; mit ganz unterschiedlichen Rechtsfolgen übrigens. Auch das Problem ist mir bekannt. Ebenso wie die in diesem Zusammenhang unbedingt zu berücksichtigende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungsgemäßen Auslegung des § 142 StGB. Und natürlich der bedeutende Unterschied zwischen „Entfernen“ und „nicht zurückkehren“. Habe ich unter dem Titel „Wo geht’s denn hier zum Unfallort?“ schon im Jahre 2008 drüber geschrieben. Anlass dazu bot ebenfalls eine Entscheidung des OLG Düsseldorf.

Das Risiko der (vorläufigen) Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 (§ 111a ) StGB, wenn der Fremdschaden „bedeutend“ ist; die Wertgrenze für den bedeutenden Fremdschaden. Und welche Schadenspositionen bei der Bewertung zu berücksichtigen sind. Auch das alles nichts Neues, sondern tägliche Routine für mich. Ebenso wie der Umgang mit Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechten, wenn der Halter eines Kraftfahrzeugs zur Identität des verantwortlichen Fahrzeugführers von der Polizei vernommen werden soll (§ 52ff StPO). Habe ich jeden Tag mit zu tun. Wie führt man eine Abhilfeentscheidung herbei, wenn ein 111a-Beschluss ergangen ist? Wie eine Beschwerdeentscheidung? Und wofür sollte sich mein Mandant entscheiden? Check, check, check!

Und nicht zu vergessen die Verbindungen zum Versicherungsrecht. Die Obliegenheiten gegenüber dem Kraft-Haftpflichtversicherer (§ 28 VVG), die Folgen der Verletzung dieser Obliegenheiten (§§ 5f KfzPflVV) und wie mit diesem Risiko bei der Verteidigung umzugehen ist. Damit beschäftige ich mich Tag für Tag. Alles nichts Neues.

Gab es also gestern eine FORTbildung für mich? Nein, wirklich nicht. Trotzdem bin ich zufrieden. Ich lasse mich doch lieber von einer Fortbildungsveranstaltung langweilen, als zu erleben, dass mich die Aufgaben, vor die mich die Fälle meiner Mandanten stellen, in Unruhe versetzen.

Messer im Kopf

Rechtsanwälte müssen sich fortbilden. So schreibt es die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) vor. Sind sie zugleich auch noch Fachanwälte, muss die Fortbildung der zuständigen Rechtsanwaltskammer nachgewiesen werden. Ansonsten droht die Entziehung der Fachanwaltstitel. Doch diese Sanktion allein sollte es nicht sein, die den Rechtsanwalt motiviert, sich der fachlichen Unterweisung zu unterziehen. Denn in der Regel sind solche Fortbildungsveranstaltungen durchaus geeignet, den akademischen Horizont eines Praktikers zu erweitern.

In der Hoffnung, mich für ein Seminar entschieden zu haben, das solcher Erwartung gerecht wird, sitze ich heute in einem der Konferenzsäle eines Berliner Hotels und folge den Ausführungen des Dozenten Prof. Dr. Graf; seines Zeichens Richter am Bundesgerichtshof (BGH) zum Thema: „Neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Strafrecht und Strafverfahrensrecht 2015“.

Und ja, finanzieller und zeitlicher Aufwand, den solche Fortbildungsveranstaltungen ihren Teilnehmern abverlangen, scheinen sich auch heute mal wieder zu lohnen. So lässt der ebenso honorige wie humorige Dozent unter anderem wissen:

  • „Eine erheblich verminderte Einsichtsfähigkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Eisicht zur Folge hat, …“
  • „Mit 4,5 cm Klingenlänge kann ich schon eine Menge anfangen. Also wenn man es zum Beispiel ins Auge sticht. Nun gut, da ist man nicht gleich tot.“
  • „Das Messer in den Kopf stecken, ganz unangenehm … das machen ja nur so bestimmte Tätergruppen.“
  • „Auf den am Boden liegenden Kopf springen; das hat jetzt wieder abgenommen. Das scheint mal eine Weile so Mode gewesen zu sein.“
  • „Wer eine solche Frau hat, kann sie eben nicht einfach totschlagen. Der muss sie schon ermorden.“
  • Die Ausbeute des Vormittags lässt mich dem Nachmittag mit Spannung entgegensehen.

Immer wieder schön!

Wenn nach sorgsamer und geschickter Befragung eines Zeugen aus dessen „Den Verdächtigen 100%-ig und ohne jeden Zweifel wiedererkannt“ ein „Jetzt bin ich mir da gar nicht mehr sicher“ wird;

wenn nach gewissenhafter Würdigung der Beweismittel aus der Prognose des Richters „An einer Verurteilung wird da kein Weg vorbeiführen“ ein „In dubio pro reo“ wird;

wenn aus einer Schuldfeststellung im Strafbefehl nach durchgeführter Hauptverhandlung ein Freispruch wird;

wenn einem also so viel Gutes widerfährt, das ist schon einen … Ach nö! Jetzt nicht im Ernst! Doch nicht diesen sechziger Jahre Fusel! Hatten wir nicht noch eine Flasche Talisker Single Malt? Wie leer? Wann denn?

Na ja, Herr (…) dann haben wir ja hier die Antwort auf Ihre Frage. Damit können Sie mir gern eine Freude machen. Muss ja nicht gleich „uralt“ sein ;-)

 

Darf ich vorstellen? Meine Neue!

Dieser Tage ist es acht Jahre her, dass meine Website online geschaltet wurde. Der erste Artikel im Blog erschien am 21. September 2007. Das bevorstehende Jubiläum war für mich Anlass, Website und Blog einer Frischzellenkur zu unterziehen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: verkehr-recht-blog.de

Und zwar nicht nur auf stationären sondern auch auf mobilen Endgeräten jeden Formats. Es erfreuen nicht allein die technischen Verbesserungen. Für eine noch bessere Übersicht wurde auch Einiges getan. Mit der Zusammenfassung der „elektronischen Akte“ für meine Mandanten, dem Promille- und dem Bussgeldrechner unter dem Menüpunkt „Service“ ist die Orientierung auf der Seite verbessert worden.

Neu sind die FAQs. Ein Serviceangebot, das wie das Blog stetig wächst und regelmäßig ergänzt wird. Der erste Themenkomplex beschäftigt sich mit Ladungen. Muss den Ladungen von Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht Folge geleistet werden? Welche Rechte hat die zur Vernehmung geladene Person? Wer darf die Aussage verweigern? Weitere brennende Fragen und die richtigen Antworten darauf werden folgen.

Die Blogartikel werden auch in Zukunft Themen aus dem Verkehrsrecht und dem Strafrecht behandeln. Und ab und zu auch den ein oder anderen Einblick in den anwaltlichen Berufsalltag gewähren. Unter dem Titel „Die Hälfte des Schmerzensgeldes für den Rechtsanwalt?“ ging vor acht Jahren das Blog mit seinem ersten Beitrag online. Es ging um eine damals brandneue und Aufsehen erregende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema des bis dahin für Rechtsanwälte noch unzulässigen Erfolgshonorars. Das Urteil, über das ich damals berichtete, führte zu einer Reform des anwaltlichen Vergütungsrechts, die dazu beitragen soll, dass der Recht suchende Bürger auch bei hohem Prozesskostenrisiko einen Rechtsstreit nicht scheuen muss. Nach wie vor spannend.

Es folgten Beiträge über den sogenannten Führerscheintourismus, über die medizinisch-psychologische Untersuchung – kurz MPU -, über das mobile Telefonieren im Automobil, über heimliche Geständnisse von Mord und Totschlag, über diverse Fluchten, unter anderem solche vom Unfallort, über die Verkehrsgerichtstage in Goslar, über unzulässige Verkehrsüberwachungen, über die Ehre von Polizeibeamten, Oberförstern und Wegelagerern, über Aprilscherze, Herrentage und Silvesterfreuden und über vieles, vieles mehr.

Und weiter geht’s.

Von fernöstlichen Philosophen und bayrischen Städteplanern.

Von Lao-Tse wissen wir, dass nur jene den rechten Weg finden, die ihr Ziel kennen. Na wenn das so ist.

 

 

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Sind das die oberen Zehntausend?

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat neue Statistiken veröffentlicht. Die Zahlen lassen aufhorchen. Demzufolge gehöre ich zu einer hochqualifizierten kleinen Minderheit unter den in der Bundesrepublik tätigen Rechtsanwälten.

Im Januar dieses Jahres gab es in der Bundesrepublik 163.540 zugelassene Rechtsanwälte. Lediglich einem Viertel  ist die Befugnis verliehen worden, Fachanwaltstitel zu führen. Auf 41.172 Rechtsanwälte entfallen 50.840 Fachanwaltstitel. Was wiederum bedeutet, dass derzeit gerade mal knapp 6% aller Rechtsanwälte mit mir gleichziehen und zwei Fachanwaltstitel vorzuweisen haben.

Haste mal ’n Tagessatz?

„Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt.“ So steht es im Gesetz. Genauer gesagt: Im Strafgesetzbuch (StGB). Die Höhe eines Tagessatzes entspricht in der Regel dem Nettoeinkommen, das der Täter an einem Tag hat oder zumindest haben könnte. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers sind das höchstens dreißigtausend und mindestens ein Euro. Die Bestimmung der Höhe des einzelnen Tagessatzes innerhalb dieser weiten Spanne soll Gerechtigkeit gewährleisten.

Den Reichen soll die Geldstrafe ebenso schwer treffen wie den Armen. Einen Angeklagten, den man als arm bezeichnen kann, hatte das Amtsgericht Bad Kreuznach im vergangenen Jahr vor sich. Der wegen einer Beleidigung Angeklagte hatte zu seinen persönlichen Verhältnissen angegeben, dass er über gar kein regelmäßiges Einkommen verfüge. Wegen der Verfolgung einer anderen Straftat habe er sich auf der Flucht befunden. Deshalb ist er keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen. Nicht mal Sozialleistungen habe er beantragen können, ohne sich dem Risiko der Entdeckung und Festnahme auszusetzen.

Das Amtsgericht stützte sich auf den Wortlaut des Gesetzes, bei dem es nicht nur darum geht, wie hoch das Einkommen des Täters tatsächlich ist, sondern auch darum, wie hoch es sein könnte. Und so kam das Gericht auf 300,- € monatlich, die es an Sozialhilfe gegeben hätte, wenn der Angeklagte einen Antrag gestellt hätte. Also wurde die Höhe des einzelnen Tagessatze auf 10,- € festgesetzt. Dagegen beschwerte sich der Verurteilte beim Landgericht Bad Kreuznach und pochte darauf, dass ihm lediglich die geringen Einkünfte, die er mit Betteln erzielt habe, angerechnet werden dürfen. Das sah das Landgericht Bad Kreuznach auch so. Die fikitiven Sozialhilfeleistungen dürfen bei der Bemessung der Tagessatzhöhe nicht berücksichtigt werden, wenn der Verzicht darauf, diese Einnahmen zu erzielen, billigenswert ist. Und wenn man sich auf der Flucht befinde, sei das so: „Die Entscheidung für ein Leben auf der Flucht, um dem Vollzug einer Freiheitsstrafe zu entgehen, stellt ein billigenswertes Motiv für den Verzicht auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder den Bezug von Sozialleistungen dar, was die Festsetzung der Tagessatzhöhe auf 1,00 € rechtfertigt.“

Würden Sie sich für Ihren Rechtsschutz-Versicherer ausziehen?

Wer mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,24 Promille hinter dem Steuer eines Kraftfahrzeugs erwischt wird, hat mit einem Strafverfahren zu rechnen. An dessen Ende warten nicht nur eine Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt und die Entziehung der Fahrerlaubnis sondern darüber hinaus erhebliche finanzielle Belastungen. Es beginnt mit der Blutentnahme und endet mit der Verkündung des Urteils; alles kostet Geld. Und der Verteidiger will für seine Tätigkeit auch bezahlt werden. Da kann die Übernahme der Kosten durch einen Rechtsschutzversicherer schon eine wertvolle Entlastung bedeuten. Doch wer eine Rechtsschutzversicherung abschließt, um sich im Fall der Fälle wenigstens wegen der Kosten keine Sorgen machen zu müssen, könnte enttäuscht werden.

Denn gerade wenn es um Alkohol im Straßenverkehr geht, zahlen die Rechtsschutzversicherer nicht immer. Oder aber – was nicht selten am Ende des Verfahrens noch als weitere böse Überraschung wartet – der Versicherer fordert bereits geleistete Zahlungen vom Versicherungsnehmer zurück. Dazu berufen sich die Rechtsschutzversicherer auf einen Passus in den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherungen (ARB): „Rechtsschutz besteht nicht, soweit die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang damit steht, daß der Versicherungsnehmer eine Straftat vorsätzlich begangen hat.“ Vorsätzlich handelt, wer seine infolge des Konsums von Alkohol bestehende Fahruntüchtigkeit kennt und dennoch ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führt. In solchen Fällen sollte man sich darauf gefasst machen, dass der Rechtsschutzversicherer Kosten für das Verfahren und die Verteidigung nicht übernimmt bzw. bereits erbrachte Leistungen zurückverlangt. Der Unterschied zwischen einer Verurteilung wegen vorsätzlicher und fahrlässiger Trunkenheitsfahrt macht sich also zumindest in der eigenen Geldbörse bemerkbar.

Nicht zuletzt deshalb wird in strafgerichtlichen Verfahren, in denen es um verkehrsstrafrechtliche Vorwürfe geht, ausgiebig um die Entscheidung des Gerichts gerungen, ob Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt. Wie in einem im Mai vergangenen Jahres beim Landgericht Berlin anhängigen Verfahren, das unter anderem mit einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr sein vorläufiges Ende nahm. Nur vorläufig deshalb, weil der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil ein knappes Jahr später genau wegen dieses Schuldspruchs aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen hat.

Der BGH hat sich daran gestört, dass das Landgericht das auffällige Verhalten des Angeklagten nicht angemessen berücksichtigt hatte. Die vom Landgericht dazu getroffenen Feststellungen seien hinsichtlich der Frage, ob eine fahrlässige oder vorsätzliche Tat vorzuwerfen ist, von einiger Bedeutung. Immerhin hatte sich der Angeklagte nach einer verbal geführten Auseinandersetzung sein Hemd vom Leib gerissen. Und das im Monat April bei einer Außentemperatur von 12 Grad Celsius. Sodann stieg der Angeklagte in sein Auto, beschleunigte dieses auf eine unangepasste Geschwindigkeit, um aus dieser heraus sein Publikum mit einigen so genannten Handbremskehren zu beeindrucken.

Dass die dem Angeklagten danach entnommene Blutprobe eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,24 Promille ergab, ist laut BGH zwar ein starkes Indiz dafür, dass der Angeklagte seine erhebliche alkoholische Beeinträchtigung und die daraus resultierende Fahruntüchtigkeit habe erkennen müssen. Aber auch noch so starke Indizien können entkräftet werden. Deshalb hatte es sich das Landgericht nach Auffassung des BGH zu leicht gemacht, als es allein aus der Höhe der BAK darauf schloss, dass der Angeklagte vorsätzlich gehandelt habe. Der BGH will sagen: Wer sich bei 12 Grad Celsius die Kleidung vom Leib reißt, bekommt vielleicht auch so manch Anderes nicht mehr mit. Und mit dieser Vermutung mögen die Bundesrichter ja auch richtig liegen. Es bleibt abzuwarten, zu welchem Ergebnis insoweit die nunmehr am Landgericht Berlin zuständige Kammer gelangt. Und es darf darüber nachgedacht  werden, welches Verhalten vor oder nach der Trunkenheitsfahrt wohl ebenfalls dazu geeignet wäre, trotz hoher Promillewerte  Fahrlässigkeit statt Vorsatz annehmen zu lassen. Und ob es tatsächlich ratsam ist, in derartigen Fällen die Verteidigung einem vom Rechtsschutzversicherer empfohlenen Rechtsanwalt anzuvertrauen.

Mein persönliches Triple.

FOCUS-SPEZIAL Anwälte 2015: Sie haben überzeugt.

Unter dieser Überschrift setzt mich dieser Tage der FOCUS davon in Kenntnis, dass ich auch in diesem Jahr – und damit zum dritten Mal in Folge – „zu Deutschlands Top-Rechtsanwälten“ gezählt werde. Und weiter heißt es dazu in dem an mich gerichteten Schreiben des Verlages: „Sehr geehrter Herr Rudnicki, einen guten Rechtsanwalt zu finden, ist keine leichte Aufgabe. Mit dem FOCUS-SPEZIAL `Anwälte ´ möchten wir bei dieser Entscheidung unterstützen. Um unseren Lesern Deutschlands beste Rechtsanwälte aufzuzeigen, hat der FOCUS Magazin Verlag das Hamburger Marktforschungsinstitut Statista GmbH beauftragt, diese für uns zu recherchieren. Und Sie haben es in Deutschlands große Anwaltsliste 2015 geschafft. Hierzu gratulieren wir Ihnen herzlich!“

Vielen Dank!

Fahrlehrer, Telefon!!

Mein Freund Tommy ist Fahrlehrer. Und zwar ein richtig Guter. Also hat er auch gut zu tun; so wie ich. Für gemeinsame Unternehmungen bleibt wenig Zeit. Aber wenigstens Telefonieren sollte dann und wann sein. Da aber auch Nacht- und Autobahnfahrten geschult werden müssen, kommt es vor, dass ihn auch Anrufe am späten Abend oder am Wochenende in seinem Fahrschulwagen erreichen. Freisprechanlage hin oder her; der Fahrschüler muss ja nicht alles mitbekommen. Doch pflichtbewusst, wie mein Freund ist, wird das Mobiltelefon von ihm dennoch nicht „aufgenommen“ (§ 23 Abs. 1a S. 1 StVO). Obwohl er das darf. Sagt sogar der Bundesgerichtshof (BGH).

Der BGH hatte nämlich jüngst über den Fall eines Fahrlehrers zu entscheiden, der sich nicht so zurückhaltend wie besagter Freund verhielt. Während einer Ausbildungsfahrt telefonierte er mit dem Handy am Ohr, während sein durchaus schon geübter Fahrschüler den Fahrschulwagen durch den Stadtverkehr lenkte. Und es kam, wie es kommen musste, damit daraus überhaupt ein Fall werden konnte, der dann über mehrere Instanzen die Justiz beschäftigte. Eine Polizeistreife wurde auf das Geschehen im Fahrschulwagen aufmerksam und es kam zur Anzeige gegen den Fahrlehrer wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons. Es erging ein entsprechender Bußgeldbescheid, gegen den der Fahrlehrer Einspruch einlegte, so dass es zur Verhandlung vor dem örtlich zuständigen Amtsgericht kam, welches den Fahrlehrer verurteilte. Die entscheidende Frage, ob es sich bei einem die Ausbildungsfahrt eines Fahrschülers begleitenden Fahrlehrer gleichsam um den Führer des Fahrzeugs handelt, hatte das Amtsgericht ohne weiteres bejaht. Damit wollte sich der verurteilte Fahrlehrer keineswegs abfinden. Gegen das Urteil wurde Rechtsbeschwerde eingelegt, und so kam der Fall zum örtlich zuständigen Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe.

Das OLG Karlsruhe stellte fest, dass es nicht das erste Obergericht war, das über einen solchen Fall zu entscheiden hatte. Hochdotierte Oberrichter in Düsseldorf und Bamberg hatten ihre Urteile bereits gesprochen; undzwar völlig gegensätzlich. Also musste die Sache zum BGH. Dem stellten die Karlsruher Richter folgende Frage: „Ist ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt neben einem Fahrschüler sitzt, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, Führer des Kraftfahrzeuges im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO?“

Und damit die Amts- und Oberlandesgerichte künftig einheitlich zu beurteilen wissen, wer oder was ein Fahrzeugführer ist, gibt es von den Bundesrichtern nicht etwa nur ein knappes „ja“ oder „nein“, sondern eine mehrseitige Begründung, deren Kernstück eine Definition ist, die es wert ist, vollständig zitiert zu werden: „Führer eines Kraftfahrzeugs ist, wer es unter bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskräfte unter eigener Allein- oder Mitverantwortung in Bewegung setzt oder unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrtbewegung durch den öffentlichen Verkehrsraum ganz oder wenigstens zum Teil lenkt. Der Täter muss sich selbst aller oder wenigstens eines Teiles der wesentlichen Einrichtungen des Fahrzeugs bedienen, die für seine Fortbewegung bestimmt sind. Daher schließt es die Fahrzeugführereigenschaft zwar nicht aus, wenn mehrere Personen sich die Bedienung der notwendigen Funktionen teilen (in einem solchen Fall können beide als Fahrzeugführer anzusehen sein). Wer dagegen nicht einmal einen Teil der wesentlichen Einrichtungen des Fahrzeugs bedient, führt dieses im maßgeblichen Zeitpunkt nicht.“

Danke, BGH! Tommy, lass uns mal wieder telefonieren.

Aber das mach‘ ich doch gern.

Fachanwälte sind verpflichtet, sich in den Rechtsgebieten ihrer Fachanwaltstitel regelmäßig fortzubilden. In meinem Fall sind das das Strafrecht und das Verkehrsrecht. Für mich mehr Lust als Last. Denn ich weiß es durchaus zu schätzen, wenn mich mal jemand belehrt. Auf dem 4. DAV-Verkehrsanwaltstag, der heute beginnt, übernehmen das

Dr. Ulrich Franke, Richter am BGH, 4. Strafsenat zum Thema „Aktuelle Rechtsprechung des 4. Strafsenats des BGH in Verkehrssachen“,

Thomas Offenloch, Richter am BGH, VI. Zivilsenat zum Thema „Aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH in Verkehrssachen“,

Martin Lehmann, Richter am BGH, IV. Zivilsenat zum Thema „Aktuelle Rechtsprechung des IV. Zivilsenats des BGH in Verkehrssachen“,

Dr. Markus Wessel, Vorsitzender Richter am LG Hannover zum Thema „Aktuelle Rechtsprechung zum Haushaltsführungsschaden“.

Vielen Dank! Werde ich haben.

Kinder, wie die Zeit vergeht.

Vor über sechs Jahren – am 18.12.2008 – zum ersten Mal verlinkt. Und immer noch hoch aktuell. Die Nachweisgrenze für Cannabis liegt nach wie vor bei 1,0 ng THC je Milliliter Venenblut, und die höchstrichterliche Rechtsprechung, der zufolge im Falle des Nachweises des Wirkstoffs eines Rauschmittels unwiderleglich davon auszugehen ist, dass auch seine Wirkung eingetreten ist, gilt als gefestigt. Also: „Du, Du, Du …“

M, P, U und raus bist Du!

Ausgezählt. So fühlen sich manche Fahrerlaubnisinhaber und solche die es werden wollen, wenn sie von der für ihren Wohnsitz zuständigen Fahrerlaubnisbehörde zur medizinisch-psychologischen Untersuchung – kurz MPU – geschickt werden. Die im Volksmund als Idiotentest verschriene Begutachtung durch Verkehrsmediziner und Verkehrspsychologen gilt gemeinhin als so ziemlich das Schlimmste, was sowohl dem Anwärter auf einen Führerschein als auch dessen Besitzer widerfahren kann.

Wer einen Führerschein haben oder behalten will, muss sowohl in körperlicher als auch in geistiger Hinsicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sein. So hat es der Gesetzgeber in § 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) angeordnet. Geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen in diesem Sinne ist, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat. Zweifelt die zuständige Fahrerlaubnisbehörde an besagter Eignung, hat sie dies dem betreffenden Inhaber einer Fahrerlaubnis bzw. dem Antragsteller mitzuteilen und gleichsam die Gelegenheit einzuräumen, die Zweifel auszuräumen. Zu diesem Zwecke kann dann gemäß § 2 Abs. 8 StVG die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung angeordnet werden. Nur mit einem positiven Gutachten können Zweifel an der Eignung des Fahrerlaubnisinhabers ausgeräumt werden. Fällt das Gutachten hingegen negativ aus, ist in aller Regel auch mit einer entsprechenden Entscheidung der Behörde zu rechnen, und der Führerschein ist bzw. bleibt weg.

Eine staatlich angeordnete Maßnahme, von der so viel abhängt, unterliegt ihrerseits strengen Regeln. Und die sollte man kennen, wenn es darum geht, eine Begutachtung und deren Ergebnis zu überprüfen. Den Maßstab für die rechtliche Überprüfung eines MPU-Gutachtens bildet die  „Richtlinie über die Anforderungen an Träger von Begutachtungsstellen und deren Begutachtung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen“. Rechtsanwälte, die in Verkehrs- und Führerscheinangelegenheiten verteidigen, müssen die Richtlinie kennen und anzuwenden wissen. Daneben können gelegentliche Besuche bei den amtlich anerkannte Begutachtungsstellen nicht schaden. Ein Blick hinter die Kulissen und das Gespräch unter Fachleuten sind geeignet, zur Schärfung des eigenen Gespürs beizutragen. Mir bietet sich eine solche Gelegenheit demnächst wieder auf einer Veranstaltung des TÜV Nord. Dieser hat angekündigt, über aktuelle Themen und Entwicklungen im Bereich der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung informieren zu wollen; und ich werde dabei sein.

Ich bin wieder hier …

Ein erholsamer Urlaub liegt hinter mir. Mit frischen Kräften und voller Tatendrang bin ich wieder hier – in meiner Kanzlei. Und stehe wieder für persönliche Besprechungen zur Verfügung. Mein Sekretariat vergibt dafür ab sofort wieder Termine. 

Winterreifen?

Aus gegebenem Anlass:

Neue Wege der Verkehrserziehung

Wir begleiten Bauer Knubbel

Ramsauer chancenlos?

Allzu gern hätte der amtierende Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit einer Reform des Straßenverkehrsgesetzes und hier insbesondere des sogenannten Mehrfachtäterpunktesystems rechtzeitig vor der Bundestagswahl im September von sich reden gemacht und sich so bei seiner Kanzlerin für eine zweite Amtszeit empfohlen.

Der Plan schien genial ersonnen. Im Falle seines Gelingens hätte er bei geringst möglichem Arbeitsaufwand die denkbar höchste Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit gebracht. Aber die reagiert nicht wie vom Minister erhofft, sondern spöttelt. Sogar der sonst für Pläne des Verkehrsministeriums eher als aufgeschlossen geltende Verkehrsgerichtstag hat kein Blatt vor den Mund genommen, als es im vergangenen Monat in Goslar in einem seiner Arbeitskreise darum ging, das Reformvorhaben seitens der Fachwelt zu kommentieren.

In den Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages an den Gesetzgeber werden grundsätzliche Bedenken dagegen formuliert, das bisherige 18-Punktesystem zugunsten des in Aussicht genommenen 8-Punktesystems aufzugeben. Und das, obwohl der Gesetzesentwurf nach einer ersten Welle der Kritik bereits überarbeitet wurde. Von dieser Stelle aus war im Juli letzten Jahres darüber berichtet worden.

Aber trotz aller Bemühungen, bei der Fachwelt doch noch Anerkennung zu erheischen, nun dieses vernichtende Urteil der aus der gesamten Republik angereisten Verkehrsrechtsexperten: Dem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung in der vorliegenden Fassung kann nach „nahezu einhelliger Auffassung (…) nicht zugestimmt werden.“ Auf weiter Flur ist nur noch der ADAC auszumachen, der dem erfolglosen von der CSU gestellten Kabinettsmitglied die Treue hält.

Die Anwaltschaft setzt jedenfalls nicht auf fallende Aktien; jedenfalls soweit es um die Erfüllung der gesetzlichen Fortbildungspflicht für Fachanwälte geht. Der Deutsche Anwaltsverein verlautbart, vorerst keine Fortbildungsveranstaltungen zu besagtem Thema durchführen zu wollen: „Nachdem nun auch der Verkehrsgerichtstag die Pläne des Verkehrsministeriums zur Reform des Punktesystems klar abgelehnt hat, erscheint es unwahrscheinlich, dass die Reform noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird.“

Und sollte Dr. Ramsauer in einem künftigen Kabinett wieder für das Resort Verkehr zuständig sein, wird man wohl auch in den ersten drei Jahren nichts Schlimmes zu erwarten haben. In den ersten drei Jahren hat man von ihm vermutlich gar nichts zu erwarten. Bis dann wieder Wahlen vor der Tür stehen. Vielleicht hören wir dann ja von Plänen, die drei Ampelfarben auf eine zu reduzieren. Ein Projekt, das mit den selben Etiketten wie die Reform des Punktesystems versehen werden könnte: Sehr viel einfacher!

Safety 1st

Neue Maßstäbe in Sachen Verkehrssicherheit werden an der Goethe Universität in Frankfurt am Main gesetzt.

Wer dort bislang darauf verzichtete, auf seiner Reise durch die Stockwerke des zum Campus Westend gehörenden Poelzig-Bau Paternoster zu nutzen, weil er fürchtete, zum Paternosterfahren ungeeignete Weggefährten könnten ihn in ihrer Unbedarftheit den Risiken eines solchen Verkehrsmittels gegenüber in eine gefährliche Situation bringen, aus der es kein unbeschadetes Entkommen mehr geben würde, kann jetzt aufatmen. Er ist da; der bundesweit erste Führerschein für Paternosterfahrer.

Von in der Regel gut informierten Quellen wird berichten, dass man im Hause des Bundesverkehrsministers Interesse an dieser Innovation zeigt und über die Einführung von Führerscheinen für Rolltreppen, Lifts und Laufbänder nachdenkt.

 

Mühsame Aufklärung des Sachverhalts

Ob nun Neumanns Picasso oder Frau Hoppes Lehmann in den Hausflur geschissen hat, und Neumann den Lehmann zu Unrecht bezichtigt; man weiß es nicht.

Jedenfalls hat Neumann von Frau Hoppe ein paar auf die Schnauze gekriegt. Und das war einfach klasse.

Mit dem Alfa in München

Das hat mal 30,00 DM gekostet.

Polizei geht gegen Blitzer vor.

Es kommt schon mal vor, dass Autofahrer ihren Ärger über Geschwindigkeitskontrollen an Messanlagen auslassen. So mancher „Starenkasten“ wurde schon mit Farbbeuteln, Baseballschlägern, Flex oder sonstigem Gerät attackiert. Aber dass die Polizei selbst gegen Blitzer vorgeht, hat man wohl noch nicht gesehen. Hier schon.

Verkehrskontrolle II

Der Experte berät zum  richtigen Umgang mit der Frage nach den Aids-Handschuhen.

Verkehrskontrolle

Tipps vom Experten zur Kommunikation mit Polizeibeamten während der Verkehrskontrolle.

„Wieso streitest Du Dich mit der Führerscheinbehörde?“

Ach Wolowitz, weil es halt sein muss? Ja, es geht nicht anders! Aber auch, weil es Spaß macht. Und weil es ab und zu sogar zum Erfolg führt.

„Pedalbetriebene Abnormität“

Darum handelt es sich nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster bei sogenannten „Bierbikes“; also jenen durchaus kurios anmutenden vierrädrigen, durch Muskelkraft angetriebenen Vehikeln, bei denen die auf Pedale wirkende Kraft durch Ketten auf die Räder übertragen wird. Es ist wohl gerade die Art der Kraftübertragung, die zur Einordung solcher Gefährte als Fahrräder verleitet. Und dies, obgleich die Ausmaße mit etwa 5 m Länge und 2,25 m Breite sowie die Anordnung der Sitzgelegenheit um einen einem Schanktresen nachempfundenen Tisch und letztendlich das unter anderem aus einer Zapfanlage bestehende Zubehör, so gar nicht an ein Fahrrad herkömmlicher Bauart erinnern wollen. Das OVG Münster hatte nun jüngst zu entscheiden, ob der Betrieb eines solchen gerade mal Marschgeschwindigkeit von 6 km/h erreichenden Fahrzeugs zu untersagen ist.

Dass es sich beim Fahrradfahren auf der Straße um eine vom Gemeingebrauch gedeckte Nutzung derselben handelt, die keiner ausdrücklichen Genehmigung bedarf, muss nicht unbedingt ausgiebig erörtert werden. Aber wie verhält es sich mit der Nutzung eines Fahrzeugs, dass im Grunde genommen wie ein Fahrrad, oder sagen wir mal: wie ein Tandem funktioniert? Das OVG hat die Frage beantwortet, indem es die Funktionsweise des Fahrzeugs als nicht maßgeblich eingestuft hat. Von entscheidender Bedeutung sei nicht die Betrachtung des Fortbewegungsmittels sondern die der Straße. Insbesondere des Zwecks, dem die Straße dient. Und das ist nun mal der Verkehr. Der Zweck des Bierbike bestehe hingegen vorrangig im geselligen Konsum von Alkohol. Die Fortbewegung und die Beförderung von Personen sei ein erkennbar nachrangiges Anliegen der Nutzer der fahrbaren Theke. Und deshalb stellt der Betrieb eines sogeannten Bierbikes eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Sondernutzung der Straße dar und kann somit untersagt werden.

BAZINGA!

„Gleich einem Melkhocker ruht mein Fall auf drei Füßen.“

„Nur im Verkehrsgericht gelandet“

Schlecht verteidigt. Da haben wir ’s mal wieder: „Wer sich in eigener Sache selbst vertritt, hat einen Narren zu seinem Vertreter gemacht.“

Tage wie diese.

Das Oberlandesgericht Dresden hat seinen Sitz im Ständehaus direkt am Schloßplatz. Ein beeindruckendes Gebäude. An der Stelle des alten Plenarsaals befindet sich heute der Gerichtssaalkubus mit sieben Verhandlungssälen. In einem der Säle findet heute die auf meine Berufung hin durchzuführende mündliche Verhandlung statt.

Mit der Begründung, mein Mandant habe als faktischer Geschäftsführer einer in der Schweiz zugelassenenen Aktiengesellschaft in Deutschland Betrug begangen hat das Landgericht der Klage des Klägers Zahlung von Schadensersatz stattgegeben. Immerhin hat das Oberlandesgericht auf meine Berufungsbegründung hin mündliche Verhandlung anberaumt und nicht schon durch Beschluss die Berufung verworfen. Ein gutes Zeichen. Und dann kommt es für den Kläger ganz dicke.

Der Vorsitzende führt in den Sach- und Streitstand ein: So leicht, wie es sich das Landgericht mit dem von mir angegriffenen Urteil gemacht hat geht es nicht. Schlimmer noch. Die Klage selbst ist schon unschlüssig. Der Klägervertreter wird unruhig. versucht seine Klage zu retten. Ohne Erfolg. Mit den Argumenten aus meinen Schriftsätzen hält der Vorsitzende entgegen. Ich kann mich beruhigt in meinem Sessel zurücklehnen und Bewunderung darüber empfinden, wie gut es den Architekten mit dem Umbau des ehrwürdigen Gebäudes 1996 bid 2001 gelungen ist, die nach dem Krieg erhaltene Bausubstanz mit modernen Stilmitteln zu verbinden.

Apropos „Krieg“; der gegnerische Anwalt sollte jetzt langsam kapitulieren. Ich würde mir bei diesem herrlichen Herbstwetter gern noch einen Spaziergang am Ufer der Elbe gönnen, bevor ich mich wieder auf den Weg nach Berlin mache.